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UFSF RV/0260-F/06vorläufiger Lohnsteuerabzug durch den Sozialversicherungsträger bei Bezug von Krankengelder und folgende Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln…

UFSG RV/0447-G/06Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…ein Betrag von € 29.229,20, waren von der IAF-GmbH dem vorläufigen Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 15% zu unterwerfen sowie in weiterer Folge vom Finanzamt im Zuge der zwingend vorzunehmenden Veranlagung in das gesamte (im Jahr 2004 erzielte) steuerpflichtige Einkommen der Bw. einzubeziehen…

BFG RV/7106204/2016Lohnsteuerabzug bei Krankengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In…

LStR 2002 Rz 1171–117221.3 Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sowie Rehabilitationsgeld (§ 69 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

…Euro. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat von diesen Bezügen ein vorläufiger Lohnsteuerabzug zu unterbleiben. Die vorläufige Besteuerung ist auch für Rehabilitationsgeldbezieher anzuwenden, für welche die Übergangsbestimmung gemäß § 669 Abs. 6a ASVG zur Anwendung kommt, weil diese den Anspruch auf Rehabilitationsgeld gemäß …

LStR 2002 Rz 117721.6 Rückgezahlte Pflichtbeiträge (§ 69 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…stellen allerdings nur die um die Gutschriften verminderten Beitragsvorschreibungen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar. Betreffend die Ausstellung und Übermittlung von Lohnzetteln (§ 84 EStG 1988) gelten die Ausführungen in Rz 1171 und 1172 sinngemäß. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von rückgezahlten Pflichtbeiträgen durch die auszahlende Stelle erfolgt aber nicht.

BFG RV/2100535/2012Pflichtveranlagung und Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2017

…In diesem Lohnzettel sei ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug habe zu unterbleiben. Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Beschwerdeführerin vom 1.1. bis 31.3. Arbeitslosengeld bezogen habe und somit der Durchschnittsteuersatz gemäß …

BFG RV/2101825/2016Pflichtveranlagungsfall gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In…

BFG RV/7104480/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2016

…5 iVm § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988) betrifft; ein vorläufiger Lohnsteuerabzug durch die auszahlende Stelle unterblieb gemäß § 69 Abs. 5 letzter Satz EStG 1988. Nachdem am 19. Oktober 2015 die Arbeitnehmerveranlagungserklärung der Bf. für das Jahr 2014 beim Finanzamt elektronisch eingelangt…

BFG RV/7105544/2015Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…EStG 1988 regelt ua den Lohnsteuerabzug bei Auszahlung von Bezügen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung. Demnach sind 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben…

BFG RV/5101290/2014Pflichtveranlagung bei Rückerstattung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…Satz die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 idF BudBG…

BFG RV/2100210/2013Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…regelt ua. den Lohnsteuerabzug bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. Demnach sind 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung…

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß §…

UFSL RV/0876-L/111. Rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge 2. Sozialversicherung der Bauern 3. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013

…zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist eine amtswegige Veranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß §…

UFSW RV/0446-W/12Erfassung von rückgezahlten Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…das Finanzamt zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Der Zufluss von Bezügen u.a. gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 bildet nach § 41 Abs…

UFSI RV/0267-I/11Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In…

UFSW RV/4282-W/09Pflichtveranlagung aufgrund § 69 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Die Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt und der Bezug aus der Gebietskrankenkasse wurden aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (nach § 84 Abs. 1 und § 69 Abs…

UFSG RV/0709-G/09Pflichtveranlagung bei Auszahlung von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In…

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 2/2

…Jänner des Folgejahres an das Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln hat. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat dabei zu unterbleiben. Ein derartiger Lohnzettel ist in den Akten des Finanzamtes jedoch nicht enthalten. Das Finanzamt hatte somit bis zur entsprechenden Feststellung der Betriebsprüfung vom Zufluss dieser Einkünfte keine Kenntnis. Laut…

UFSI RV/0683-I/08Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Arbeitslosenversicherungsbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…diesem Lohnzettel ist ein Siebentel der ausbezahlten Bezüge als sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben (siehe dazu auch Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 812). Erstattete (rückgezahlte) Pflichtbeiträge stellen (als…

UFSL RV/0838-L/06Pflichtveranlagung bei Auszahlung von Bezügen gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2008

…Wird ein 13. und 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln…