…476,61, worauf Eingangsabgaben iHv. € 1.541,95 (Zoll € 537,19, EUSt € 1.004,76) entfallen, über den unbesetzten Grenzübergang 6974 Gaissau (A)/Rheineck (CH), in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a…

…da dies ein kleiner Grenzübergang sei. Da der Bf. bei der Ausreise aus Österreich festgestellt hatte, dass der Grenzübergang bei Mäder unbesetzt war, habe er dies M. mitgeteilt und sie seien daher - getrennt - über diesen Grenzübergang nach Österreich gefahren. Da bereits für den nächsten Tag…

…unrichtig aufgenommen worden sei, weil der Bf. von den Zollbeamten nicht bei der Einreiseabfertigung bzw. bei der unbesetzten Zollstelle Geißau, sondern bereits einige Meter vor der Haltelinie der Zollstelle angehalten und kontrolliert worden sei, sodass er keine Gelegenheit mehr gehabt habe, das gegenständliche Fahrzeug zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** als Vertreter der unbesetzten GA 7003 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb1***, ***Stb1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2024…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in Vertretung der unbesetzten GA 7003 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 16. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Februar 2024 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in Vertretung der derzeit unbesetzten Gerichtsabteilung 3013 in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16.02.2016…

…dass ihre Kanzlei während der Weihnachtsfeiertage vom 24.12.2014 - 06.01.2015 geschlossen und sohin am Tag des Zustellversuches, dem 02.01.2015 (einem Freitag), unbesetzt gewesen sei. Der Betriebsurlaub sei per Mail und auch mündlich den Klienten gegenüber kommuniziert, sowie mittels eines Hinweisschildes…

…am 2. Jänner 2007) die Berufung mit dem Hinweis, dass die Berufungsbegründung nach rechtlicher und steuerlicher Betrachtung durch den Wirtschafts- und Steuerberater, dessen Steuerkanzlei zwischen Weihnachten und Neujahr unbesetzt sei, nachgereicht werde. Nachdem die Berufungsbegründung nicht nachgereicht worden ist, erließ das Finanzamt am 1. März…

…wegen Verhinderung gemäß § 9 Abs. 9 BFGG der - unbesetzten - Gerichtsabteilung 1034 abgenommen und der Gerichtsabteilung 1062 zur Bearbeitung zugeteilt. Eine Durchsicht der vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA GVG) elektronisch vorgelegten Teile des Arbeitsbogens AB.Nr.*** hat ergeben, dass im Zuge der…

…001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser anlässlich der im Zeitraum Februar 2003 bei einem unbesetzten Zollamt in der Nähe von Hohenems erfolgten Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union 1 PKW der Marke Jaguar, Typ Souvereign 3,6, Fg-Nr…

…Behinderung ab 03/2023. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, in der sie ausführte sie habe sämtliche Bescheinigungen der angeborenen Krankheit ihres Kindes ins Deutsche übersetzt und eingereicht aus denen ersichtlich sei, dass die Krankheit angeboren sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.05.2024…

…weil die ursprünglich zuständige Gerichtsabteilung 6031 nach Ruhestandsversetzung des do Richters unbesetzt ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Artikel 220 Absatz 1 ZK bestimmt: "Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfaßt oder mit einem geringeren als dem gesetzlich…

…überprüft werden zu können. Sofern eine persönliche Übernahme fallweise nicht möglich ist, weil die Kanzlei unbesetzt ist, wird die im Brieffach eingelegte Post besonders sorgfältig auf Verständigungen über die Hinterlegung behördlicher Schriftstücke geprüft und werden diese unverzüglich nach Beginn der Abholfrist behoben. Da es sich…

…des Geschäftsverteilungsausschusses vom 9. Dezember 2020 wurde die gegenständliche Rechtssache der ursprünglich zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen, weil die Gerichtsabteilung ab 1. Februar 2021 aufgrund Versetzung der Richterin in den Ruhestand unbesetzt sein würde, und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1***, wurde mit Gesellschaftsvertrag…

…wurde die gegenständliche Rechtssache der ursprünglich zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen, weil die Gerichtsabteilung ab 1. Februar 2021 aufgrund Versetzung der Richterin in den Ruhestand unbesetzt sein würde, und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Mit Schreiben vom 19. August 2018 beantragte die ausgewiesene Vertreterin der Beschwerdeführerin die…

…30.07.2020 wurde die gegenständliche Beschwerdesache der bislang zuständig gewesenen Gerichtsabteilung zum Stichtag 01.10.2020 abgenommen, da die Gerichtsabteilung infolge Versetzung des Richters in den Ruhestand unbesetzt ist, und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugeteilt. Mit Schreiben vom 23.11.2017 informierte das Finanzamt…

…Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorlage vom 14. November 2019 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***1*** zugeteilt, welche seit 23. Jänner 2020 unbesetzt ist. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtssache mit Wirksamkeit 1. Oktober 2020 der Gerichtsabteilung ***2**…

…nachgereicht. Die Bescheidbeschwerde wurde mit Beschwerdevorlage vom 14. Dezember 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***1*** zugeteilt, welche seit 23. Jänner 2020 unbesetzt ist. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtsache mit Wirksamkeit 1. Oktober 2020 der Gerichtsabteilung **…

…ist, wann der Steuerberater den Steuerpflichtigen über den Erhalt/Inhalt des Bescheides in Kenntnis setzt." Die Rechtssache wurde der Gerichtsabteilung ***3*** zur Entscheidung zugeteilt, welche seit 1. Juni 2020 unbesetzt ist. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die Rechtssache mit Wirksamkeit 1…

…am 4. Februar 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und der Gerichtsabteilung ***1***, welche seit 1. Juni 2020 unbesetzt ist, zugeteilt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2019 wurde aufgrund der Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 27.11.2014 abgeändert. Anlässlich dieser…