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BFG RV/7100078/2025Unklares Anbringen ist kein - verfristeter - Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.02.2025

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 4. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2023 betreffend Einkommensteuer 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug…

BFG RV/7103148/2020Unklare Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag Markus Hager, Hafnerstraße 11, 4020 Linz, betreffend Beschwerde vom 25. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 27. März 2018 betreffend Abweisung des Antrags…

BFG RV/7100987/2019Unklare Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 26.3.2018, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 21.3.2018…

BFG RV/7100987/2019Unklare Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 2/2

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von…

UFSI RV/0393-I/03Bei Unklarheit des Bescheidspruches, kann die Begründung zu diesem Bescheid für die Deutung des Spruches herangezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…jedoch nicht in den im Bescheid ausgewiesenen Einkünften aus Kapitalvermögen (und in weiterer Folge im Gesamtbetrag der Einkünfte sowie im Einkommen) enthalten sind. Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 1995 ist insoweit unklar und bedarf diesbezüglich entgegen den Ausführungen des steuerlichen Vertreters im Vorlageantrag einer weiteren Klarstellung…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Zuordnung der Zahlung erlauben, legt der erkennende Richter die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB zugrunde, wonach bei Unklarheiten in der Willensmeinung zuerst die Zinsen und erst dann fällige Forderungen als abgedeckt gelten (vgl. auch UFS 12.12.2013, RV/0116-K/10; VwGH 22.12…

UFSW RV/1165-W/05Besteht Unklarheit darüber, ob das Verzeichnis für die Investitionszuwachsprämie 2002 rechtzeitig eingebracht wurde, so obliegt es, nachdem das Verfahren auf eine abgabenrechtliche Begünstigung gerichtet ist dem Abgabepflichtigen, das Vorliegen der maßgeblichen Umstände zweifelsfrei darzulegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, y, vertreten durch Peter Weinmar, 1080 Wien, Lerchengasse 18, vom 20. Januar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 17. November 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 gemäß § 108e EStG 1988 entschieden: Die Berufung…

BFG RV/6100295/2024Deutung eines unklaren Anbringens als verspäteter Vorlageantrag unzulässig, sofern eine andere Auslegung die materielle Behandlung des Anbringens ermöglicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss02.09.2024

…Sachverhalt) ergibt sich unmittelbar aus den von der belangten Behörde dem Gericht vorgelegten Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung Das Anbringen des Bf. vom 11.7.2024 ist insofern unklar, als aus ihm nicht hervorgeht, ob es sich dabei um einen Vorlageantrag oder ein anderes Anbringen handelt…

BFG RV/7500937/2014Parkometerstrafe bei unklarer Beweislage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…beim Auto verbleiben und Parkscheine hineinlegen können. Er lege noch eine Auftragsbestätigung des Autof-Club bei. Warum sich die beiden Tage nicht „ergänzen“ sei ihm völlig unklar, entweder müsse sich der Beamte im Datum geirrt haben oder der Autof-Club. Er habe kein Fahrtenbuch geschrieben…

BFG RV/7102094/2022Hauptwohnsitzbefreiung bei unklarer Wohnsituation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleithner & Partner OG, Schottengasse 7 Tür 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7500397/2021Zurückweisung einer unklaren Eingabe in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2021

…dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 Abs. 1 abgelaufen ist. Unklare Eingabe Die mit E-Mail erfolgte Eingabe vom 28. Mai 2021 lässt nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, was deren Gegenstand sein soll. Die Sachverhaltsschilderung entspricht im Wesentlichen jener im Einspruch vom…

BFG RV/5300025/2020Aufhebung eines Straferkenntnisses wegen unklarer Spruchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, selbständiger Mitarbeiter im Baumanagement, whft. XXX, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21…

UFSG FSRV/0025-G/09Erklärung einer unklaren Berufungsschrift als zurückgenommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.05.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen G wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 4. August…

UFSW RV/0711-W/03Gegenbeweis bei unklarem Urkundeninhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Jänner 2003, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie…

UFSW RV/3917-W/02Gegenbeweis bei unklarem Urkundeninhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002, St. Nr. XY betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie…

BFG RV/3100191/2026Aufhebung und Zurückverweisung: Sachverhalt völlig unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Juli 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. Juni 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Der Einkommensteuerbescheid 2024 vom 23…

BFG RM/5300002/2015Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Spruchsenat bei Unklarheit der örtlichen Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde und gleichzeitiger Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei einem Landesgericht; bereits gerichtliche Zuständigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

weitere GZ. RM/5300003/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und Autohändler, dzt. Justizanstalt XXX, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

BFG RV/7102379/2015Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

UFSL RV/0750-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmsgründen und unklare Bezeichnung von die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Sachbescheides) anführt. Im Beschwerdefall wurde in kaum zu überbietender Weise Unklarheit geschaffen, indem der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid im Kopf gleich bezeichnet wurden (nämlich als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2001" ) und in der Rechtsmittelbelehrung sowohl des Wiederaufnahmebescheides als auch des Sachbescheides der Beschwerdeführer dazu angeleitet wurde, im Falle…

UFSL RV/1029-L/11Fremd(un)üblichkeit einer Vermietung an den Sohn (unklare Miethöhe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…Merkmale mehr und manche weniger ausgeprägt sind, so ergibt sich als Gesamtbild dieses klare Ergebnis. Vor allem die unklaren vertraglichen Gestaltungen (zwei unterschiedliche Versionen von Mietverträgen) lassen keinen Zweifel an dieser Beurteilung aufkommen. Diese Beurteilung wird bestärkt dadurch, dass der erkennende Senat der Ansicht ist…