…bzw. Sonderausgaben nicht anerkennen oder sonst "zu welchem Titel auch immer" von den erklärten Besteuerungsgrundlagen abweichen sollte. Dazu ist fest zu halten, dass verfahrensrechtliche Erklärungen (Prozesserklärungen) grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 276 Tz 8); beispielsweise ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz…

…Auch hier erfolgte die Veranlagung mit Einkommensteuer(erst)bescheid vom 3. April 2007 - vorerst - erklärungsgemäß. 1 Verfahrensrechtliche Vorgeschichte Nach Durchführung einer die Jahre 2005 und 2006 umfassenden Außenprüfung (Außenprüfungsbericht vom 30. April 2010) nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2005 mit Bescheid vom 4…

…Belehrung des Beschuldigten, dass er tatsächlich in letzter Konsequenz den Kilometerstand des Fahrzeuges nicht bekanntgeben müsse, konterkariert. Eine solche Erklärung kann nach ihrem objektiven Erklärungswert als verfahrensrechtliche Verfügung innerhalb der Amtshandlung verstanden werden, welche die Antwortpflicht des Befragten jedenfalls beendet hat. Denkbar ist, dass damit…

…Zusammenschluss iSd Art. IV leg.cit., der Übergang des übertragenden Unternehmens auf das übernehmende Unternehmen durch zivilrechtliche Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Dies hat zur Folge, dass es hier auch abgabenrechtlich zu keiner verfahrensrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge gem. § 19 Abs.1 BAO kommt (siehe dazu auch Ritz, BAO, Tz.1…

10.5. Verfahrensrechtliche Folgen der Prüfung auf Gemeinschaftsebene bzw. der Sphäre der Gesellschafter 10.5.1. Einkunftsquelle bei Gesellschaft, nicht jedoch bei allen Gesellschaftern Rz 204: Ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde für die Jahre 2008-2011 erklärungsgemäß zur Einkommensteuerveranlagung veranlagt. Mit Schreiben vom 29.12.2017 wurde eine Offenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) beim Finanzamt eingebracht. Der Bf. gab bekannt…

…dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Gem. § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beanmtwortungen von Bedenkvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: Bf.) gab für das Jahr 2008 ein Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Formular L 1) ab, welche laut Eingangsstampiglie des zuständigen Finanzamtes am 3.01.2014 bei diesem Finanzamt einlangte. Mit Bescheid vom…

…elektronisch bei der Abgabenbehörde eingereicht. Die Veranlagung erfolgte - mit Ausnahme einer Korrektur der Anzahl der "bezugsauszahlenden Stellen" von sieben auf vier - am 21. Jänner 2008 erklärungsgemäß. Der - nicht mehr berufungsgegenständliche - Einkommensteuerbescheid 2006 datiert ebenfalls vom 21. Jänner 2008. Am 21. April 2008 erging an die…

…Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Feststellungsbescheides 2005 gemäß § 188 BAO vom 28. August 2007 und die erklärungsgemäße endgültige Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 durchzuführen. c) BVE Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2007 (AS 17ff) wies das FA die…

…2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben seiner österreichischen Rente auch eine Schweizer (ordentliche einfache) Altersrente von der AHV-Ausgleichskasse. Nach Einreichung entsprechender Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 bis 2006 samt Beilagen wurde der Bf. mit Bescheiden…

…diesbezüglichen Informationen nicht zukommen lässt, sodass diese die Anzeige unterlässt und letztendlich unrichtige Steuererklärungen erstellt und für den Abgabepflichtigen beim Finanzamt einreicht, weshalb die Abgabenbehörde im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingereichten Erklärungen zu niedrige Einkommensteuern mit Bescheid vorschreibt (§ 33 Abs. 3 lit…

…er habe jedoch auch die Möglichkeit auf den Vorsteuerabzug. Diese Regelbesteuerung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden und ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Dieser Widerrufsfrist seien gegenständlichen Fall jedoch frühestens im…

…den Bf. treffenden gesetzlich normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die in der Erklärung und den Beilagen gemachten Angaben den tatsächlichen Gegebenheiten und folglich der Wahrheit entsprachen. Insoweit bestand daher für die Abgabenbehörde auch keine Verpflichtung, die Richtigkeit der in der Erklärung seitens des Bf. gemachten Angaben…

…des Erblassers mit € 300,00 ausgewiesen ist. III. 2. Rechtliche Beurteilung: Auf einen Gesamtrechtsnachfolger iSd § 19 BAO, zB Erben, gehen auch verfahrensrechtliche Rechtspositionen des Rechtsvorgängers über, somit Rechte, insbesondere Antragsrechte und Berufungsrecht, sowie Pflichten, insbesondere Erklärungs-, Aufzeichnungs-, Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (Ritz, BAO3, Lindeverlag…

…berücksichtigt werden könnten. Die Vorhalte und Nachweisverlangen des Finanzamtes blieben unbeantwortet. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 27.03.1998 wurden vom Finanzamt von den erklärten Betriebsausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen folgende Beträge nicht anerkannt: | | Erklärung Bw. | Veranlagung FA | 1…

…mit dem Text "Kennzahl 673 sowie Steuerumlagen bei Bestehen einer Unternehmensgruppe" erläuterten Kennzahl 9292 wurde die Zahl 78.714,53 eingetragen. Der Körperschaftsteuerbescheid 2006 vom 26. November 2007 erging erklärungsgemäß. Die Körperschaftsteuererklärungen 2007 und 2008 wurden ebenfalls mit FinanzOnline am 30. April 2009 und 17…

…Beschwerdeverfahren von Relevanz ist - folgende zusätzliche Anträge gestellt: a) Der Bf. sei juristischer, finanzstrafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Laie und benötige zur Wahrung seiner Rechte und rechtlichen Interessen im Verfahren entsprechend Rechtsbeistand. Wie durch die Gewährung von Verfahrenshilfe seitens des VwGH gerichtlich belegt könne sich der Bf…

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 eine Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse angeschlossen…

…Es sollte bis zum Februar 2013 ausgezahlt werden. Ich habe mich am 10.09.2012 an der SVA in Wien-Baden informiert. Sie konnten mir die entstandene Lage nicht erklären, sie haben sich nur entschuldigt, dass sie den Anlass vom Finanzamt brauchen. Das Finanzamt hat…