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UFSW RV/0778-W/03Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater, dem die Berufsbefugnis entzogen wurde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…§ 10 Abs. 2 Autonomen Honorarrichtlinien der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sofort nach Erhalt fällig sind. VOLLMACHTSVERHÄLTNIS Im Sinne der obigen Ausführungen bevollmächtige(n) ich (wir) WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER BW. STEUERBERATER 1U90 WIEN, A-STRASSE 33, TELEFON 31 92 66 mich (uns) in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ausschließlich…

UFSW RV/0783-W/03Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…§ 10 Abs. 2 Autonomen Honorarrichtlinien der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sofort nach Erhalt fällig sind. VOLLMACHTSVERHÄLTNIS Im Sinne der obigen Ausführungen bevollmächtige(n) ich (wir) WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER BW. STEUERBERATER 1U90 WIEN, A-STRASSE 33, TELEFON 31 92 66 mich (uns) in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ausschließlich…

BFG RV/5300014/2017Mängelbehebungsauftrag bei Vollmacht, auf die sich der Vertreter nicht explizit beruft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…hätte, die Erteilung der Vollmacht anzuzweifeln, wäre es berechtigt gewesen, auch deren Vorlage zu verlangen. Anhaltspunkte für solche Zweifel sind aber nicht ersichtlich und wurden weder im Mängelbehebungsauftrag noch im Bescheid über die Gegenstandsloserklärung angeführt. Der Mängelbehebungsauftrag hätte daher auch die Möglichkeit umfassen müssen, ihm…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…kein Fristversäumnis vorliege, vielmehr sei dem Finanzamt ein Zustellmangel unterlaufen. Mittels eingeschriebenem Brief vom 3. März 2005 habe der neue steuerliche Vertreter eine umfassende Vollmacht zur steuerlichen Vertretung vorgelegt. Diese Vollmacht habe auch eine Vollmacht zur Empfangnahme von Schriftstücken umfasst. Nach § 7 Abs. 3 ZustG…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…hätte, die Erteilung der Vollmacht anzuzweifeln, wäre es berechtigt gewesen, auch deren Vorlage zu verlangen. Anhaltspunkte für solche Zweifel sind aber nicht ersichtlich und wurden weder im Mängelbehebungsauftrag noch im Bescheid über die Gegenstandsloserklärung angeführt. Der Mängelbehebungsauftrag hätte daher auch die Möglichkeit umfassen müssen, ihm…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

… 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Erst nach Erlassung des Bescheids über die Gegenstandsloserklärung legte die ***B*** Steuerberatungsgesellschaft am 16.3.2017 eine auch Finanzstrafverfahren umfassende Vollmacht seitens des Bf. vor. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich - soweit im Folgenden nicht eigens darauf eingegangen wird…

BFG RV/3100129/2021Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2022Teil 1/2

…Beschwerdefall habe sich der rechtliche Vertreter des Abgabepflichtigen, RA XY, in seinem Schreiben vom 17. September 2014 nicht auf eine umfassende Vollmacht berufen, sondern erklärt, dass er den Abgabepflichtigen "im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren rechtsfreundlich vertrete". Im Betreff dieses Schreibens werde das anhängige Verfahren…

UFSW RV/1651-W/10Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…geb. am xx.xx.1981, wohnhaft in W, Herrn C eine umfassende Vollmacht. Herr D habe daraufhin den Vorlageantrag vom 9. September 2009 verfasst und teilte dies per E-Mail am 18. November 2009 dem Finanzamt mit. Da Herr D nach Überprüfung der Voraussetzungen gem…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 3/3

…der anteiligen Tragung aller im Protokoll der Miteigentümerversammlung genannten Aufwendungen besteht. Mit der Kaufvertragsunterzeichnung durch die Käufer erteilten alle Erwerber umfassende Vollmachten und war damit noch vor der Unterzeichnung der Kaufverträge durch die Verkäuferin sichergestellt, dass ein mit der Verkäuferseite zusammenarbeitender Miteigentümer namens der sich…

BFG RV/7400167/2016Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2019

…ausgegangen: Der rechtsfreundliche Vertreter der Bf. verwies in seiner Stellungnahme vom 21.10.2014 gegenüber der MA auf seine die Zustellbevollmächtigung umfassende Vollmacht. Die als Bescheid intendierte Erledigung vom 13.03.2015 betreffend Kommunalsteuer für 2010 bis 2012 wurde trotz aufrechter Zustellvollmacht der Bf. zugestellt…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…Eine entsprechende Willensäußerung gegenüber den Behörden kann entweder auf Einzelfallbasis oder, wie in unserem Fall, mittels einer umfassenden Vollmachtsbekanntgabe (für alle Angelegenheiten des Finanzamts) erfolgen, die in der Folge auch über Jahrzehnte gelebt wurde. Völlig unzulässig ist jedoch unseres Erachtens die umgekehrte Schlussfolgerung des Finanzamts…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

