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UFSF RV/0344-F/02Unbeachtlichkeit einer Teilungsanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2003

…stattgegeben und die Erbschaftssteuer mit € 5.661,95 festgesetzt. Im Vorlageantrag vom 30. Juli 2002 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass eine Teilungsanordnung erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich sei. Hinsichtlich der Forderung gegen die MBS brachte die Berufungsführerin vor, dass sich aus dem Realteilungsvertrag vom 19…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…die Ehegattin. Strittig ist, ob diese Verpachtung steuerlich als solche anzuerkennen ist (so die Ansicht des Bf.) oder als unentgeltliche Nutzungsüberlassung (an die Ehegattin) steuerlich unbeachtlich ist (Ansicht des Finanzamtes). (2) In den Jahren 2016 und 2017 fand beim Bf. eine die Jahre 2010 bis…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen und daher - ungeachtet der hier nicht relevanten Frage, ob unternehmensrechtlich auch tatsächlich ein "Wahlrecht" besteht - für die Steuerbilanz unbeachtlich sind. Zulässigkeit der Revision: Dass ein bei der unternehmensrechtlichen Gewinnermittlung ausgeübtes "Wahlrecht", Forderungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Monaten abzuzinsen…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

ist unter familienhafter Mitarbeit einzuordnen. Im Gesamtbild oa. Feststellungen geht die Abgabenbehörde davon aus, dass die Vereinbarung datiert mit 15.7.2009 nur den einen Zweck verfolgte, nämlich den Forsteinheitswert der von der Pächterin (…) gepachteten Forstflächen auf unter EURO 11.000,- zu reduzieren, um…

BFG RV/7103926/2019Einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…in Rede stehende Tätigkeit, das Führen des Handelsbetriebes in den Jahren 2009 bis 2016 nicht als Einkunftsquelle, sondern als einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhaberei einzustufen war. Die Abgabenbehörde hatte daher zu Recht im beschwerdegegenständlichen Zeitraum, bei Ermittlung des Einkommens und Festsetzung der Einkommensteuer, die Anerkennung der Verluste…

BFG RV/2100901/2017Beschwerdeverfahren: Unbeachtlichkeit eines der Abgabenbehörde per E-Mail übermittelten Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist; keine rechtsgestaltende Bescheidwirkung einer der Partei per E-Mail mitgeteilten Erledigung zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist; Unwirksamkeit einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung zwischen Abgabenbehörde und Partei über die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-GmbH, vertreten durch die Treuhand - Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuer- beratungsgesellschaft, Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, vom 18.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21.06.2016 betreffend Haftung…

UFSS RV/0086-S/04Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…die bisher fehlende Berechnung für das Vorliegen einer steuerlich unbeachtlichen Unterhaltsrente dem Unabhängigen Finanzsenat übersandt. Die Gegenüberstellung des Verkehrswertes der übernommenen Liegenschaften zu den versicherungsmathematischen Wert der Gegenleistung ergab, dass die Gegenleistung weniger als 50% (46,98%) beträgt und daher eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente vorliegt…

UFSL RV/0015-L/03Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente, wenn der Wert der Rente um mehr als die Hälfte des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts geringer ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…dh. die Übertragung des Wirtschaftsguts ist als unentgeltlich zu qualifizieren. Es ist in der Folge die berufungsgegenständliche Rente als steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente zu qualifizieren und kann somit der beantragte Abzug als Sonderausgaben nicht erfolgen. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 27…

BFG RV/3100558/2021Bestandsvertragsgebühr: Vorliegen unbeachtlicher Bedingungen iSd § 26 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023

…2 UStG 1994, als auch der Entfall des Befristungsabschlages für den Fall, dass das Mietverhältnis in ein solches auf unbestimmte Dauer übergehe, iSd § 26 GebG unbeachtliche Bedingungen darstellten. 5. Im Vorlageantrag vom 5. August 2021 wurde, nach Verweis auf die Beschwerde vom 25. Mai 2021…

