…bis 16.8.2014 in Frankreich sich auf Urlaub befand, sondern entscheidungswesentlich ist, dass der Einspruch verspätet erfolgte und der Fall der Heilung des Zustellmangels eingetreten ist. Zur Zulässigkeit der Revision Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer…

…zu. Der Bf. brachte am 23. Oktober 2007 einen Einspruch ein, der mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 als verspätet zurückgewiesen wurde. Auf den Vorhalt vom 15. Februar 2007 bekannt zu geben, ob allenfalls im Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung eine Ortsabwesenheit bestanden habe, wurde…

…September 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 8. Februar 2005, persönlich behoben am 10. Februar 2005, als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10…

…April datierte Einspruch wurde mittels Fax vom 30. April 2003 eingebracht. Da die Rechtsmittelfrist am 28. April 2003 abgelaufen ist, wurde der Einspruch durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG als verspätet zurückgewiesen. Im anhängigen Rechtsmittelverfahren war nicht zu prüfen…

…eines angefochtenen Bescheides zu befassen, daher war auf das Vorbringen zur schlechten wirtschaftlichen Lage des Bf. nicht einzugehen. Die Verwaltungsstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat und bei der einEinspruch verspätet einlangt, ist verpflichtet, diesen Einspruch mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG2, …

…des zugrundeliegenden Betriebsprüfungsberichtes in Rechtskraft erwachsen. Im Ergebnis wurden daher vom Beschwerdeführer sowohl der Einspruch als auch der Wiedereinsetzungsantrag verspätet eingebracht, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Hingewiesen wird, dass das Bundesfinanzgericht bei seiner Prüfung auf die Sache des Beschwerdeverfahrens, nämlich der Zulässigkeit des Einspruches bzw…

…Dezember 2022 gegen die beiden betreffenden Strafverfügungen eingebrachten Einsprüche verspätet. Ein Zustellmangel wurde - trotz Verspätungsvorhalt und Gelegenheit zur Äußerung - im Verfahren weder behauptet noch ergeben sich hiefür Anhaltspunkte nach der Aktenlage. Damit erfolgte die Zurückweisung wegen Verspätung durch die belangte Behörde mit Bescheiden vom 12…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines Einspruches bei verspäteter Einbringung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 49 Abs…

…der Bf. mit Vorhalt der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 auf die verspätete Einbringung des Einspruches hingewiesen und ihm zur Wahrung des Parteiengehörs Gelegenheit gegeben, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Sollte…

…der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides vom 3. September 2020 nicht an. Da aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen der Einspruch als verspätet zurückzuweisen war, muss auf die inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerde nicht mehr eingegangen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zur Unzulässigkeit der…

…Frankiermaschine angebracht wurde, ändert nichts am bereits eingetretenen Zeitablauf zur Beschwerdeerhebung. Ein verspäteter Einspruch ist gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde mit Bescheid zurückzuweisen. Die am 25.10.2018 vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erlassene Zurückweisung des Einspruches erging daher zu Recht, weshalb die…

…dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus…

…8.5.2017 aufgefordert ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben. Lt. Telefonat des Bf. mit der zuständigen Richterin am 31.5.2017 sei die Beschwerde tatsächlich verspätet gewesen. Er habe die Strafe mittlerweile bezahlt und werde den Einzahlungsbeleg übermitteln. Dies erfolgte per E-Mail vom gleichen Tag. …

…12. 2015 nicht selbst gelenkt habe. Damit wird eine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt: Verspäteter Einspruch Die Einspruchsfrist gegen die am Dienstag, 3. 5. 2016 durch persönliche Übernahme zugestellte Strafverfügung endete zwei Wochen nach deren Zustellung…

…2. 2016, MA 67-PA-765*****/5/0, wies der Magistrat der Stadt Wien den Einspruch als verspätet zurück: Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.11.2015 zur Zahl MA 67-PA-765*****/5/0, womit über Sie wegen Übertretung des § 5 Abs. 2…

…hielt die belangte Behörde der Bf. die verspätete Einbringung des Einspruchs vor und gab ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen und für den Fall des Vorliegens eines Zustellmangels diesen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen. Mit E-Mail vom 04…

…Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen. Dadurch, dass die belangte Behörde den Einspruch abgewiesen anstatt ihn richtigerweise als verspätet und daher unzulässig zurückgewiesen hat, wird der Bf. in seinen Rechten nicht verletzt. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass sein Spruch zu…

…unbegründet abzuweisen. Dadurch, dass die belangte Behörde den Einspruch abgewiesen als richtigerweise als verspätet und daher unzulässig zurückgewiesen hat, wird die Bf in ihren Rechten nicht verletzt. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass sein Spruch zu lauten hat: Der Einspruch vom 7. 4. 2014…

…daher als verspätet zurückzuweisen gewesen. Dieser Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 21. November 2013 bei der Postgeschäftsstelle 1208 ab 22. November hinterlegt (RSb). Mit Eingabe vom 27. November 2013, zur Post gegeben am 5. Dezember 2013, brachte der Bf. die als Einspruch bezeichnete…

…nicht geltend gemacht. Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handle es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die von der Behörde nicht (auch nicht um einen einzigen Tag) erstreckt werden dürfe. Es sei der Behörde durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt…