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BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…im Zusammenhang mit einem unecht befreiten Verkauf des Grundstückes. Der vorliegende mittelbare Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Vermietung hat keinen Vorsteuerabzug gerechtfertigt. Erst mit der nunmehrigen Nutzung - Baurechtsvertrag - mussten vertragsgemäß Sanierungsmaßnahmen getätigt werden. Der mittelbare Zusammenhang zwischen den Sanierungsaufwendungen und den früheren steuerpflichtigen Umsätzen (Gasverkauf) mag…

UFSL RV/0085-L/04Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten für ein Ordinationsgebäude in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung steuerpflichtiger und unecht befreiter Umsätze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…Zusammenhang mit der Bauausführung nicht als direkt und unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen aus der Hausapotheke einerseits bzw. mit den unecht befreiten und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen aus der Ordination andererseits in Zusammenhang stehend betrachtet und eine Aufteilung der Vorsteuern vorgenommen…

UFSW FSRV/0144-W/03Wegfall des strafbestimmenden Wertbetrages nach Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…Bestrafung zugrundegelegten Umsatzsteuervorauszahlungszeiträumen ausschließlich unecht befreite Umsätze aus seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler erzielt hat. Am 7. Oktober 2003 wurden seitens der Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens geänderte Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1995 bis 2001 erlassen, mit denen die jährliche Umsatzsteuerzahllast mit Null…

UFSL RV/1443-L/11Nichtabzugsfähige Vorsteuer aus unecht befreiten Umsätzen als Vorleistung beim Nettoproduktionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…dass grundsätzlich bei Verweisen auf den "Umsatz" (nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG) gemäß § 4 Abs 10 UStG auf den jeweiligen Nettobetrag abzustellen ist. Es gibt in Judikatur und Literatur keinerlei Hinweise darauf, dass diese Regelung bei Vorliegen unecht befreiter Umsätze nicht anzuwenden wäre…

BFG RV/5300047/2011Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen im Zuge der Verpachtung einer Diskothek
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014

…20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurden vom Unternehmer lediglich unecht befreite Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 getätigt, haben sich…

UFSW RV/1766-W/05Haftung eines lediglich im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…Unternehmereigenschaft der Rechnungsaussteller, insbesondere weil diese ihre Tätigkeiten in den Geschäftsräumlichkeiten der H-GmbH unter Aufsicht eines Bevollmächtigten weder weisungsfrei noch auf eigenes Risiko ausübten, und wegen des zusätzlichen Vorliegens unecht befreiter Umsätze sehr wohl hätte erkennen können. Entgegen dem Vorbringen der Bw. wurden in…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…der den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erwirbt. Die Bestimmung kommt weiters zur Anwendung, wenn der Abnehmer Unternehmer ist und nur unecht befreite Umsätze (zB Banken und Ärzte) ausführt, oder Kleinunternehmer (nach den Vorschriften des Bestimmungsstaates) oder pauschalierter Landwirt ist, und weder die Erwerbsschwelle überschreitet…

UFSW RV/2043-W/02Vorsteuerkürzung bei zum Teil unecht befreiten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…der Bw handelt es sich um einen reinen Handelsbetrieb der keine Bearbeitung vornimmt. In den Umsätzen der Jahre 1997 und 1998 sind auch gemäß § 6 Abs 1 Z 8 UStG unecht befreite Umsätze für Goldlieferungen enthalten. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung wurde die Bw aufgefordert…

UStR 2000 Rz 1991–199912.3. Ausschluss vom Vorsteuerabzug
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…an. Diese sonstigen Leistungen sind ebenso wie die eingeführte EDV-Anlage den unecht befreiten Versicherungsumsätzen zuzurechnen, weshalb ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht kommt. Entsprechendes gilt, wenn die EDV-Anlage innergemeinschaftlich erworben wird. 2. Eine Arzneimittelfabrik, die ausschließlich steuerpflichtige Umsätze bewirkt, führt Gegenstände EUSt-frei ein…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…der MW/HB unternehmerisch tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ad I) Vorsteuer/Subventionen Im angefochtenen Bescheid vertritt das Finanzamt der Betriebsprüfung folgend die Ansicht, dass die nicht steuerbaren Subventionen wie unecht befreite Umsätze zu behandeln seien. Folglich seien diese in die Gesamtumsätze einzubeziehen…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Hypothekarkrediten und Vermögensberatung) und erklärte daraus unecht befreite Umsätze, die erklärungsgemäß veranlagt wurden. Weiters ist der Bf. an der Fa. LLBf KG (in der Folge kurz KG) als Komplementär beteiligt. Die KG erklärte für das Kalenderjahr 2005 Umsätze von 0,00 EURO und ab dem…