BFG RV/7100273/2019Für die Verwirklichung des Säumniszuschlages ist es unbeachtlich, ob die maßgebliche Selbstberechnung der Stammabgabe richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, und zwar unabhängig von deren sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung (Formalcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für die Verwirklichung des Säumniszuschlages ist es somit unbeachtlich, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist…

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., N, vertreten durch Dr. Astrid Prießner, Rechtsanwältin, Kaiserfeldgasse 19/II, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 11. April 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 15…

BFG RV/7500733/2017Einwendungen gegen den Titelbescheid sind bei Vollstreckungsverfügungen unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz Z, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die…

BFG RV/5101849/2014Eingabe (Antrag) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache AS., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09. September 2014, betreffend Erstattung der Einmalzahlung nach Art. 13 Abs. 3 des Steuerabkommens mit der Schweiz zu Recht erkannt…

BFG RV/5100330/2014Beschwerdevorbringen zu Feststellungsverfahren im Einkommensteuerverfahren unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…hätte. Die Ausführungen, wonach der Bf ab 6.9.2011 den Betrieb ruhend gestellt und keine Einkünfte mehr daraus bezogen habe, sind im Einkommensteuerverfahren unbeachtlich und in der Folge auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln, da sie konkret den dem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO…

BFG RV/4100076/2013Beschwerde (Berufung) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. 4. Rechtliche Würdigung: Strittig ist im Beschwerdefall die Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingebrachten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs…

BFG RV/7300037/2026Eine über FinanzOnline eingebrachte Beschwerde ist im Bereich des Finanzstrafrechtes unbeachtlich und daher zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung…

BFG RV/2100177/2016Zurückweisung wegen Verspätung der Beschwerde - zuvor eingebrachtes E-Mail unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2016

…gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels elektronischer Nachricht nicht vorsehen, kommt einer…

BFG RV/7101431/2011Vertragsanpassung wegen Irrtums über die Steuerfolgen ist gebührenrechtlich unbeachtlich (keine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG (alte Fassung) für Hypothekarverschreibung bei Mitbesicherung von Forderungen gegenüber Bürgen und von Forderungen aus künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…14). Liegt Unwirksamkeit nur hinsichtlich eines Teiles eines Rechtsgeschäftes vor (Teilunwirksamkeit), führt dies dazu, dass der unwirksame Teil auch gebührenrechtlich unbeachtlich ist und nur der gültige Teil der gebührenrechtlichen Beurteilung zuzuführen ist (vgl Arnold, Rechtsgebühren 8 ‚ § 15 Rz 8c). Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet…

BFG RV/7101431/2011Vertragsanpassung wegen Irrtums über die Steuerfolgen ist gebührenrechtlich unbeachtlich (keine Befreiung nach § 20 Z 5 GebG (alte Fassung) für Hypothekarverschreibung bei Mitbesicherung von Forderungen gegenüber Bürgen und von Forderungen aus künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016Teil 2/2

…Entwürfe der Sicherheitendokumente bereits Mitte Dezember, also mehrere Tage vor Unterzeichnung erhalten. Den Vertragsverhandlern und Unterzeichner der Urkunde, es handelt sich dabei um Repräsentanten nicht unbeachtlicher Unternehmen, muss angesichts des Umfanges der Urkunde und mehrerer Nebenpunkte bewusst gewesen sein, dass über den Hauptpunkt der Besicherung…

BFG RV/1100186/2012Vermietung einer in Deutschland gelegenen Eigentumswohnung als Einkunftsquelle oder als steuerlich unbeachtliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…6.300,00 | 1.380,00 | -76.702,51 Aufgrund dieses Gesamtverlustes stufte das Finanzamt die Vermietungstätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhabereibetätigung ein und setzte die Einkommsteuer für das Jahr 2010 mit Bescheid vom 21.12.2011 ohne Berücksichtigung des in diesem Jahr erzielten…