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BFG RV/2100452/2015Festsetzung von Säumniszuschlägen: 1. ununterbrochene Fristenkette, 2. Nichtentrichtung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B, Adresse1, Cyprus, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.07.2014 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Die Bescheide über die Festsetzung…

BFG RV/5101255/2015Beihilfentaugliche Berufsausbildung bei ausländischem neben einer Berufstätigkeit betriebenen Hochschulstudium bei ununterbrochenem und gleichmäßigen Studienfortgang, wenn die vorgesehene Mindeststudienzeit eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache der BF, geb. am 19XX, whft. in WS, über die Beschwerde vom 26. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 28. Jänner 2015, zur Versicherungsnummer 12, betreffend…

UFSL RV/1131-L/06Verlängerung der Studienzeit nur, wenn die Krankheit innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate ununterbrochen angedauert hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…"Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn eine Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn eine Krankheit - wiederum bezogen auf ein…

BFG RV/7500343/2018Parkometerabgabe; deutscher Staatsbürger, von Beruf Polizist, Beschwerdevorbringen: Unkenntnis gebührenpflichtige Kurzparkzone, Mehrfachbestrafung, da Fahrzeug mehrere Tage ununterbrochen am Tatort stand; kein Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Deutschland, vom 18.05.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 15.01.2018, Zlen. MA 67-PA-726830/7…

BFG RV/7101311/2015Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…soweit für das Verfahren relevant - aus, dass sie seit 5. Juni 2008 ununterbrochen als selbständige Personenbetreuerin in Österreich arbeite. Sie sei während des gesamten Zeitraums ihrer Betreuungsarbeit durchgehend in Österreich sozialversichert gewesen und habe auch die Versicherungsbeiträge bezahlt. Sie sei auch die ganze Zeit an…

BFG RV/7102137/20131. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes, Rechtslage vor 1. StabG 2012 2. Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Eigentumswohnung nicht ununterbrochen von der Anschaffung bis zur Veräußerung 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2015Teil 1/2

…Kaufvertrag vom 13.7.2009. Die Hauptwohnsitzbefreiung setzt voraus, dass das Gebäude von der Anschaffung bis zur Veräußerung ununterbrochen Hauptwohnsitz gewesen ist. Für die Frage der ununterbrochenen Nutzung ist es nicht befreiungsschädlich, wenn das Gebäude für einen angemessenen Zeitraum der Adaptierung (ca. 6 Monate) im…

BFG RV/7102137/20131. Kursverluste aus Fremdwährungskrediten keine Werbungskosten bei der Ermittlung der Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung eines Grundstückes, Rechtslage vor 1. StabG 2012 2. Keine Hauptwohnsitzbefreiung, wenn die Eigentumswohnung nicht ununterbrochen von der Anschaffung bis zur Veräußerung 2 Jahre als Hauptwohnsitz gedient hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2015Teil 2/2

…wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden gilt dies nur dann, wenn der Erwerbes und der Rechtsvorgänger gemeinsam seit der Anschaffung ununterbrochen die Voraussetzung des Hauptwohnsitzes erfüllen. 2. Selbst hergestellten Gebäuden; Grund und Boden ist jedoch abgesehen…

UFSW RV/3375-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…G. gefunden habe. Ihr Gewerbe sei das ganze Jahr 2011 (auch während der Monate April und Mai 2011) aktiv gewesen und sie sei daher ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften unterlegen. Demzufolge habe sie Anspruch auf die Familienleistungen nur in Österreich für das ganze Jahr 2011…

UFSW RV/3431-W/12Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 11 Abs. 3 lit. a ununterbrochen nur den österreichischen Rechtsvorschriften, hatte ich gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 67 den Anspruch auf die Familienleistungen nur in Österreich..." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde…