UFSW RV/0171-W/06Unecht umsatzsteuerbefreit sind nur die vom Konzessionär für Ausspielungen gewährten Vergütungen und nicht Zahlungen Dritter für die Kündigung des Online Lottovertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…da er weiterhin unecht befreite Umsätze erziele. Für die Lottokollektur habe die Bw. keine Vorsteuern geltend gemacht, der Kauf sei im Jahre 1983 ebenfalls ohne Vorsteuerabzug erfolgt. Die Bw. führte weiter aus, dass es sich bei dem in Streit stehenden Umsatz um die Veräußerung des…

BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…das Vorsteuerpauschale beim vorsteuerabzugsberechtigten Abgabepflichtigen zu einer Doppelberücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge führen würde: Einerseits als ertragsteuerliche Betriebsausgaben - was aber ganz entgegen dem "Nettosystem" wäre - , sowie andererseits eben als abzugsfähige Vorsteuern im Bereich der Umsatzsteuer. Der Bw. tätigt unecht befreite Umsätze und ist daher gemäß § 12 Abs…

BFG RV/5100801/2020Umsätze von privaten Anbietern einer allgemeinbildenden Bildungsleistung für Kinder und Jugendliche sind nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSystRL) steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021Teil 1/2

…aber unecht befreite Umsätze behandelt. Von Seiten des Finanzamts wurden diese Umsätze mit Bescheid vom 07.11.2019 als steuerbar und steuerpflichtig festgesetzt. In der gegen den Festsetzungsbescheid eingereichten Beschwerde wurde beantragt diese Beträge gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG unecht umsatzsteuerbefreit…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…vom kleineren Nettobetrag) gerechnet wird, bleibt auch aus diesem Grund - auch unter der Annahme des Fehlens einer betraglichen Begrenzung - kein Raum für den zusätzlichen Ansatz eines Vorsteuerpauschales als Betriebsausgabe. 3) Im Übrigen handelt es sich um "unecht" befreite Umsätze, auch aus diesem Grund kann das…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Zeitraum 8-12/2011) entfallenden Teil der Umsätze, welcher mit EUR 12.2255,36 angenommen wurde, handelt es sich in Folge der Judikatur des VwGH (23.11.2016, Ra 2014/15/0056) um in Österreich nicht steuerbare Umsätze und nicht um unecht befreite Umsätze. 3…

UFSW RV/2024-W/02Strittig ist, ob die Entgelte für von einem Versicherungsmakler ausgeführte An- und Abmeldungen der Kraftfahrzeuge der Umsatzsteuer unterliegen oder gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht befreit sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…und im Jahr 1998 um 634,29 S erhöht und im Jahr 1999 mit 2.684,91 S angesetzt. Die dagegen erhobene Berufung vom 14. Februar 2001 richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Umsätze aus Kfz-An/Abmeldungen als unecht befreite Umsätze gemäß § 6 Abs…

UFSW RV/2462-W/09Kein Vorsteuerabzug durch Mitunternehmerschaft für Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma KEG (Berufungswerberin, Bw.) betreibt in Adresse eine Transportunternehmen sowie einen Handel mit Futtermitteln und Artikeln zum Reitplatzbau. Das Unternehmen wurde im Jahr 2009 einer Betriebsprüfung hinsichtlich ua. Umsatzsteuer…

UFSF RV/0058-F/03Ermessensübung bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe infolge verspäteter Abgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…betroffenen Abgabenanspruches bzw. der Gefährdung des Verfahrenszieles ist zu berücksichtigen, dass der Berufungsführer nur unecht befreite Umsätze erzielte und infolgedessen auch die Umsatzsteuer-Kennzeichnung von der Betriebsprüfung widerrufen wurde. Insoweit konnte das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen Abgabenerhebung von Vornherein nicht verletzt sein. Bezüglich der…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…Tz 3 Korrektur Kennzahlen: Im Jahr 2004 seien die unecht befreiten Ärzteumsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 (Kennzahl 020) irrtümlich in die Kennzahl für Ausfuhrlieferungen (Kennzahl 011) eingetragen worden. Eine entsprechende in der Umsatzsteuer selbst unwirksame Korrektur habe zu erfolgen. Betreffend Prüfungsabschluss…