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BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Steuersystems unter Einfluss des deutschen Steuersystems grundsätzlich vergleichbar. Ebenso wie das österreichische erfolgt das türkische Besteuerungssystem durch Jahres- und Sondersteuererklärungen bzw. vorsteuerliche Erklärungen. Auch das türkische System wird in die drei großen Steuerarten Einkommenssteuer, Ausgabensteuer und Vermögenssteuer unterteilt. Innerhalb dieser drei Steuerarten wurden weitere Steuerarten…

UFSW FSRV/0143-W/08Hinterziehung von Vorsteuer durch Kleinunternehmerin ohne Regelbesteuerungsantrag und unvollständige Erklärung der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2009

…1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen…

UFSL RV/0483-L/03Abweisung eines Antrages gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer, da nachträglich die Erklärung NeuFö 1 eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des § 201 BAO anzusehen. Tatsächlich kommt der Befreiungstatbestand des Neugründungsförderungsgesetzes hier zur Anwendung…

UFSL RV/0482-L/03Abweisung eines Antrages gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer, da nachträglich die Erklärung NeuFö 1 eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des § 201 BAO anzusehen. Tatsächlich kommt der Befreiungstatbestand des Neugründungsförderungsgesetzes hier zur Anwendung…

UFSL RV/0175-L/061) Vorlage des Formulars NeuFö 3 2) Voraussetzungen für die Begünstigungen nach § 5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Finanzamt übermittelt wurde. Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten ergibt sich kein Hinweis, dass diese unvollständig sind oder nachlässig geführt wurden. Der Unabhängige Finanzsenat geht auf Grund des geschilderten Verfahrensganges daher davon aus, dass eine vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG…

UFSF RV/0011-F/06Verspätete Überspielung eines Lohnzettels als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…vom 22. November 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 11.3.2005 wurde die Erklärung des Berufungswerbers zur Arbeitnehmerveranlagung 2004, Formular L1, elektronisch beim…

BFG RV/7101931/2022Werbungskosten/Kosten doppelter Haushaltsführung/Familienheimfahrten bzw. Fahrtkosten in die Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…Als ich meine Unterlagen erneut durchsah, stellt ich zu meinem Bedauern fest, dass ich in folgenden Punkten eine unvollständige Erklärung abgegeben habe und zwar fehlerhafte Kilometerangabe für die Fahrt zur Arbeitsstelle, Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wurden nicht berücksichtigt. Ich bitte um eine Korrektur der oben…

BFG RV/3100169/2018Wiederaufnahme des Verfahrens, Periodenzuordnung von abgabenrechtlichen Sachverhalten, Entstehung einer NoVA-Schuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Ermessen innerhalb des gesetzlichen Entscheidungsspielraumes geübt. Das öffentliche Interesse an der Einbringung von Abgaben überwiegt im konkreten Fall jenes des Beschwerdeführers an der Rechtsbeständigkeit des ursprünglichen - durch seine unvollständige Erklärung von Einkünften erwirkten - Einkommensteuerbescheides 2010. Eine Betriebsaufgabe im Sinn des § 24 Abs 1 Z 2…

BFG RV/7103234/2015Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…vergessen. Ich bedaure die unvollständige Erklärung und bitte Sie hiermit, den Grundfreibetrag abzuziehen. Die Beschwerdevorlage enthält Folgendes: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat ursprünglich keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 eingereicht, weshalb die ESt zunächst geschätzt wurde. Im Rahmen einer elektronisch eingebrachten Beschwerde wurde die Erklärung nachgereicht…

BFG RV/7100705/2014Personenversicherungen als Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…der Erklärung offensichtlich einen Fehler begangen habe. Sie habe die Erklärung einige Wochen vor der Abgabe vorbereitet und dabei leider vergessen, die letzten Eingaben, das waren die Beträge für Personenversicherungen, abzuspeichern. Bei der Abgabe habe sie diesen Umstand nicht erkannt und habe eine unvollständige Erklärung…

