RIS AI
7 654 Treffer222 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0775-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2012

… 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001, die in Bezug auf die Jahre 1999 - 2000 als endgültige Bescheide und in Bezug auf das Jahr 2001 als vorläufiger Bescheid intendiert waren; - vom 14.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 28.11…

UFSK RV/0779-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

… 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001, die in Bezug auf die Jahre 1999 - 2000 als endgültige Bescheide und in Bezug auf das Jahr 2001 als vorläufiger Bescheid intendiert waren, - und vom 27. 12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Beh vom 28…

UFSK RV/0777-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

… 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2001, die in Bezug auf die Jahre 1999 - 2000 als endgültige Bescheide und in Bezug auf das Jahr 2001 als vorläufiger Bescheid intendiert waren, - und vom 27. 12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 28…

BFG RV/2100713/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen unwirksamer Zustellung eines "Nichtfeststellungsbescheides" (§188 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…18.Mai 2008 ein, durch welche Miteigentümer-2 "zur Abgabe von Steuererklärungen für die" verfahrensgegenständliche "Liegenschaft" ermächtigt wurde. Das Formular U 12 war vom Ehepaar-1 nicht unterzeichnet. Nach der Zustellung vorläufiger Veranlagungsbescheide für 2006 vom 28. Mai 2008 an R.K. wurde dessen Zustellvollmacht…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…KG*** ergangene vorläufige Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 vom 30.01.2018 in der Zwischenzeit durch einen an die ***S KG*** sowie die im Spruch genannten Personen gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig ergangenen Nichtfeststellungsbescheid vom 23…

UFSW RV/2451-W/08Sind an den Einkünften mehrere Personen beteiligt, so hat die Feststellung der Einkünfte für alle Personen einheitlich zu erfolgen, auch wenn hinsichtlich einzelner Personen die Einkünfte nicht festzustellen sind. Ergehen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheide getrennt, liegen Nichtbescheide vor und sind dagen erhobene Berufungen zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…1997 bis 2001 wurden die Einkünfte festgestellt und ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Die Kommanditisten wurden in den Feststellungsbescheiden nicht angeführt. Betreffend die Jahre 2002 bis 2005 ergingen die (vorläufigen) Erledigungen am 4.12.2007. Auch mit diesen Erledigungen wurden die festgestellten Einkünfte ausschließlich den Komplementären…

UFSW RV/2669-W/08Hinsichtlich einer KEG wurden die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer anerkannt und die Ergebnisse ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Hinsichtlich der Mitunternehmer ergingen gesonderte Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…der Bw zugestellt. Über die Berufungen wurde erwogen: Umsatzsteuer: In den Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2005 wurde die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt und im Übrigen die Vorläufigkeit der Bescheide bekämpft. Den Berufungsausführungen, dass keine Gründe für die Erlassung vorläufiger Bescheide vorliegen, kann nicht entgegengetreten werden…

UFSG RV/0573-G/051. Keine Verjährung bei Feststellungsbescheiden 2. Frage der Verjährung bei endgültigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Zudem stelle die Übergabe der Prognoserechnung vom 8. September 1998 eine Optionserklärung dar. (2) Auf Grundlage der oa. Feststellungen des Prüfers erließ das Finanzamt die nunmehr angefochtenen "Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 92 BAO in endgültiger nach vorläufiger Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO", jeweilsfür die Jahre 1993…

UFSK RV/0036-K/06Zurückweisung wegen unrichtiger Bescheidadressatin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…| Vorläufiger F-Bescheid 2001, gerichtet an die GeSBR | 26. Mai 2003 | Zusammenschlussvertrag, Einbringung des nicht protokollierten Einzelunternehmens der B., Zusammenschluss mit den beiden Töchtern. | 13. Juni 2003 | Einantwortung, unbedingte Erbserklärung der Witwe | 12. Mai 2005 | Endgültige Nichtfeststellungsbescheide 1996…

UFSW RV/2047-W/08Werden in einem Feststellungsbescheid nicht alle beteiligten Personen angeführt, liegt ein Nichtbescheid vor. Eine dagegen eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…bis 2001 und am 4.12.2007 (vorläufige) Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide betreffend die Jahre 2002 bis 2005. In den Feststellungsbescheiden hat das Finanzamt die Einkünfte je zur Hälfte den Komplementären zugewiesen. Betreffend die Jahre 1999 bis 2001 wurde in Nichtfeststellungsbescheiden vom 11.12.2006 ausgesprochen…

UFSG RV/0448-G/05Voraussetzungen einer Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2005

