…einer telefonischen Rücksprache des erkennenden Gerichtes bei der belangten Behörde am 04.09.2019 wurde bestätigt, dass eine (gesonderte) Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens unterlassen wurde. II. Sachverhalt Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils datierend mit 05.06.2014 wurde einerseits das…

…Antrag / Anzeige an die Behörde | | 4 Arbeitnehmerveranlagung 2013 20.09.2017 | 20.09.2017 | Beschwerdevorentscheidung | | 5 BVE 01.06.2018 | 01.06.2018 | Vorlageantrag | | 6 Vorlageantrag 04.06.2018 | 04.06.2018 Nach Aufforderung…

…Vorgangsweise in solchen Fällen hat der Gesetzgeber den § 281a BAO geschaffen und § 300 BAO dahingehend novelliert, dass das Finanzamt eine unterlassene Beschwerdevorentscheidung nachholen kann. § 281a BAO bestimmt: "Wenn das Verwaltungsgericht nach einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder…

…vom 12.06.2017 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde vom 02.05.2017 gegen den Bescheid vom 31.03.2017 vor. In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Staatsverträgen behauptet…

…diesbezüglich sind in Abs. 2 - 4 der genannten Bestimmung angeführt (Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung; lediglich Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit wird behauptet; ein durch das BMF erlassener Bescheid ist angefochten). Eine BVE ist zwingend zu erlassen und es liegt kein Ermessen diesbezüglich vor. Gemäß § 264 Abs…

…dass das FA der am 29. Juli 1997 eingebrachten Berufung gegen den F-Bescheid 1994 wegen Auflösung der Mietzinsreserve 1985 ohne Begründung mit BVE vom 16. April 1998 stattgegeben habe und die Überlegungen hierzu nicht nachvollziehbar seien. Mittlerweile hat der VwGH in einer "Grundsatzentscheidung" (VwGH…

…habe. Die Behörde habe ihm die Nachweispflicht zur Gänze und in einer unzumutbaren Weise überantwortet. Dies sei auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug nicht statthaft. Ohne Durchführung weiterer Erhebungen hatte das FA in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) mit der Begründung erlassen, der Bw. habe…

…Finanzamt Österreich betreffend Antrag auf Familienbeihilfe ab 12/2017, Ordnungsbegriff ***BF1StNr1***, SVNR ***1***, unterlassene Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde vom 8.2.2023, beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…Da keiner der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO genannten Ausnahmen für die Unterlassung einer BVE und die Direktvorlage der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 2.5.2019 vorlag, wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, über die Beschwerde gegen…

…und nicht über jene der BVE) zu entscheiden sei (siehe nochmals Ritz, BAO5, § 307 Tz 3). Im Vorlagebericht des FA vom 24.04.2014 heißt es unter dem Punkt "Stellungnahme" wie folgt: "Die Rechtswidrigkeit liegt nicht im Handeln der Behörde, sondern im Unterlassen des Antragstellers…

…Gleichzeitig wurde die Bf. aufgefordert die bisher unterlassene Handlung innerhalb neuerlich gesetzter Frist bis 29.12.2025 nachzuholen und wurde für den Fall der Nichterfüllung der Meldepflicht eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 angedroht. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 5.11.2025…

…aufgefordert die bisher unterlassene Handlung innerhalb neuerlich gesetzter Frist bis 24.2.2025 nachzuholen und wurde für den Fall der Nichterfüllung der Meldepflicht eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 angedroht. Am 31.1.2025 wurde via FinanzOnline die mit 28.1.2025 datierte…

… 111 BAO in Höhe von Euro 1.000,00 die bisher unterlassene Handlung bis zum 06.12.2021 nachzuholen. Mit Bescheid vom 09.12.2021 wurde die angedrohte Zwangsstrafe - mangels gesetzeskonformen Verhaltens - verhängt und die Bf neuerlich aufgefordert die versäumte Meldung bis zum 31.01…

…werde eine Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000,- Euro festgesetzt. Zudem forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Gesellschaft auf, die bis dahin unterlassene Meldung bis spätestens 26. April 2019 nachzuholen. Für den Fall der neuerlichen Nichtbefolgung drohte die belangte Behörde die Festsetzung einer weiteren…

…der Franchiseverträge entscheidungsnotwendig sein könnte, die angeblich unterlassene Handlung völlig unzureichend beschrieben gewesen sei, Franchiseverträge nicht gebührenpflichtig seien und die Behörde von der Prämisse ausgehe, dass schriftliche Verträge existierten. Das GVG hat die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung verweist das GVG…

…nicht erfolgt sei. Die Bf. wurde neuerlich aufgefordert, bis 26.04.2019 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Falls auch dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werde sollte, werde eine weitere Zwangsstrafe iHv Euro 4.000,00 festgesetzt werden. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG…

… 111 BAO festgesetzt worden. Im Zuge der neuerlichen Festsetzung wurde die Bw. aufgefordert, die bisher unterlassene Handlung bis zum 12. August 2010 nachzuholen. Sollte dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werden, werde eine weitere Zwangstrafe iHv Euro 5.000,00 festgesetzt werden. Mit Bescheid vom gleichen…

…23. August angedrohte Zwangstrafe iHv Euro 2.000,00 nicht festzusetzen. Die angedrohte, weitere Zwangstrafe iHv Euro 2.000,00 wurde mit Bescheid vom 13. September 2010 festgesetzt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 5. November 2010, zugestellt am 9. November 2010…

…an, dass er die Erklärung falsch ausgefüllt habe und keine Dokumente beibringen könne. Es wurde um Neuberechnung der Steuer ersucht. Die Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 30. April 2026 als unbegründet ab. Es war festgehalten, dass trotz Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt worden…

…angeführten Rechnung habe die Bf. ausgeführt, dass die Leistung nicht erbracht worden sei. Das Finanzamt habe die Beschwerde der Bf. vom 14.12.2016 mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 02.10.2018 abgewiesen. Am 31.10.2018 habe die Bf. einen Vorlageantrag eingebracht. Das Bundesfinanzgericht (BFG…