…wirtschaftlicher Zusammenhang des Liegenschaftserwerbes mit der anteiligen Tragung aller in der Budgetversion vom 5.6.2014 genannten Aufwendungen besteht. Zeitgleich mit der Kaufvertragsunterzeichnung durch die Käufer erteilten alle Erwerber umfassende Vollmachten an Ing. ***Bf1*** und war damit noch vor der Unterzeichnung der Kaufverträge durch die…

BFG RV/7103864/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2019

…2017 wurde dagegen Beschwerde erhoben. Mit als "Beschwerdevorentscheidung" bezeichnetem Dokument vom 04.04.2017, adressiert an die Bf ohne Rücksicht auf die auch eine Zustellvollmacht umfassende Vollmacht des rechtsfreundlichen Vertreters, wies das Finanzamt die Beschwerde vom 31.07.2017 als unbegründet ab. Dem rechtsfreundlichen Vertreter…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…errichteten und am 4.8.2007 ins Firmenbuch eingetragenen - X-GmbH gehabt und sei zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt worden. Am selben Tag habe sie dem Zweitbeschuldigten (dem Bf.) eine umfassende Vollmacht ausgestellt, da dieser die täglichen Geschäfte des Unternehmens führen sollte. Die Zuständigkeit des Bf…

BFG RV/6100482/2018Keine Feststellung des Wertes des eingebrachten Vermögens (Art. III UmgrStG) im Einkommensteuerbescheid des Einbringenden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…5. Jänner 2017 wurde dabei vom steuerlichen Vertreter unter Berufung auf seine umfassende Vollmacht in einem gemeinsamen Schreiben mit einer Beschwerde für die A_GmbH gegen ihre Körperschaftsteuerbescheide 2012 bis 2014 und ihren KESt-Haftungsbescheid für 2012 erstattet. Sie wurde im Kern damit begründet, der…

BFG RV/7102493/2016Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide nicht rechtswirksam erlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2018

…verwies in seiner Stellungnahme vom 28.04.2014 gegenüber der (im Dienst der [Krankenkasse] stehenden) Prüferin auf seine die Zustellbevollmächtigung umfassende Vollmacht. Die als Bescheide intendierten Erledigungen vom 16.09.2014 betreffend Haftung für Lohnsteuer für 2010 bis 2012 wurden trotz aufrechter Zustellvollmacht persönlich in…

BFG RV/6100337/2017Zurückweisung Vorlageantrag mangels BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2018

…vom 5. Jänner 2017 wurde dabei vom steuerlichen Vertreter unter Berufung auf seine umfassende Vollmacht in einem gemeinsamen Schreiben mit einer Beschwerde für die GmbH gegen ihre Körperschaftsteuerbescheide 2012 bis 2014 und ihren KESt-Haftungsbescheid für 2012 erstattet. Dies wurde im Kern damit begründet, der…

BFG RV/6100338/2017Zurückweisung mangels Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2018

…bekämpfte der steuerlich vertretene Bf mit Beschwerde. Die Beschwerde vom 05.01.2017 wurde dabei vom steuerlichen Vertreter unter Berufung auf seine umfassende Vollmacht in einem gemeinsamen Schriftsatz mit einer Beschwerde des AB gegen dessen Einkommensteuerbescheid 2011 erstattet. Begründete wurden die Beschwerden im Wesentlichen damit…

UFSL FSRV/0029-L/10Unter Hinweis auf diverse Verfahrens- und Zustellmängel im Verfahren vor dem Spruchsenat wird ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2010

…liegende Erkenntnis des bezeichneten Spruchsenates gesetzeskonform zugestellt worden sei, da die im Abgabenverfahren zur (jeweiligen) StNr. des Bf. erteilte und überdies keine Zustellbevollmächtigung umfassende Vollmacht, mangels entsprechende Bekanntgabe, keine Wirkungen für das gegenständliche Finanzstrafverfahren entfaltet habe. Die auch unrichtigerweise an eine falsche Adresse zugestellte Ladung…

UFSW RV/2839-W/06Antrag auf Aussetzung der Einhebung des gesamten Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…dem Finanzamt ein Zustellmangel unterlaufen. Mittels eingeschriebenem Brief vom 3. März 2005 sei dem zuständigen Finanzamt eine umfassende Vollmacht zur steuerlichen und wirtschaftlichen Vertretung vorgelegt worden (Kopie mit Postaufgabeschein liege bei). Diese Vollmacht umfasse auch die Vollmacht zur Empfangnahme von Schriftstücken (Zustellvollmacht gemäß § 9 ZustellG)…