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20 467 Treffer558 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0531-I/08Anspruchszinsen, mangelnde Verfügung über erhöhtes Guthaben aus unrichtiger Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…vom 12. Dezember 2007 gewartet habe. Ihm sei auch gar nichts anderes übrig geblieben als dies zu tun, konnte er sich doch gegen die unrichtige Buchung am Abgabenkonto vom 14. Dezember 2007 nicht zur Wehr setzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1…

UFSW RV/2024-W/08Anspruchszinsen, ungerechtfertigte Verfügung über erhöhtes Guthaben aus unrichtiger Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…aber nicht nur die zusätzlichen Einkünfte verschwieg bzw. die zu seinen Gunsten erfolgte unrichtige Veranlagung unbestritten ließ und auch keine Anzahlung widmete, sondern sich sogar das in Höhe der überhöhten Gutschrift auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben zurückzahlen ließ, konnte er über den über die korrekte…

BFG RV/3100865/2015Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, neu hervorgekommene Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2017

…In diese Richtung (Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit) weist weiters der Umstand, dass hinsichtlich zweier Jahre eine grob unrichtige Veranlagung erfolgte. Die Wiederaufnahme der Verfahren erscheint daher auch aus der Sicht der Ermessensübung gerechtfertigt. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 1/2

…können, da das Konkursverfahren erst im Jahr 2012 geendet habe. Es könne ihm daher keine schuldhafte Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der unrichtigen Veranlagung und der Nichtbekämpfung der unrichtigen Bescheide vorgeworfen werden, zumal die Abgaben durch die Behörde nachweislich in falscher Höhe vorgeschrieben worden seien. Der…

BFG RV/7100288/2015Geschäftsführerhaftung, Einwand der lange verstrichenen Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015Teil 2/2

…nicht zurechnen lassen, ein Verschulden treffe ihn auch in diesem Punkt nicht. Der Bf. hätte gar kein anderes (alternatives) Verhalten setzen können, da er keinerlei Information über die unrichtige Veranlagung und keinerlei Befugnis, diese überhaupt zu bekämpfen, gehabt habe. Er habe daher keine Möglichkeit gehabt…

BFG RV/5100538/2020Wiederaufnahme des Verfahrens nach Erlassung von § 293b BAO-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021Teil 2/2

…immanente Vorstellung, ein Finanzbeamter "merke sich" quasi Vorgänge aus den Vorjahren und korrigiere daher unrichtige Einreichungen finanzamtsintern der längst vergangenen Verwaltungsrechtslage des 20. Jahrhunderts, wo noch Akten in Referaten geführt wurden und daher über Jahre kontinuierlich Kenntnisse auf nachfolgende Veranlagungsjahre übertragen werden konnten. Das Verwaltungsgeschehen…

BFG RV/2100762/2012Kosten in Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…gegeben waren. Selbst wenn das Finanzamt in den Vorjahren eine unrichtige Veranlagung vorgenommen hätte, wäre der Bf. nicht durch den Grundsatz von Treu und Glaube geschützt, weil die Judikatur des VwGH das Vertrauen von Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit von unrichtigen Veranlagungen nicht schützt (Ritz, BAO…

UFSW RV/2709-W/12Geschäftsführerhaftung, Verschulden unter Berücksichtigung der richtigen Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…(15. Dezember 2010) aus dem Unternehmen fällige Abgaben (Umsatzsteuer 11/2010 und 12/2010) sowie auch auf die von ihm zu vertretende Umsatzsteuervorauszahlung 11/2009. Nach Erhalt des Bescheides bemerkte der damalige Geschäftsführer die unrichtige Veranlagung und brachte in der Berufung vom 11. Juni 2011…

UFSW RV/2382-W/09Rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…zu seinen Gunsten erfolgte (unrichtige) Veranlagung unbestritten gelassen, keine Anzahlungen gewidmet und somit zur Gänze über den Differenzbetrag verfügt. Ein Zinsvorteil sei damit gegeben gewesen. Damit sei in Kauf genommen worden, dass diese Bereicherung im Falle der Richtigstellung der Veranlagung nach Bekanntwerden korrigierter Mitteilungen gemäß…

UFSW RV/1881-W/04Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2006

…festgestellten Wiederaufnahmegrund im Rahmen der Ermessensübung nicht als Anlass zur Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens heranzuziehen. 3) Allgemeines öffentliches Interesse an der Abgabeneinbringung Die unrichtige Veranlagung auf Basis nicht ordnungsgemäßer Grundaufzeichnungen würde einen beträchtlichen Ausfall an Steuereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer zu Gunsten des Bw…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 2/3

…geänderten neuen Tatsachenkenntnis, also auf dem Wiederaufnahmegrund. 4) Allgemeines öffentliches Interesse an der Abgabeneinbringung: Die unrichtige Veranlagung nur unter Einbeziehung einer nichtabzugsfähigen Ausgabe würde einen beträchtlichen Ausfall an Steuereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer zu Ihren Gunsten und zu Lasten der Allgemeinheit bewirken. Auch aus diesem…

