…Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, im Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2003 durch Kauf von D.Z. erworben habe. Für die Bf. sei die Zollschuld entstanden, da sie im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in…

…dass der Bf., im Zeitpunkt des Erwerbes der in Rede stehenden Zigaretten, deren vorschriftwidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat. Die im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung hingegen wird als Schutzbehauptung angesehen, um die Entrichtung der ihm mittlerweile vorgeschriebenen Einfuhrzollschuld zu…

…des Zollamtes hätten ergeben, dass der Bf das betreffende Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und in der Folge hier verwendet habe, was eine Zollschuldvorschreibung nach sich gezogen habe. Die vorschriftwidrige Verbringung und Verwendung ergebe sich aus dem Umstand, dass der Bf…

…sein Verhalten das Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dem Beteiligten muss das Wissen oder Wissen müssen um die vorschriftwidrige Verbringung nachgewiesen werden. Dazu muss die Lage nach den Umständen…

…sein Verhalten das Verbringen durch andere unterstützt. Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dem Beteiligten muss das Wissen oder Wissen müssen um die vorschriftwidrige Verbringung nachgewiesen werden. Dazu muss die Lage nach den Umständen…

…insgesamt 953 Stangen, in das Zollgebiet eingeschmuggelte, Zigaretten verschiedener Marken, von ihm namentlich unbekannten Personen angekauft hatte, obwohl er um deren vorschriftwidrige Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, oder ob den, im Abgabenverfahren vorgebrachten, Darstellungen des Bf. zu folgen…

…Waren lastenden Abgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht hat. Das Hauptzollamt Wien geht offensichtlich zudem davon aus, dass die vorschriftwidrige Verbringung über ein österreichisches Grenzzollamt erfolgte, unterlässt aber im Nachforderungsbescheid eine Konkretisierung bzw. jede Ausführung über die für sich in Anspruch genommene Zuständigkeit…

…Halle in A. zur Zwischenlagerung und Umlagerung der Zigaretten zu deren weiteren Verbringung von Österreich nach England zur Verfügung stellte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. In diesem…

…die vorschriftwidrige Einfuhr, durch den Bf. selbst, in Abrede gestellt. Im Hinblick auf die im Abgabenverfahren bestehende Bindung an die in rechtskräftigen Strafurteilen enthaltenen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, war bereits im verfahrensrelevanten Zeitpunkt von der Beteiligung des Bf. an der vorschriftwidrigen Verbringung von…

…809,08.- herabzusetzen ist. Ein berechtigtes Interesse an der Entrichtung eines Abgabenbetrages, welcher über den Zollschuldbetrag für die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 26.800 Stangen Zigaretten der Marke Superkings hinausgeht, hat für die Zollbehörde daher nicht mehr bestanden. Die Differenz zwischen buchmäßig erfassten…

…Rz 33). Im Ergebnis hat somit das Zollamt zu Unrecht angenommen, dass die Bf. erst der vorschriftswidrigen Verbringung nachfolgend am 24. März 2015 das in Rede stehende Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen habe und erst dadurch die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden sei. Gemäß …

…oder hatte wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handelt. Frau Bf hat gemeinsam mit ihrem Gatten, Herrn hb die namentlich nicht bekannte Person mit der Verbringung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo beauftragt und war sich dem Verwendungszweck sehr wohl bewusst; nicht zuletzt…

…ihm bestimmte Person von der Schweiz nach Österreich eingeführt, ohne die entsprechenden Abgaben zu entrichten; der Weiterverkauf in Österreich sowie eine fingierte Buchhaltung beweisen eine vorschriftswidrige Verbringung. Das Fahrzeug wurde über die Bestimmung des Bf nach Österreich geschmuggelt. Laut Urteil des Oberlandesgerichts beträgt der Zollwert:…

…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

…a und Abs. 3 erster Anstrich ZK vorgeschrieben, da 18 Stangen a 200 Stk. Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 1. September 2000, GZ-erstinstanzlicherAbgabenbescheid2 wurden aus demselben Grund für 90 Stangen Zigaretten Abgaben in Höhe…

…das Fahrzeug aufgrund des Arbeitsverhältnisses in Verbindung mit der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung vom Zulassungsinhaber für die Erledigung von Tätigkeiten im Vorfeld dieses Angestelltenverhältnisses und in Vorbereitung darauf für die Abhaltung von Seminaren als Business Trainer sowie zur Erledigung der erforderlichen Übersiedlung in die Schweiz bekommen habe. Mit…

…ein Grenzübertritt über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems im fraglichen Zeitraum eingeräumt, die vorschriftswidrige Verbringung des in Rede stehenden Fahrzeuges allerdings bestritten. Das Zollamt Feldkirch wies als Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26. August 2003 als unbegründet ab…

…habe in dem ihm angelasteten Zeitraum weder Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht noch an einer solchen Verbringung mitgewirkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23 .Mai 2005 wies das Zollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Im…

…Stk. d.M. West Full Flavour und 2.000 Stk. d.M. West Light vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und b) danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Klingenbach unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insofern abgeändert, als dass für N. P. im Zeitraum 1998 bis Juni 2000 wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige, Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Zollschuld gemäß Art…