…der Antrag auf Erstattung der Vorsteuerbeträge binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, zu stellen ist. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 VO verlängert werden könnte, bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als…

…Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995, BGBl. II 416/2001 (im Folgenden: Verordnung), wonach Anträge auf Vorsteuererstattung bis…

…als sechs Monate verspäteten Einbringung des Antrages am 25. Jänner 1999 steht im vorliegenden Fall außer Streit. Zudem hat die Bw. für den Vorjahreszeitraum einen (rechtzeitigen) Antrag auf Vorsteuererstattung eingebracht. Die Argumentation der Bw., das Finanzamt hätte die angeforderten, benötigten Formulare trotz Nachfrage verspätet übermittelt…

…Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2014 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2015 (einem Mittwoch). Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 1. Oktober 2015, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2013 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2014. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 6. Mai 2015 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht…

…zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2010 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2011. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 27. Oktober 2011, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht…

…Folgenden: Verordnung) sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum…

…ohne Auswirkung. Die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen. Im rechtzeitigen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz wurde ausgeführt, dass die Ausschlussfrist versäumt worden sei, weil das Finanzamt bezüglich des Vorsteuererstattungsverfahrens für 2003 eine rechtsirrtümliche Auffassung vertreten habe. Erst nachdem…

…Abs. 1 der VO ist ein Antrag auf Erstattung der Vorsteuerbeträge mittels amtlich vorgeschriebenen Vordruckes binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung eines Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2000 gemäß …

…dass das Finanzamt ohne zuvor über die beantragte Wiedereinsetzung entschieden haben zu müssen, über die Verfristung der Anträge auf Vorsteuererstattung abgesprochen hat. Das Finanzamt hat die Anträge wegen verspäteter Einreichung zurückgewiesen. Nach Ansicht der Bw. ist diese Entscheidung a) mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet. Die…

…betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2017 vom 16.7.2018 wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…4.2006 zur Kenntnis gebracht worden sei. Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 26.6.2006 im Ergebnis als verspätet eingebracht ab und führte begründend unter Hinweis auf die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl. 279/1995 aus: diese Verordnung sehe eine Antragstellung binnen sechs…

…Hierbei handelt es sich aber nicht bloß um eine Formvorschrift, sondern um eine materiell-rechtliche Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines…

…Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2009 gemäß § 3 Abs. 1a der Verordnung am 31. März 2011 (für 2010 am 30. September 2011, gemäß § 3 Abs. 1). Nach der Aktenlage und unbestritten sind die elektronischen Anträge auf Vorsteuererstattung verspätet…

…der Abgabenbehörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde (VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242). "Sache" des hier gegenständlichen Bescheides (und somit dieses Beschwerdeverfahrens) sind die Zurückweisung der zusätzlichen Anträge der Bf. auf Vorsteuererstattung für 1-12/2019 vom 26.8.2020 bzw. die Frage…

…3/2007 bereits vor diesem Termin fällig gewesen wären, sei die Abdeckung dieser Abgaben verspätet erfolgt. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 8.7.2008 wurde noch einmal betont, dass aufgrund des Rechtsirrtums im fraglichen Zeitpunkt aus Sicht…

…b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Am 10.9.2014 wurde vom Beschwerdeführer (BF) im deutschen Portal ein elektronischer Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 4-10…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2015 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2016. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 22.11.2016, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht…

…vom 18.1.2007, V R 23/05, sei der Einspruch der Bw. unter Vorlage der Originalrechnungen als fristgerechter Antrag auf Wiedereinsetzung zu werten. Bei der Übersendung der Kopien zusammen mit dem Vergütungsantrag habe es sich um ein Versehen der Bw. gehandelt. Um wohlwollende Prüfung…