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BFG RV/4100493/2020Nachforderung von Lohnsteuer auf Sachbezüge für Naturalwohnungen pensionierter Beamter des Bundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…eine unmittelbare Inanspruchnahme zur Lohnsteuer bedeutet; nach Ansicht des Gerichtes ist diese Rechtsfolge unbillig, da de facto die (negativen) Auswirkungen der Pflichtverletzung des Arbeitgebers auf ihn überbunden werden. Das Gericht gelangt deshalb zu dem Schluss, dass im Falle einer zwingenden gemeinsamen Versteuerung der Tatbestand des…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 2/2

…b) Direkte Inanspruchnahme des Arbeitnehmers Gem. § 83 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Die Abfuhrverpflichtung trifft dabei in der Regel den Arbeitgeber. Gem. § 83 Abs. 2 EStG wird der Arbeitnehmer für den Zeitraum 1995 bis 2000 nur dann ausnahmsweise unmittelbar in Anspruch genommen…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…Dienstverhältnis. Nach § 83 Abs 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs…

BFG RV/2100138/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2…

BFG RV/2100137/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist allerdings in den im § 83 Abs. 2…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…dem Firmenbuch steht die Zulässigkeit der unmittelbaren Inanspruchnahme des Bf. dem § 83 Abs. 3 EStG 1988 entsprechend wegen vorsätzlichen Zusammenwirkens mit der Fa. A-GmbH zwecks Verschaffung eines gesetzeswidrigen Vorteils, der eine Verkürzung der vorschriftsmäßig zu berechnenden und abzuführenden Lohnsteuer für das Jahr 2011 bewirkt…

UFSW RV/0326-W/05LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010Teil 1/2

…auf die sich der Bericht beziehe, vorgelegt worden. Auf die Durchführung einer Schlussbesprechung, die die letzte Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Parteiengehörs darstelle, sei bekanntermaßen verzichtet worden. In ihrem Schriftsatz vom 29. September 2004 hat die Bw. zu diesen Ausführungen nicht (mehr) Stellung genommen. Im Bericht…

BFG RV/7102836/2020Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers in einen Dienstnehmer gem. § 4 (2) ASVG auf Grundlage einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers. Ein persönliches Weisungsrecht beschränkt die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 3/5

…Verwaltung der ARGE erfolgt. Dienstnehmer, die unmittelbar mit der Bauausführung befasst sind, werden jener Betriebsstätte zuzurechnen sein, von der aus ihr Einsatz erfolgt. Neben der Geschäftsleitung der ARGE kommen auch andere Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen in Betracht, die der ARGE zur Ausübung des Gewerbes dienen…

UFSW RV/2283-W/06a) Die Beweislast hinsichtlich des Zeitpunktes der Zustellung von Bescheiden trifft das Finanzamt b) keine Abzugsfähigkeit von Lohnaufwendungen in Zusammenhang mit steuerfreien Altersteilzeitgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…Antrag (Ablichtung) auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes, der detaillierte Angaben zur Entlohnung des Dienstnehmers enthält, ist der geforderte unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Einnahmen und Lohnaufwendungen unzweifelhaft erkennbar, beruht doch die Höhe der Geldleistung des AMS auf der konkreten Entlohnung eines bestimmten Dienstnehmers. Es ist daher eindeutig…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 3/4

…ist in Bezug auf die Selbstauskunft des anderen Vertragspartners vergleichbar mit der Stellung des Abfuhrpflichtigen, des Arbeitgebers bei der Lohnsteuer und des Versicherungsunternehmens bei der Versicherungssteuer, die ebenfalls auf die Angaben des Dienstnehmers bzw. Versicherungsnehmers "angewiesen" sind und bei welchen die Inanspruchnahme des Dienstnehmers bzw…

BFG RV/7103524/2019Vertreterpauschale: keine überwiegende Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…2994/80; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261). Nach der Judikatur sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl. VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009; VwGH 28.06.2012…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen. Der Bf. stellte daraufhin am 31. März 2016 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter a) einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2016 betreffend 1. Haftungsbescheid Lohnsteuer 2009 2…

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…ergibt sich auch aus dem Inhalt des Beschwerdeschreibens vom 26.11.2007, wo ausgeführt wird „Seine Bezüge als Geschäftsführer enthalten im Jahr 2002 (bis zur Änderungskündigung) einen nach KV valorisierten Gehalt…“. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, in Entsprechung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 seien gravierende Gründe gegeben…

BFG RV/4100588/2013Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…gemäß § 82 EStG 1988 festgestellt werden darf, existiert ausreichend höchstgerichtliche Judikatur, von der sich das Bundesfinanzgericht im Rahmen der Entscheidung leiten ließ. Die Pflicht zur Leistung des Dienstgeberbeitrages ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; der Beginn der Leistungspflicht der Bf. basiert auf § 55 Abs. 11…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…erfolgt (Anlage ./2). Die Abmeldung des Dienstnehmers bei der Sozialversicherung sei von der Bf am 22.06.2015 durchgeführt worden (Anlage ./3). Sämtliche aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses angefallenen Entgeltansprüche (bspw Urlausersatzleistungen) seien zur Gänze ausbezahlt worden. Die Inanspruchnahme der begünstigten Versteuerung gemäß § 67 Abs…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…Betriebsstätte iSd BAO 4.1.3.1. Betriebsstätte iSd BAO Rz 40 Betriebsstätte iSd BAO ist eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung mit Verfügungsgewalt des Unternehmers zur unmittelbaren betrieblichen Tätigkeit und auf längere Dauer. 4.1.3.2. Feste örtliche Anlage oder Einrichtung Rz 41…

UFSL RV/1422-L/07Freiwillige Abfertigung, Nachweis der Vordienstzeiten und des Nichterhaltes einer früheren Abfertigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass anlässlich des einvernehmlichen Ausscheidens des Dienstnehmers S an diesen eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 42.000 € ausbezahlt wurde, zusätzlich erfolgte die Auszahlung einer weiteren freiwilligen Abfertigung von 9.500 € als Ersatz für die Inanspruchnahme eines…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…Lohnsteuer. Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind nach § 41 Abs 2 FLAG u.a. Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 des EStG stehen. Die Pflicht zur…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…Abfertigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu versteuern gewesen. Die Argumentation des Lohnsteuerprüfers wäre gewesen, dass es sich bei der gegenständlichen Zahlung nicht um einen Beendigungsanspruch, sondern um eine Abschlagszahlung, die den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses bewegen habe sollen, handle. Dies allerdings…