UFSG FSRV/0040-G/08Handelsvertreter für Tierkraftfutter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…30. April 2002 noch aus Eigenem Steuererklärungen eingereicht hatte - beim Finanzamt Graz-Stadt in weiterer Folge für die Veranlagungsjahre 2002 bis 2005 keine Steuererklärungen mehr einreichte in der Hoffnung, die Abgabenbehörde möge in Anbetracht seiner umfangreichen Einkommensteuergutschriften aus den vorhergehenden Veranlagungen die unrichtige Schlussfolgerung ziehen…

UFSK FSRV/0015-K/06Unterschreiben einer ungelesenen Umsatzsteuerjahreserklärung durch einen Geschäftsführer als Ursache einer fahrlässigen Abgabenverkürzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.03.2007

…Erklärungen unterfertigt. Die Feststellung, wonach der Beschuldigte steuerliche Agenden wahrgenommen hat, ergibt sich somit unzweifelhaft aus dem bezughabenden beim Finanzamt aufliegenden Veranlagungsakt. Eine unrichtige bzw. unschlüssige Beweiswürdigung liegt daher nicht vor. Soweit der Beschuldigte meint, es fehlen konkrete Feststellungen, welche vom Mitarbeiter K zu verantwortenden…

UFSL FSRV/0008-L/10Durch ein Ehepaar in gemeinschaftlichem Zusammenwirken angeblich begangenen Abgabenhinterziehungen; Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an die Erstbehörde, weil - bei unterbliebenen notwendigen Ermittlungen - überdies die diesbezüglichen Finanzstrafverfahren unter Verletzung des § 61 Abs.1 FinStrG nicht verbunden worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010Teil 1/2

…dass erst nachträglich die Summe der erklärten bzw. festgesetzten Summen an Umsatzsteuervorauszahlungen und Gutschriften für die Voranmeldungszeiträume eines Veranlagungsjahres durch unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärungen verringert werden sollen. Der Vorwurf der beschriebenen Finanzvergehen richtet sich zu allererst gegen denjenigen, welcher die verletzten abgabenrechtlichen Pflichten schon von Gesetzes wegen…

BFG RV/7102316/2018Keine Inkenntnissetzung von der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…konkursverfangene und zwischenzeitig gelöschte vormals vertretene GmbH an den Masseverwalter. Über diese nicht gesetzmäßige Zustellung hinaus liege ohnedies auch eine zur Gänze unrichtige Abgabenfestsetzung (wegen Veranlagungen des betreffenden Subunternehmens mit "0") und jedenfalls eine für den Bf. niemals gegebene Anfechtbarkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung vor - zumal…

EStR 2000 Rz 650–6524.3.2.4.3 Bilanzberichtigung betreffend Fehler, die verjährte Veranlagungszeiträume betreffen (§ 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2012)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…erfasst. Die Bilanzberichtigung führt zum Ausweis einer Verbindlichkeit in der Eröffnungsbilanz des ersten nicht verjährten Veranlagungsjahres 03. In diesem Jahr ist ein Abschlag von 20.000 Euro anzusetzen. Im Jahr 04 ist die Verbindlichkeit erfolgsneutral auszubuchen und die unrichtige Erfassung des Aufwandes gewinnerhöhend zu korrigieren…

UFSK RV/0412-K/07Unrichtige Bescheidadressierung bei atypisch Stiller Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.10.2010

…die Abschichtung des atypisch Stillen Gesellschafters. Grundlage hiefür war die Auseinandersetzungsbilanz zum 31.12.2000. Dies hatte die Beendigung der Gesellschaft mit Ende 2000 zur Folge. Die Veranlagungen (Feststellungen gemäß § 188 BAO) für 1999 und 2000 wurden erklärungsgemäß am 14. September 2001 sowie am 19…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Finanzverwaltung handelt es sich bei ***Bf1*** um eine vorgeschobene Konstruktion mit der Intention, die Besteuerung von Erträgen der Mitglieder zu vermeiden und wurde dabei die unrichtige Zuordnung von Umsätzen in Kauf genommen. Aufwendungen der privaten Lebensführung der Mitglieder wurden in das Rechnungswesen der ***Bf1*** aufgenommen…

BFG RV/2100231/2021Unrichtige Verhältnisse bei der Berechnung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…2019 das große Pendlerpauschale für eine Wegstrecke bei mehr als 20 km bis 40 km gewährt. Nach dem vom Bf für die Veranlagung des Jahres 2020 vorgelegten Nachweis aus dem Pendlerrechner vom 4.3.2021 (abgefragter Tag 5.3.2021) beträgt die schnellste Strecke zwischen…

BFG RV/5100561/2014Pflichtveranlagung (unrichtige Angaben im Zusammenhang mit dem Pendlerpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Pflichtveranlagung ("ist"), im Übrigen erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung; Abs.2) (Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 41 Rz 1). Eine Pflichtveranlagung gemäß Z 6 hat somit zu erfolgen, wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs…