…28.07.2015 übermittelte der steuerliche Vertreter eine Kopie der Sterbeurkunde der Bf., laut welcher diese am 09.11.2014 verstorben ist. In einer weiteren Nachricht vom 05.08.2015 wurde mitgeteilt, dass das Nachlassverfahren noch nicht abgeschlossen wurde und die voraussichtliche Alleinerbin dem bisherigen…

…Als Vertreter der Verlassenschaft kommen ein Bevollmächtigter (z.B. ein Steuerberater), den die verstorbene Person bereits zu Lebzeiten bestellt haben und ihm über den Tod hinaus eine Vertretungsvollmacht eingeräumt haben muss, oder ein vom Verlassenschaftsgericht bestellter Verlassenschaftskurator, nicht aber ein Einzelrechtsnachfolger in Betracht. Ein Anbringen…

…Gemäß § 93 Abs.2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die ergeht. Mit der Einantwortung tritt die Universalzukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Der Zustand…

…Nachlasses am 10. April 2008 je zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters geworden sind. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er…

…sich in Graz wieder in stationäre Behandlung zu begeben. Laut Auskunft des mittlerweile verstorbenen Vaters meiner Klientin ist Frau Renz Sonja Mutter 3er Kinder, wobei ihr auf Grund ihrer psychischen Erkrankung das Sorgerecht für jedes der Kinder entzogen wurde und zwei Kinder in Deutschland in…

…08.2021 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und beantragte den Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen, da der Erstbescheid an eine verstorbene Person zugestellt wurde und somit nicht rechtskräftig ergangen sei. II. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie dem Parteienvorbringen und ist…

…nicht der Bf. sondern eine andere, mittlerweile verstorbene Person habe ihn ausgenutzt. Der Vertreter des Finanzamtes widerspricht der Aussage des rechtlichen Vertreters des Bf., indem er erläutert, diese andere, mittlerweile verstorbene Person sei lediglich ein Mittelsmann gewesen. Der rechtliche Vertreter des Bf. erwidert, für den…

…führte das Finanzamt begründend aus: "Festgestellt wurde, dass Sie im Jahr 2010 für folgende Personen Begräbniskosten getragen haben. 1) Begräbnis von Frau A, geb. am ****, zuletzt wohnhaft in W1; Ein Verwandtschaftsverhältnis Ihrerseits zur Verstorbenen bestand nicht, da es sich um die Großmutter Ihrer Ehefrau handelte…

…durch Verschmelzung erloschene GmbH (zB VwGH 19.6.2002, 99/14/0144; VwGH 19.1.2005, 2004/13/0164), •verstorbene Person (VwGH 25.9.1992, 90/17/0331), •Verlassenschaft nach Einantwortung (zB VwGH 9.2.2005, 2001/13/0042, 2001/13/0043). Bestimmte Rechte stehen…

…Verlassenschaft H. an liquiden Mitteln nur rund S 127.000,-- enthalten habe, die Steuerschuld auf eine bereits verstorbene Person falle und zur Begleichung der Steuer eine Liegenschaft veräußert werden müsste. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2001 wurde der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen. Begründet…

…angemeldet wurde, die Verlassenschaft H. an liquiden Mitteln nur rund S 127.000,-- enthalten habe, die Steuerschuld auf eine bereits verstorbene Person falle und zur Begleichung der Steuer eine Liegenschaft veräußert werden müsste. Mit Eingabe vom 20. November 1995 wurde bekannt gegeben, dass die Bw…

…erloschene GmbH (zB VwGH 19.6.2002, 99/15/0144; VwGH 19.1.2005, 2004/13/0164), verstorbene Person (VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164), Verlassenschaft nach Einantwortung (zB VwGH 1.10.2008, 2006/13/0123). Eine GesBR (§ 1175 ABGB) endet mit ihrer Auflösung…

…kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch bestehe. Die belangte Behörde übersehe auch, dass die verstorbene Person im vorliegenden Fall ausschließlich Pensionsleistungen bezogen habe. In der mündlichen Verhandlung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne des Erkenntnisses des VfGH…

…kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch bestehe. Die belangte Behörde übersehe auch, dass die verstorbene Person im vorliegenden Fall ausschließlich Pensionsleistungen bezogen habe. In der mündlichen Verhandlung führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne des Erkenntnisses des VfGH…

…erfüllt sei und insoweit kein Raum für eine verwaltungsbehördliche Entscheidung über den Anspruch bestehe. Die belangte Behörde übersehe auch, dass die verstorbene Person im vorliegenden Fall ausschließlich Pensionsleistungen bezogen habe. Aus der Arbeitnehmerveranlagung 2021 sei ein Guthaben i.H.v. € 2.294,00 entstanden…

…Als Vertreter der Verlassenschaft kommen ein Bevollmächtigter (z.B. ein Steuerberater), den die verstorbene Person bereits zu Lebzeiten bestellt haben und ihm über den Tod hinaus eine Vertretungsvollmacht eingeräumt haben muss, oder ein vom Verlassenschaftsgericht bestellter Verlassenschaftskurator, nicht aber ein Einzelrechtsnachfolger in Betracht. Ein Anbringen…

…wonach Umsatzsteuerbescheiden unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27.9.2012, 2009/16/0185, für eine an eine durch Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch bereits…

…folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Sie habe das diesbezügliche Fahrzeug in der näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Im Fahrzeug sei lediglich ein auf eine bereits verstorbene Person ausgestellter Ausweis gem. …

…welcher das Ableben der Patientin feststellen müsse, wobei in weiterer Folge durch die MA 70 der Totenbeschauarzt verständigt werde, um die verstorbene Person abzutransportieren. In Österreich müssten zwei Ärzte den Tod feststellen. Die Fragen des Disponenten, ob die Patientin wach sei und noch atme wurden…

…zur Abdeckung von Kapazitätsspitzen nicht an professionelle Anbieter (also nicht an das gewerbliche Personalleasing) gewandt habe, sondern an eine dem Bf bekannte und zuverlässige, jedoch bereits verstorbene Person. Ihr habe er seinen Bedarf mitgeteilt und das angeforderte Personal in der erforderlichen Menge und Qualität erhalten…