…Wirtschaftstreuhänder, für die Verteidigerin und des Amtsbeauftragten durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates abgeändert, dass sie zu lauten hat: H ist schuldig, er hat als verantwortlicher Geschäftsführer der A-GmbH…

…wurde, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die abschließende Prüfung der Frage, inwieweit aufgrund der bewilligten Zahlungserleichterung eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der verkürzten Beträge erfolgt ist und der Selbstanzeige zumindest teilweise strafbefreiende Wirkung zukommen kann. Wien, am 20. Oktober 2006

…des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt die Schuld nach Entrichtung ganz oder teilweise wieder auf, so bewirkt dies unbeschadet der Bestimmungen des § 31 insoweit auch das Wiederaufleben der Strafbarkeit. Abs…

…durch Kreditinstitute, Kredittilgung der Anlaufverluste, Sozialversicherungsbeiträge) zugelassen hätten. Selbst bei aliquoter Zahlung aller offenen Verbindlichkeiten hätte sich spätestens ab dem Jahr 2001 nur eine teilweise Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten durchführen lassen. Im Hinblick auf die Generalnorm "Schadensgutmachung" könne daher auch nicht davon ausgegangen werden, dass die…

…2 FinStrG normierte Erfordernis der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Unterbrechung der Zahlungskette in Folge eines Terminverlustes verwirkt wurde, kann auch eine spätere teilweise Entrichtung der offen gelegten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mehr herbeiführen…

…Jahr 2010 ein durchschnittlicher monatlicher Umsatz von € 2.000,00 angefallen ist, zweifelsfrei auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden. Da der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer während aufrechter Geschäftsführertätigkeit weder Beweisvorsorge getroffen noch Unterlagen ordnungsgemäß aufbewahrt…

…sodass die Gutschrift zunächst auf diese Schuldigkeit zu verrechnen war. Somit erfolgte keine (teilweise) rechtzeitige Entrichtung der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Beträge, sodass unter diesem Aspekt der von der Vorinstanz festgestellte strafbestimmende Wertbetrag um € 197,73 zu erhöhen wäre. Im Hinblick auf das…

…Zahlungstermin | 21. November 2005 | € 1.887,00 Als rechtzeitige teilweise Entrichtung dieses Rückstandes sind folgende Beträge anzusehen (die übrigen während dieses Zeitraumes entrichteten Beträge waren aufgrund der erteilten Verrechnungsweisungen auf die jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen zu verbuchen): | 13. Juli 2005 | € 0…

…Verfügung hatte, weshalb eine auch nur teilweise Entrichtung der Lohnabgaben für Juni 2000 spätestens am 20. Juli 2000 ihm faktisch nicht möglich gewesen ist. Z hat daher betreffend Jänner bis Mai 2000 eine vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit erfolgte Entrichtung bzw. Abfuhr…

…dieser Teilzahlungen durch den Masseverwalter für die vor dem 1.6.2016 fällig gewesenen Lohnsteuern für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Damit wurde lediglich die verspätete teilweise Entrichtung der Lohnsteuern rückgängig gemacht. An der aufgezeigten schuldhaften Pflichtverletzung änderte weder die verspätete Bezahlung der Lohnsteuern etwas…

…ließen – entgegen dem Vorbringen des Bf, der Gesellschaft seien ab Juli 2012 keine Mittel mehr zur Verfügung gestanden – auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der Haftungsschulden bis September 2012 schließen. Auch der Umstand, dass nach den Feststellungen der Lohnsteuerprüfung die Bezüge…

…verletzt. Dasselbe gilt auch für die übrigen haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren, welche allesamt im Zeitraum der Geschäftsführung des Bf. festgesetzt wurden. Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten jedenfalls noch bis Jänner 2009 vorhanden waren, hat der Bf. mit seinem Beschwerdevorbringen…

…der Bestimmung des § 80 BAO verpflichtet gewesen wäre, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten. Unbestritten ist weiters das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Die von der Bw. selbst offen gelegten…

…Bestimmung des § 80 BAO verpflichtet gewesen wäre, die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben (Lohnabgaben und Kapitalertragsteuer) zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen zu entrichten. Unbestritten ist weiters das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Monatlichen Zahlungen des Bw. auf das…

…voller Höhe befriedigt würden und gleichzeitig die - durch Einbringung einer Berufung bestrittenen - Abgabenschuldigkeiten weder gänzlich noch teilweise entrichtet würden, weil einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung von der Abgabenbehörden stattgegeben und der Termin des Zeitpunktes der Verpflichtung zur Entrichtung dieser strittigen Abgabenschuldigkeiten damit hinausgeschoben wurde…

…die entrichteteeine diesem zufolge zu entrichtende Quote hinausgehendeübersteigende Betrag, bei teilweise erfülltem Ausgleich oder Zwangsausgleich ein aliquoter Betragdoch wird dieser Schuldnachlass nach Maßgabe des § 156a IO zur Gänze oder teilweise (hinsichtlich eines aliquoten Betrags nach nur teilweise Entrichtung der AO oder KO. Diese AbschreibungQuote) hinfällig…

…bis 20.01.2025 gewährt worden. Bis dato sei nur eine teilweise Entrichtung der Einkommensteuer 2019 durch Gegenrechnung des auf dem Abgabenkonto vorhandenen Guthabens in Höhe von 5.617,19 € sowie einer Zahlung von 146,86 € erfolgt. Die Bemessungsgrundlage für den zweiten Säumniszuschlag…

…wonach die übermittelte Aufstellung keine Feststellungen darüber enthalte, ob zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten überhaupt liquide Mittel vorhanden waren, in welcher Höhe frei disponierbare Mittel bestanden oder ob eine auch nur teilweise Entrichtung möglich gewesen wäre, übersieht sie, dass die Darlegung der von ihr geforderten Angaben…

…771,74 € (in Form von Zahlungen und Überrechnungen). Als Nachweis für die teilweise Entrichtung werde das Abgabenkonto der C GmbH und Bankauszüge für April und Juli vorgelegt. Zum anderen führte der Bf aus, dass falls das pflichtwidrige Verhalten in der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestünde…

…86 € aus. Im Hinblick auf die teilweise Entrichtung der Anspruchszinsen 2010 in der Höhe von 4.007,86 € ist im vorliegenden Fall daher die Unbilligkeit der Einhebung der Anspruchszinsen in der Höhe von 11.148,86 € sowie weiters zu prüfen, ob gemäß…