UFSL FSRV/0009-L/07Kein Übergang einer Finanzstrafsache in gerichtliche Zuständigkeit trotz Überschreitens der betraglichen Grenze iSd § 53 Abs.1 lit.b FinStrG, wenn hinsichtlich des Schuldspruches bereits Rechtskraft eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Verantwortlicher der X OEG durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, mithin unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch unvollständige Erklärung der Erlöse bzw. Umsätze, betreffend die Veranlagungsjahre 1999 bis 2001 eine Verkürzung von Einkommensteuer in Höhe von insgesamt…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…fristgerecht nachkommen, dies scheiterte freilich an technischen Besonderheiten des Finanzonline- Verfahrens, das qualifiziert unvollständige Erklärungen automatisch zurückweist und damit als nicht existent behandelt. Wären nämlich die Erklärungen mit oder ohne Verzichtserklärung am 25.05.09 nicht elektronisch, sondern auf dem Postweg übermittelt worden, so hätte…

UFSW FSRV/0010-W/07Höhe der Geldstrafe. Keine bedingte Strafnachsicht im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 und Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für die Jahre 2000 bis 2004 - unvollständige Erklärung von Umsatz und Gewinn (Pizzeria und Automatenerlöse) laut Textziffer 20 und des Eigenverbrauches laut Textziffer 21 des Betriebsprüfungsberichtes vom 3…

UFSW FSRV/0146-W/05Prüfungsfeststellungen, Umsatzzuschätzungen wegen nicht erfasster Barverkäufe, Antrag auf Absehen von einer Senatszuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2007

…im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2001 und 2002 (unvollständige Erklärung von Umsatz und Gewinn lt. TZ 14 und 16 a des Bp Berichtes vom 13.9.2004)…

UFSW FSRV/0131-W/04Ablaufhemmung, Feststellungen einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2006

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich a)unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 1994 bis 1997 - unvollständige Erklärung der Einnahmen lt. Bp- Bericht vom 30. Juni 2000 - eine…

UFSW RV/2973-W/09Geschäftsführerhaftung mit Zwangsverwaltung der Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…die Grundaufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt, da nicht alle Umsätze und Einnahmen Eingang in das Rechenwerk gefunden hätten, weshalb die unvollständige Erklärung eine Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten darstelle. Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 28. Juli 2009 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung…

UFSW RV/2376-W/10Von einem Grundlagenbescheid abgeleiteter Einkommensteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…falschen Erklärung ergangenen Feststellungsbescheides wird auf mich ohne jede Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschüttet. Feststellungsbescheide sind für die Gesellschafter bindend. Ich bin bereits mit einem Schaden von mehr als 3.000 f bedroht. Personen, die zur Verwaltung eines Vermögens berufen sind und pflichtwidrig unrichtige oder unvollständige Erklärungen abgeben…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…für schuldig gesprochen, durch die unvollständige Erklärung der Einnahmen und Umsätze aus dem Betrieb ihrer beiden Prostitutionslokalen in den Jahren 2010 bis 2013 die Umsatzsteuer und Einkommensteuer in der im Spruch angeführten Höhe hinterzogen zu haben. Dem Spruch dieses formell rechtskräftigen Straferkenntnisses liegt folgender von…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, unter Verletzung einer [ihrer] zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Angaben (unvollständige Erklärung in Feld F., b) im Einfuhrblatt Carnet A.T.A. Nr. qqqqqq hinsichtlich von 543 Stück im Anhang bzw. im Carnet näher…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…was wiederum auf eine unvollständige Erklärung der Erlöse schließen lässt. Die Feststellungen in den Unterpunkten aa) bis ee) weisen auf Erlös- und Gewinnverkürzungen hin und berechtigen zur Schätzung. D) Differenzen zwischen Bilanz und Buchungsjournal im Jahr 2016 Im Jahr 2016 stellte die Prüferin folgende Differenzen…