…B, wegen behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31…

…ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (Ritz, BAO, § 85, Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen ( vgl…

…Eingaben als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden. Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur zulässig…

…Einfachheit und / oder Dringlichkeit der gewünschten Information eine fernmündliche Informationseinholung nicht nur möglich, sondern unter Umständen solcherart sogar geboten sein. Über auf diese Weise erhaltene Mitteilungen ist gemäß § 89 BAO ein Aktenvermerk anzulegen. Auch telefonisch erhaltene Auskünfte sind gemäß § 166 BAO Beweismittel (siehe Ritz, BAO5…

…dass bei Versäumen dieser Frist, seine Berufung als zurückgenommen gelte. In der Folge ersuchte der Berufungswerber lediglich telefonisch um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und wurde diese ihm seitens des Finanzamtes ebenfalls nur telefonisch gewährt. Weder wurde vom Berufungswerber ein Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist schriftlich oder…

…BAO7, § 85 Tz 9). Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (vgl. VwGH 28.09.2011, 2008/13/0070, mwN). Die Fristverlängerung kann dem § 94 BAO zufolge auch mündlich, nicht jedoch telefonisch erfolgen (VwGH 22.2.1996, 93/15/0192…

… 97 BAO eine telefonische Bekanntgabe nicht vorsieht (vgl. VwGH 22.12.2005, 2002/15/0166). Die Mängelbehebungsfrist zur Beibringung der Berufungsbegründung ist daher am 23. Dezember 2009 abgelaufen. Die im Vertrauen auf die telefonische Mitteilung des Finanzamtes über die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erst am 11…

…Die Bf. habe sich, obwohl sie als ein im Import von rostfreien Stahldraht erfahrener Beteiligter anzusehen ist, lediglich auf ein Fax bzw. auf eine telefonische Mitteilung ihres indischen Geschäftspartners R. verlassen, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass die Produktion der R. von rostfreien Stahldrähten seit…

…Die Bf. habe sich, obwohl sie als ein im Import von rostfreien Stahldraht erfahrener Beteiligter anzusehen ist, lediglich auf ein Fax bzw. auf eine telefonische Mitteilung ihres indischen Geschäftspartners R. verlassen, in welchem ihr mitgeteilt wurde, dass die Produktion der R. von rostfreien Stahldrähten seit…

…vom 20. April 2005 die im Gesetz vorgesehene Mitteilung ersetzen und somit die Hemmung unterbrechen würde, kann daher nicht gefolgt werden. Eine telefonische Mitteilung (hier "telefonische Rücksprache" betreffend Rechtsmittelfrist) stellt keinen für eine Zustellung hinreichenden Formalakt dar. Auch wenn die Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich der…

…Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor (vgl Ritz, BAO, 3. Auflage, § 85, Tz 9). § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen…

… ARD 5674/12/2006; SWK 2006, S 311). Im Berufungsfall trat aufgrund telefonischer Mitteilung des Finanzamtes an den Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters, dass die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid (weiter) bis 15. Mai 2004 verlängert werde, daher eine weitere über den 24…

…in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. So sind zwar auch telefonische Anbringen keine (mündlichen) Anbringen im Sinne des § 85 BAO; dies schließt aber nicht aus, telefonische Mitteilungen, die in Aktenvermerken festzuhalten sind, in…

…Entscheidungsgründe Am 15. Mai 2008 wurde dem Zollamt Graz durch KaB von der A KG in B telefonisch ein möglicherweise verbrauchsteuerrechtlich relevanter Sachverhalt betreffend die Bfin in Adresse1 (nunmehr Beschwerdeführerin - Bfin), angezeigt. Veranlasst durch die telefonische Mitteilung ist es am 29. Mai 2008 anlässlich eines…

…einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung betr Einkommensteuer 1995 verfügt wurde. Da der Bw keine Berufungserledigung erhalten habe, habe er nachgeforscht und vom FA am 10.4.2007 die telefonische Mitteilung erhalten, dass es sich dabei um einen Grundlagenbescheid der Fa A. (FA Graz-Stadt…

…2024 eingebracht. Begründend wurde angeführt, dass die Bf vom Finanzamt die Auskunft erhalten hätte, dass die telefonische Mitteilung über den Wegzug ausreichend sein würde und keine weiteren Schritte nötig seien. Sie sei damit ihrer Meldeverpflichtung nachgekommen, die an keine besonderen Formvorschriften gebunden sei. Als die…

…85 Abs. 1 BAO ist. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN;…

…abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 29.7.2015 in der die Bf. auf eine telefonische Mitteilung seitens des Finanzamtes verweist, wonach ihr Antrag zu schnell bearbeitet worden und daher nur 33 % vom Bundessozialamt anerkannt worden seien. Sie ersuche daher um Wiederaufnahme…

…Laut Auflösungsvereinbarung vom 13.1.2003 treten die nunmehrigen Liegenschaftseigentümer VN und VN2 NN in dieses Bestandsverhältnis als Vermieter ein. lm Zuge der Prüfung wurde ein Aktenvermerk über eine telefonische Mitteilung an den Steuerberater vorgelegt, wonach VN NN als alleiniger Vermieter gegenüber der Mieter auftritt…

…lagen aber weder mit diesem Telefongespräch noch mit dem per Email vom 17. Jänner 2010 eingebrachten Anliegen wirksam gestellte Anträge auf Erstreckung der Vorlagefrist vor. Auch die telefonische Mitteilung des Bearbeiters des Finanzamtes, wonach die Rechtsmittelfrist verlängert worden sei, stellt keinen rechtsgültigen Bescheid dar (vgl…