…Inkasso durchgeführt, so ist nicht auszuschließen, dass diesem Arbeitskreis die Funktion eines ständigen Vertreters im Sinn von Artikel 5 Abs. 4 DBA-Schweiz oder auch eines im Rahmen des außerordentlichen Tätigkeitsbereiches agierenden unabhängigen Vertreters im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 DBA-Schweiz zukommt. Nehmen…

…inländische Betriebstätte besitzen, weil es über keine Räumlichkeiten in Österreich die Verfügungsgewalt habe (die Postadresse sei die Anschrift eines "unabhängigen Dienstleisters"), dann bedarf es noch einer eingehenden Untersuchung darüber, ob der Dienstleister tatsächlich im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 DBA-Deutschland "unabhängig" ist; ist…

…Anwendung zu gelangen, wodurch die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 5 DBA-Deutschland (Vertreterbetriebsstätte) wieder auflebt. Das Bestehen einer Vertreterbetriebsstätte kommt jedoch nicht in Frage, wenn die Einzelhändler als "unabhängige" Vertreter im Sinn des Art. 5 Abs. 6 DBA Deutschland zu qualifizieren sind, sofern diese…

…Die schädliche Vertretereigenschaft wäre der inländischen GmbH dann zuzumessen, wenn die Vermarktung von Studienveranstaltungen nicht zu ihrem Betriebsgegenstand zählt und wenn daher in der Rechtsperson der GmbH die in Art. II Abs. 1 lit. f umschriebene Voraussetzung nicht zutrifft, dass sie als ein "unabhängiger Vertreter.…

…gegen Entgelt zugänglich macht, tritt in diesem Fall zwar als Vertreter des britischen Unternehmens auf; doch wird sie als "unabhängiger Vertreter, dessen Handeln innerhalb des Rahmens seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit liegt" (Art. 5 Abs. 5 DBA-Großbritannien) keine "Vertreterbetriebstätte" im Sinn von Art. 5 DBA-Großbritannien…

…dass das schließliche Zustandekommen des Kaufvertrages nur mehr eine reine Formsache ist) eine Abschlussvollmacht erblickt; als "unabhängiger Vertreter" anzusehen ist, der über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinaus Geschäftsbeziehungen für die deutsche Schwestergesellschaft in Österreich unterhält. In allen drei Fällen würde für die deutsche Schwestergesellschaft…

…daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig und besitzt sie die Vollmacht…

…Warenlager unterhält, das von einem Vertreter betreut wird, der ausschließlich für die deutsche Handelsgesellschaft tätig wird, deutet vieles darauf hin, dass hiedurch eine Betriebstätte für die deutsche Handelsgesellschaft in Österreich entsteht; und zwar auch dann, wenn der Vertreter formell als unabhängiger Handelsvertreter bezeichnet wird. Denn…

…Begründend führte die Abgabenbehörde dazu aus: "Auf Grund einer Beschwerdeentscheidung der Instanz (Unabhängiger Finanzsenat, Bundesfinanzgericht, Beschwerdeentscheidungen in der Findok) kann für einen Pharmareferenten kein Vertreterpauschale mehr gewährt werden. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen." Gegen den angeführten Bescheid erhob…

…er den letztgenannten Antrag zurück. Der Unabhängige Finanzsenat gab in seiner Berufungsentscheidung RV/0582-K/11, einer gleichgelagerten Berufung des Bf. gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 statt und erkannte dem Bf. in seiner Tätigkeit als Bezirksleiter Einzelhandel das Vertreterpauschale zu. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob…

…ausschließlich Vertretertätigkeit im Außendienst darstelle - mit Einschränkung auf die üblichen und erforderlichen Tätigkeiten für die konkreten Aufträge im Innendienst, wobei dieser Innendienst jedenfalls weniger als 50% der Gesamtarbeitszeit ausmache - stehe das beantrage Werbungskostenpauschale zu. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufung der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat…

…Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (VwGH 23.01.2003, 2001/16/0291). Die Zahlungstermine (Fälligkeiten) der Abgabenforderungen fielen alle in die Zeit der Vertretertätigkeit der beschwerdeführenden Partei bis zur Eröffnung des Konkurses am tt.10.2018. Daher ist nicht…

…sondern selbstständige Vertriebspartner, der Maklerbetreuer dort seine Produkte verkaufen muss und daher die Vertretertätigkeit im Sinne der Vertreterpauschale zuerkannt wurde. Ich hoffe ich konnte mit beiliegenden Unterlagen, sowie angeführten Erklärungen den besonderen Sachverhalt für die Tätigkeit eines Maklerbetreuers, besser Betreuer des unabhängigen Vertriebes, wie mittlerweile…

…Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob I. als Director einer britischen Limited, die seit 11. Oktober 2006 (Tag der Eintragung im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg) alleinige Komplementärin einer österreichischen Kommanditgesellschaft ist, als Vertreter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Oktober 2009 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes D vom 5. Oktober 2009, mit dem die Berufung vom 4. September 2009 zurückgewiesen worden ist, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache X., vertreten durch Dr. Wolfgang Auer, Rechtsanwalt, Siebenstädterstraße 64, 5020 Salzburg, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 13.02.2012, betreffend Umsatzsteuer 03/09, Körperschaftsteuer 04-06/09…

…oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Wie bereits das Zollamt X. in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellt hat, hat der Beschwerdeführer (Bf.) durch seine Vertreter beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) X. mit Schriftsatz vom 29. November 2006 eine Beschwerde gem…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des D H, vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des A H, vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der C H, vertreten durch Saxinger Chalupsky Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Europaplatz 7, 4020 Linz, vom 28. November 2001 wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls…