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UFSG RV/0349-G/09Zeiten eines illegalen Inlandsaufenthalts sind keine Zeiten eines "gewöhnlichen Aufenthalts"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist nach der Aktenlage mit den drei im Spruch erstgenannten Kindern am 10. Dezember 2003 ins Bundesgebiet eingereist und hält sich seither ununterbrochen in Österreich auf. Die beiden Kinder XundY wurden in Österreich geboren. Für die Berufungswerberin und die Kinder ABundC…

UFSW RV/0005-W/10Ständiger Aufenthalt der Kinder im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Aussagen betreffend den ständigen Aufenthalt im Inland getroffen hat, unserer Ansicht nach aber der vom Gerichtshof entschiedene Fall nicht mit dem vorliegenden Berufungsfall vergleichbar ist. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass sich aus dem Judikat des VwGH ein ununterbrochener Aufenthalt von 22 Monaten…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

… § 71 Abs. 5 AVG gilt. Der Zeitraum zwischen Ablauf der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels und der Stellung des Antrages, der die Voraussetzungen der Z 1 und 2 erfüllt, gilt nach Maßgabe des bisher innegehabten Aufenthaltstitels als rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt. § 3 Abs. 1 und 2…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt. (3) Fremden ist im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für diesen weiterhin vorliegen. (4) Mit einem Verlängerungsantrag (Abs. 1) kann bis zur Erlassung des Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des…

UFSL RV/0135-L/06Beihilfe steht nur dann zu, wenn ein "Kind" im Sinne des §2 Abs. 3 FLAG vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2008

…bereits längerer ununterbrochener Aufenthalt in Österreich) ein ständiger Aufenthalt in Österreich ergebe. Weiters würden die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen die Schwägerin der Bw. an das Land Österreich binden und somit einen ständigen Aufenthalt ihrerseits in Österreich rechtfertigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.1.2006 wies das…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut, sachliche Unzuständigkeit, Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.11.2003

…ein gewöhnlicher Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft nicht vorliegen würde. Ein dem gewöhnlichen Wohnsitz in einem Drittland interpretativ gleichgestellter 12-monatiger ununterbrochener Aufenthalt in einem Drittland könne nur dann eine taugliche Voraussetzung für eine Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut darstellen, wenn die normalerweise auf diese Gegenstände entfallenden Zölle…

UFSI RV/0326-I/021. Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland 2. verspätete NOVA-Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…Staatsbürgerschaft, den Dienstort oder die Verpflichtung zur Abfuhr der Einkommen(Lohn)Steuer ab. Für die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe ist weiters weder ein ununterbrochener Aufenthalt in Österreich erforderlich noch ist ein weiterer Wohnsitz in Deutschland, sofern dieser nicht als Mittelpunkt des Lebensinteresses den ordentlichen Wohnsitz darstellt…

BFG RV/4100368/2018Verwendung eines PKWs mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr in Österreich und Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…während der restlichen Tage (durchschnittlich 8 Tage monatlich) in Österreich. Die Tage, während derer sich der Bf in Österreich aufhalte, seien nicht als ununterbrochener Aufenthalt zu verstehen. Somit sei der dauernde Standort des KFZ in Deutschland (Beschwerde, S. 3,4). Sein Hauptwohnsitz sei in Deutschland…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…seien. Auch in Zusammenschau mit den vorgelegten Arbeitszeitnachweisen seien zum Teil Arbeitstage ungeklärt geblieben, sodass von der jeweils erforderlichen Erfüllung der Monatsfrist (= ununterbrochener Aufenthalt von mehr als einem Monat) trotz Betreuung mehrerer begünstigter ausländischer Bau-Projekte nicht ausgegangen werden könne, weil nicht bekannt sei…

