…der Leistung um eine Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtgenussberechtigten zu ermöglichen, nicht gegeben: Laut VwGH vom 28.11.2007, 2003/14/0065 muss der Fruchtgenussberechtigte am Wirtschaftsleben teilnehmen, die Nutzungsmöglichkeit nach eigenen Intentionen gestalten und Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses tragen…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 17. April 2020 ersuchte der Vater als gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin um Zuteilung einer Steuernummer für die 2019…

… VwGH 4.3.1986, 85/14/0133; VwGH 16.12.1991, 90/15/0030). Bestellen Eltern ihren Kindern den Fruchtgenuss an einem Grundstück, das der Vermietung dient, ist dies unter folgenden Voraussetzungen wirksam: - Zu Gunsten der Kinder wird ein bürgerlichrechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet; - die Beteiligten…

… VwGH 4.3.1986, 85/14/0133; VwGH 16.12.1991, 90/15/0030). Bestellen Eltern ihren Kindern den Fruchtgenuss an einem Grundstück, das der Vermietung dient, ist dies unter folgenden Voraussetzungen wirksam: - Zu Gunsten der Kinder wird ein bürgerlichrechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet; - die Beteiligten…

…Sachverhalt Ein Vater räumt seiner Tochter an dem in seinem Eigentum stehenden und vermieteten Gebäude einen Zuwendungsfruchtgenuss ein; über dieses Fruchtgenussrecht wird ein Notariatsakt errichtet, eine Eintragung des Fruchtgenusses im Grundbuch erfolgt jedoch nicht. 9.3. Fragestellung Reicht das Vorliegen eines Notariatsaktes über eine Fruchtgenussvereinbarung…

…im Wege der Erlassung eines Erstbescheides - bedingt durch die Nichtanerkennung der unentgeltlichen Einräumung des Fruchtgenussrechtes an der im Eigentum des Vaters der Bw. stehenden Eigentumswohnung Nr. 5 in L., S. 5 an die beiden minderjährigen Kinder wurde im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Laut Vertrag vom 7…

…mwN). Ein Zuwendungsfruchtgenussrecht führt also zur Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtnießer nur dann, wenn dieser unternehmerisch tätig wird, über die Leistung disponieren kann und für eine gewisse Dauer abgesichert ist. Hingegen sind die Einkünfte im Zusammenhang mit einem Fruchtgenuss dem Besteller zuzurechnen, wenn in…

…Bescheid die Einkünfte aus der Vermietung der Liegenschaft an die "Klinik" dem Bf. zugerechnet bzw. die Fruchtgenussvereinbarung zwischen dem Bf. und seiner Gattin steuerlich nicht anerkannt. In der Bescheidbegründung wird folgendes ausgeführt: "Die Einkünfte im Zusammenhang mit einem Fruchtgenuss sind (steuerrechtlich weiterhin) dem Besteller zuzurechnen…

…der mit dem Fruchtgenuss Belastete). Leiste der Fruchtgenussberechtigte (Bf.) an den Besteller (Sohn des Bf.) eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der Absetzung für Abnutzung, dann sei diese Zahlung beim Fruchtnießer im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart abzugsfähig. Der Fruchtgenussbesteller wiederum erziele eine Einnahme in dieser…

…und Glücksspiel vom 4. Dezember 2014 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Vater der…

…zu tragen. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung des Fruchtgenusses wurde verzichtet. Die steuerliche Vertretung legte den Fruchtgenussvertrag dem FA mit Schreiben vom 4. Oktober 2001 vor (AB Seite 37). Im Begleitschreiben vom 4. Oktober 2001 zur Vorlage (AB Seite 40) gab die Bw. an, dass aus…

…mwN). Ein Zuwendungsfruchtgenussrecht führt also zur Zurechnung der Einkünfte an den Fruchtnießer nur dann, wenn dieser unternehmerisch tätig wird, über die Leistung disponieren kann und für eine gewisse Dauer abgesichert ist. Hingegen sind die Einkünfte im Zusammenhang mit einem Fruchtgenuss dem Besteller zuzurechnen, wenn in…

…Erlangung einer Gegenleistung". Dieser Auffassung ist zu folgen, zumal der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen die Bedachtnahme auf den Willen der Parteien nicht ausgeschlossen hat; gerade hier, wenn der Vater einen Teil seines Anteils an seine Kinder überträgt, kann keinesfalls angenommen werden, dass der Fruchtgenuss…

… 24 zum Fruchtgenuss mit Belastungs- und Veräußerungsverbot folgendes aus: "Wird bei der Übertragung eines Grundstückes ... gleichzeitig ein Fruchtgenussrecht für den bisherigen Eigentümer vom Übergeber vorbehalten und vom Erwerber bestellt, ... so geht das Eigentum über. Nutzt jedoch der Übertragende (und bisherige Eigentümer) eines auf Lebenszeit vorbehaltenen…

…Vorhaltsbeantwortung dargelegte Fruchtgenussvereinbarung eine Laufzeit von 10 Jahren vorsieht. Nachdem es sich bei den Vertragsbeteiligten um nahe Angehörige (Vater und Söhne) handelt, sind an die vertraglichen Vereinbarungen aufgrund des Fehlens von Interessensgegensätzen besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit zu stellen (UFSL vom 30.06.2005…

…vorgenannten Wohnungsaufwendungen betrage etwa S 4000,00. Dazu wären noch die von den Bw. an ihre Eltern zu leistenden Honorare für die Verwaltung der Fruchtgenussrechte in Abzug zu bringen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 12. September 2005 brachten die Bw. durch ihren Vertreter noch vor…

…außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge. Weiters muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer (10 Jahre) bestellt sein, um als rechtlich abgesichert anerkannt zu werden. "Zusatzdokumente Bescheide" "Erstbescheid 2021" Unter "Erstbescheid Jahr 2021" (OZ 3) wurde der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 13. Juli 2022 vorgelegt…

…Dinge. Weiters muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer (10 Jahre) bestellt sein, um als rechtlich abgesichert anerkannt zu werden. "Beschwerdevorentscheidung" "Beschwerdevorentscheidung mit Abweisung" Unter der Überschrift "Beschwerdevorentscheidung" befindet sich in OZ 8 "Beschwerdevorentscheidung mit Abweisung" die bereits in OZ 7 enthaltene Beschwerdevorentscheidung vom 13…

…des Fruchtgenusses an den Sohn der Abgabenbehörde zur Kenntnis gelangte. Die Erklärung der Einkünfte durch den Sohn ab 1997 reiche nicht aus, um die Abgabenbehörde über die gewählte Gestaltung zu informieren und damit der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht zu genügen. Der Vertrag hätte dem Finanzamt in einer…

…mit einer Gesamtfläche - und zwar Bauflächen - von 1.714 m² von ihrem Vater mit Übergabsvertrag vom 14. Juni 1989; den weiteren Hälfteanteil erhielt mit demselben Übergabsvertrag die Mutter der Bw. Der Übergeber behielt sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenuss- und Bewirtschaftungsrecht vor und wurde das…