…Auffassung, dass die Vermietungstätigkeit als Liebhaberei zu beurteilen sei. In der Folge erließ das Finanzamt den Feststellungen des Prüfers folgend mit 16. März 2005 einen die Jahre 1993 bis 2000 betreffenden "Nichtfestellungsbescheid gemäß § 92 BAO in endgültiger nach vorläufiger Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO"…

BFG RV/7103269/2019Verjährungsbeginn eines als vorläufig erlassenen Bescheides, obwohl keine Ungewissheit vorlag; verjährungsfristverlängernde Wirkung von Amtshandlungen im Zuge von Feststellungsverfahren für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…Beschwerde | Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 28.10.2008 wurde gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen und wurde mit einem anhängigen noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahren begründet. Eine Ungewissheit im Tatsachenbereich war nicht feststellbar. Der Erstbescheid 2007 erwuchs in Rechtskraft. Der Feststellungsbescheid 2007 betreffend die…

BFG RV/7102920/2011Beschwerde gegen den Sachbescheid für den Fall der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…Bf.) hat für den Fall Rechtsmittel erhoben, dass der Grundlagenbescheid als Nichtbescheid beurteilt wird. Am 19. August 2009 erging ein vorläufiger Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008, da der die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffende Feststellungsbescheid noch nicht vorliege. Am 17. Dezember 2010 erklärte die belangte Behörde den…

BFG RV/5101256/2020Vorliegen einer Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO Verjährungsbeginn gem. § 208 Abs. 1 lit d BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…Feststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide ging. 13. Da der in den Bescheiden über die Feststellung von Einkünften 2007 herangezogene Vorläufigkeitsgrund keine Ungewissheit im Tatsachenbereich darstellt und somit keine Ungewissheit iSd § 200 Abs. 1 BAO vorliegt, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres der Erlassung der vorläufigen Grundlagenbescheide…

BFG RV/3100257/2018Verjährungsbeginn iSd § 208 Abs. 1 lit. d BAO (Feststellungsverfahren und § 295 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

… 200 Abs. 1 BAO für vorläufig zu erklären, stellte sohin keine Ungewissheit im Tatsachenbereich dar, vielmehr war aus den eingebrachten Rechtsmitteln klar erkennbar, dass es ausschließlich um die rechtliche Beurteilung der in den Vorjahren 1999 bis 2005 erlassenen Feststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide ging. Der Spruch bei…

BFG RV/7104241/2014Abweisung von Beschwerden gegen Einkommensteuerbescheide einzig mit der Begründung, die den Bescheiden zugrunde liegenden Feststellungsbescheide seien "rechtswidrig".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018

…eingebracht worden. Da der Feststellungsbescheid‚ welcher den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden zugrunde liege, unter Berufung auf Nichtfeststellungsbescheide zu zwei weiteren Gesellschaften ergangen sei, sei aufgrund der Komplexität des Sachverhalts sowie der Verflochtenheit mehrerer Verfahren bis zu deren endgültigen Klärung mit einer sehr langen Verfahrensdauer zu rechnen. Es…

BFG RV/6100556/2011Vermietung eines Appartements in einer Ferienanlage als Wohnungsvermietung nach § 1 Abs. 2 Z 3 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…Jahr 2003 (dem ersten Jahr, in dem Einnahmen erzielbar waren) sicher nicht zu hoch gegriffen ist und aus Gründen der Zweckmäßigkeit jedenfalls einer vorläufigen Veranlagung der Umsatzsteuern und Feststellung der Einkünfte ab dem Jahr 2002 der Vorzug zu geben war, hinter denen die Rechtssicherheit für…

UFSI RV/0254-I/07Behauptete Verjährung des Rechtes auf Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…wurden. In der Folge erging am 5. 6. 2003 ein weiterer gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter (vorläufiger) Einkommensteuerbescheid 1989, mit welchem - zufolge den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Linz vom 29. 4. 2003 - negative Einkünfte des Bw. aus seiner Beteiligung an der A. GmbH und…

BMF-010103/0209-IV/2013Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0209-IV/201305.12.2013Teil 1/2

…einen endgültigen Bescheid durch einen vorläufigen zu ersetzen (zB VwGH 20.11.1989, 88/14/0230), die Umwandlung eines Abgabenbescheides in einen "Nichtveranlagungsbescheid" (zB VwGH 24.11.1998, 98/14/0144), einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) in einen "Nichtfeststellungsbescheid" abzuändern (zB…

BFG RV/6100501/2019Verjährung - vorläufige Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…worden. Die Feststellungsbescheide der ***GesA*** und der ***GesC***, die im Jahr 2018 abgeändert worden seien, seien vorläufige Bescheide gewesen (für die ***GesA*** sei der F-Bescheid 2006 im Jahr 2009, der F-Bescheid 2007 im Jahr 2009, der F-Bescheid 2009 im Jahr 2011 ergangen…