UFSW RV/0077-W/121. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung. 2. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in einem Monat, in dem 2 Mitgliedstaaten nacheinander zuständig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…April 2010, wurde für den Monat September 2010 unterbrochen und im Oktober 2010 wieder aufgenommen. Die fünf Kinder der Bw leben in der Slowakischen Republik. Strittig ist, ob die Slowakei oder Österreich in den Monaten April und September 2010 für die Auszahlung der Ausgleichszahlung zur…

UFSG RV/0325-G/06§ 3 Abs.1 FLAG erfordert eine mindestens drei Monate dauernde durchgehende Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 14. Dezember 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. November 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSG RV/0605-G/06Fünf Jahre dauernder Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…sind." Diesen Schriftsatz hat das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat mit einem Begleitschreiben vom 13. Dezember 2007 vorgelegt. Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts in Österreich wurde keine Stellungnahme abgegeben. Am 12. Juni 2009 fand ein Erörterungsgespräch mit den beiden Parteienvertretern statt. In diesem Gespräch wurde festgehalten…

UFSG RV/0349-G/09Zeiten eines illegalen Inlandsaufenthalts sind keine Zeiten eines "gewöhnlichen Aufenthalts"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist nach der Aktenlage mit den drei im Spruch erstgenannten Kindern am 10. Dezember 2003 ins Bundesgebiet eingereist und hält sich seither ununterbrochen in Österreich auf. Die beiden Kinder XundY wurden in Österreich geboren. Für die Berufungswerberin und die Kinder ABundC…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 1/2

…dieser Routine war die Zeit, in der der PKW reparaturbedingt in AL gestanden ist. Zu keinem Zeitpunkt der Jahre 2008-2013 stand das Fahrzeug länger als ein Jahr lang oder auch nur länger als einen Monat lang ununterbrochen in Österreich. Der Bf fuhr mit dem…

BFG RV/4100249/2015Verwendung eines KFZs mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019Teil 2/2

…erste Seite, Pkt a.). Aus all dem folgt: Zu keinem Zeitpunkt der Jahre 2008-2013 stand das Fahrzeug länger als ein Jahr lang oder auch nur länger als einem Monat lang ununterbrochen in Österreich. Der Bf fuhr mit den oben erwähnten Ausnahmen mit dem PKW…

UFSW RV/0909-W/10Spendenbegünstigung - kontinuierliche Betätigung über drei Jahre im Bereich eines begünstigten Zweckes vor Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…in § 4a Z 3 EStG 1988 genannten Listen der spendenbegünstigten Körperschaften nicht erfülle. Zur Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides muss die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation seit mindestens drei Kalender- bzw. Wirtschaftsjahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken dienen. Der Bw. bestehe jedoch erst seit 22.5.2009…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…immolex 2019, 260 ff). Für die Behaltefrist des § 12 Abs 3 EStG 1988 ist - im Falle der Buchwertfortführung - der ununterbrochene Zeitraum maßgebend, währenddessen ein Wirtschaftsgut beim Rechtsvorgänger und beim Rechtsnachfolger zum Anlagevermögen gehört hat. Dies ist unabhängig davon, ob die unentgeltliche Betriebsübertragung im Rahmen einer…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…dieses Unternehmen ist der KV für Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnik anzuwenden. Beweis: Firmenbuchauszug Beilage -/E Der Beschwerdeführer hatte daher zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine ununterbrochene Konzernzugehörigkeit von nahezu 25 Jahren. Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum letzten Arbeitgeber, der österreichischen Zweigniederlassung der Konzerngesellschaft…

UFSG RV/0223-G/10Studienbehinderung durch Auslandsstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Studienzeit. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Studienbehinderung pro Semester mindesten drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat." Die Berufungswerberin erhob am 4. November 2009 Berufung und führte zusammenfassend aus, dass ihr Sohn ab September 2008 (Wintersemester…

UFSG RV/0458-G/05Studienabbruch und -wechsel wegen Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…eine Krankheit) pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung notwendig. Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Fall nicht zu und wird auch vom zuständigen Direktor der Akademie für…