BFG RV/7500174/2016Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…MA 67-PA-123, in der Zeit vom 6.10.2015 bis 27.10.2015 zu begründen und dafür geltend gemachte Gründe (z.B. ununterbrochener Aufenthalt in einem Krankenhaus) schriftlich nachzuweisen. Die Übermittlung der o.a. Nachweise wurde innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…ununterbrochene Gewährung der Familienbeihilfe seit seiner Geburt bis heute. 2. Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht-österreichische Staatsbürger: In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2013 (GZ: 2010/16/0175) wurde festgestellt, dass Kinder, die in Österreich leben, auch bei Verzögerungen der Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung…

BFG RV/7102723/2020Lebensmittelpunkt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…den sie ständig benützt; weiters Kontoverbindung, ununterbrochener Handyvertrag, durch Tickets nachgewiesene Aufenthalte zu Ferienzeiten in Osterreich in der Dauer von nicht unter 6 - 8 Wochen jährlich in Österreich (im Jahr 2019 sogar sowohl in den Sommermonaten Juli, August, wie auch Dezember 2019 / Jänner 2020). II…

BFG RV/5101255/2015Beihilfentaugliche Berufsausbildung bei ausländischem neben einer Berufstätigkeit betriebenen Hochschulstudium bei ununterbrochenem und gleichmäßigen Studienfortgang, wenn die vorgesehene Mindeststudienzeit eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016

…1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 haben u. a. Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf FB für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die…

UFSZ4I ZRV/0144-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Eingangs weist sie auf den praktikabel geplanten Transportverlauf durch den auf dem Gebiet von Zuchtrinderexporten nach Russland erfahrenen Transportunternehmer hin und spricht die Problematik des Fehlens von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer…

UFSW RV/1329-W/03Wurde das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Absolvierung des Präsenzdienstes begonnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…Juni 2002 die HAK mit der Matura als Studiumsvoraussetzung abgeschlossen und ist mit 1. Juli sofort zum Bundesheer eingerückt und hat dort in ununterbrochener Reihenfolge seinen Präsenzdienst bis 28.2.03 absolviert. 1) Ich bin der Meinung, dass auch ein Schüler Anspruch auf Urlaub bzw…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 1/2

…auf diese Beihilfe. Der Anspruch auf die zweite "Kinderbeihilfe" in Griechenland bestand nie, weil dafür ein mindestens zehnjähriger ununterbrochener Hauptwohnsitz in Griechenland nachgewiesen werden muss. Eine Bestätigung für das Nicht-Bestehen dieses Anspruchs konnte mir das zuständige griechische Finanzamt jedoch nicht ausstellen. Haben Sie auf…

BFG RV/7105107/2018Wiener Diplomatische Konvention (WDK) versus FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019

…eben zu erteilen und die entsprechenden Aufenthaltsdokumente auszustellen. Aus diesen ist i.R. zu entnehmen, in welchem Grad der Inhaber dem Regime der WDK unterliegt. Sofern der Empfängerstaat die Rechtsansicht vertritt, dass für einen bestimmten Personenkreis nach zehn Jahren ununterbrochener Tätigkeit die WDK nicht mehr…

UFSZ4I ZRV/0145-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind gem. RL 91/628/EWG in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.05.2004

…und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Eingangs weist sie auf den praktikabel geplanten Transportverlauf durch den auf dem Gebiet von Zuchtrinderexporten nach Russland erfahrenen Transportunternehmer hin und spricht die Problematik des Fehlens von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer…

BFG RV/2100387/2024Anspruch auf Differenzzahlung zur FB während Familienhospizkarenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…Abänderung) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind…

BFG RV/5100292/2024Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe aufgrund des Vorliegens einer Berufsausbildung bzw. der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…5% erleben eine Spontanremission (Cairns & Hotopf, 2005). Arbeitspsychologischer liegt wegen der engen Belastungsgrenzen keine Umschulbarkeit vor. Falls eine Arbeitstätigkeit ins Auge gefasst wird, sind nach 50 Minuten ununterbrochener Arbeitstätigkeit mind. 10 Minuten Zusatzpausen erforderlich. Berufskundlicherseits ist davon auszugehen, dass jegliche Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt (zB…