…I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringen des Beschuldigten spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache an die tatsächlich zuständige Behörde…

…58-64). Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs…

…58-64). Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs…

…58-64). Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar. Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs…

…und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. (…) (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist…

…und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine…

… 127 Abs. 2 FinStrG bzw. im Weiteren von Art. 6 Abs 1 EMRK dar und begründet einen Verfahrensmangel, wenn nicht sogar Nichtigkeit des Verfahrens, vor allem auch im Hinblick darauf, dass im Verfahren vor dem Spruchsenat der Vorsitzende nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgrund der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschuldigten B, gegen den Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Bh 32, wegen Bescheidbeschwerde vom 22. Jänner 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2015, betreffend Vollstreckung einer Geldstrafe über…

…davon wissen können oder müssen. Der Umstand, dass seitens der Behörde keine Ermittlungen hinsichtlich der P angestellt wurden, stelle einen gravierenden Verfahrensmangel dar, welcher an sich bereits geeignet sei, das Verfahren und den daraufhin erlassenen Bescheid nichtig werden zu lassen. Wenn die Behörde in der…

…wird auf die ausführliche Begründung des Zurücknahmebescheides durch das Finanzamt verwiesen. Somit wurde dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen. Auch die gegen den Zurücknahmebescheid gerichtete Berufung zeigt nichts Gegenteiliges auf, sondern geht fast ausschließlich auf beim Umsatzsteuerbescheid 2007 angeblich vorliegende Verfahrensmängel ein. Wien, am 26. Mai 2011

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

…es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit…

Schillerstraße 2 6800 G www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner über den Antrag des Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwaltes bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer Revision/Beschwerde…

…Getränken innerhalb des Lokals stattgefunden haben. Dies hätte zu einem Ausschluss der Überlegung geführt, dass es Schwarzverkäufe gegeben hätte. Gesondert wird ausdrücklich die unterlassene Einvernahme des Betriebsprüfers ***12*** als Verfahrensmangel gerügt. Verlesungen von Schriftstücken sollen im Regelfall lediglich dann stattfinden, wenn der Verfasser des Schriftstücks…

…Rechtsmittelfrist. Die erkennende Behörde schwingt sich soweit auf, selbst zu beurteilen, ob die bewusste Unterlassung der Einvernahme des Meldungslegers einen Verfahrensmangel darstelle und kommt zu dem wenig überraschenden Schluss, dass dies nicht der Fall sei. Mit den Beweisanträgen des Beschwerdeführers hat sich die erkennende Behörde…

…Lasse die Begründung eine solche Nachprüfung nicht zu, leide der Bescheid an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, notwendig aber auch an einem zur Kassation führenden Verfahrensmangel. Der Bf. habe ein subjektives öffentliches Recht darauf, dass die der belangten Behörde eingeräumte Ermessensübung im Sinne des Gesetzes erfolge (VwGH 10…

…Verhältnis ankommt. Es fehlen Feststellungen zu den Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde, es liegen sekundäre Verfahrensmängel vor was in einem weiteren Punkt wiederum die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides verdeutlicht. Art 18 B-VG fordert, dass bereits im Gesetz die wesentlichen Voraussetzungen und Inhalte des behördlichen…

§ 245 Abs. 3 BAO genannt, wo explizit im Gesetz ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden kann. In den verfahrensrelevanten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (§ 145 Abs. 1 FinStrG über die Monatsfrist zur Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung oder § 150 Abs. 2 FinStrG…

…sohin auch das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall, sofern die Unanwendbarkeit des Monopols sich ohnehin nicht bereits aus der Verletzung des Tranprenzgebotes bei der Vergabe der Konzession im Jahr 1997 ergibt. 3.3 Verfahrensmängel 3.3.1. Verletzung der Ermessensausübung Bei der Ermessensübung ist auch das…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 11. September 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer 2017 bis 2021, Umsatzsteuer 2018 bis 2021 sowie Wiederaufnahme der Verfahren…