…des Arbeitsmarktservice, ........., soweit die Schulung nicht im Rahmen eines Dienst- oder Lehrverhältnisses durchgeführt wird, versichert (teilversichert). Da die Bw im Zeitraum vom 9. März 2009 bis 1. April 2009 an einem Deutschkurs des Arbeitsmarktservice teilgenommen hat und in dieser Zeit vom Arbeitsmarktservice unfallversichert wurde, ist…

…ersetzt. Für die Überweisung des Taschengeldes ist bei Antritt des Praktikums eine österreichische Bankverbindung bekannt zu geben. 4. Gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind die Praktikumsteilnehmerinnen aufgrund der Geringfügigkeit des Taschengeldes lediglich in der Unfallversicherung teilversichert; d.h. es besteht keine Kranken-und Pensionsversicherung…

…e (§ 5 Abs. 1 Z 8) ASVG war ich allerdings nicht vollversichert, sondern nur teilversichert. Ich war gesetzlich von der Pensionsversicherung ausgeschlossen. Da ich somit auch keine Pensionsversicherungsbeiträge als Werbungskosten steuermindernd geltend machen konnte, habe ich im angeführten Zeitraum wesentlich höhere Lohnsteuer entrichtet als andere…

…Bei den nach § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 Pflichtversicherten sowie den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c und m Teilversicherten gilt der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung, Beschäftigungstherapie oder Unterbringung erfolgt, bei den nach § 4 Abs. 1 Z 8…

…Entgelt der in § 4 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannten Personen (Dienstnehmer, Lehrlinge usw.; jeweils unabhängig davon, ob sie voll- oder teilversichert sind), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 51 Abs. 1 Z 2 ASVG, §§ 52, 53a und 54 ASVG…

…Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhält. Die Bezieher des Familienzeitbonus sind gemäß § 4 Abs 2 FamZeitbG grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung teilversichert. Der OGH hat im Erkenntnis vom 24. April 2025, 10 ObS 102/24h (Rz 19 ff mit Judikaturhinweisen…

…gewesen, welches sie am Geb-Dat-Kd2 geboren habe. Der OGH habe in mehreren Urteilen im Hinblick auf die EuGH-Judikatur und die Teilversicherung der Mütter (in der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung) einen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld bejaht. Dies würde zu der Situation führen, dass…

…lit. a ASVG lautet: § 8. (1) Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): ... 3. in der Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Tätigkeiten (Beschäftigungsverhältnisse): a) alle selbständig Erwerbstätigen, die - Mitglieder einer Wirtschaftskammer oder - in der Kranken- oder Pensionsversicherung gemäß …

…der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert. Sonderbestimmungen für Impfstellen für bevölkerungsweite Impfaktionen gegen COVID-19: […] § 1b Abs. 4 Zweckzuschussgesetz: Aufwandsentschädigungen, die von den…

…haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Entsprechend obiger Feststellungen liegt eine Beauftragung der A durch ein Bundesland oder eine Gemeinde nicht vor. Die A verrechnete die von ihr erbrachten Leistungen…

…Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Die Befreiung von allen bundesgesetzlichen Abgaben setzt sohin den Bestand einer Aufwandsentschädigung voraus, die von den Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige…

…anzurechnen. Sie haben keine Auswirkungen auf die Kindeseigenschaft in der Pensionsversicherung. Die Bezieherinnen und Bezieher dieser Aufwandsentschädigungen sind in der gesetzlichen Unfallversicherung teilversichert." Als generelle Voraussetzungen für die statuierte Befreiung von allen bundesgesetzlichen Abgaben findet sich somit normiert, dass es sich (erstens) um Aufwandsentschädigungen handelt…

…Mail vom 29.4.2021 wurde der Bf. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes in jenen Fällen, in denen nicht zumindest eine Teilversicherung in Österreich besteht, zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme dazu eingeräumt. Wörtlich wurde folgendes ausgeführt: …………………

…das sie getätigt werden. Gemäß § 8 Abs 1 Z 2 lit c Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG idF ab 2014 sind Bezieher von Rehabilitationsgeld im Sinne des § 143a ASVG in der Pensionsversicherung zwar teilversichert, jedoch hat der Steuergesetzgeber das Rehabilitationsgeld in § 69 Abs 2 EStG 1988 idF…

…sechsmonatigen Verlängerung der Karenz gegeben sei, weil während dieser Zeit nach § 8 Abs 1 Z 2 lit g ASVG eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung bestand. Die Voraussetzung der Erziehung eines Kindes in den ersten 48 Lebensmonaten im Inland liege vor, weil das Erfordernis einer Erziehung…

…143a ASVG sind gemäß ​§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. c ASVG in der Pensionsversicherung teilversichert. Der Steuergesetzgeber hat das Rehabilitationsgeld in ​§ 69 Abs. 2 EStG idF ​BGBl I 2014/13 dem Krankengeld gleichgestellt und dies damit begründet, dass das Rehabilitationsgeld durch den…

…dagegen gerichteten Beschwerde ausgeführt, dass auch eine Tätigkeit als geringfügig Beschäftigter als Beschäftigung gelte und dass die Bf. nach dem ASVG teilversichert sei (Pflichtversicherung in der Unfallversicherung). Deshalb komme die VO 883/2004 zur Anwendung. Vorgelegt wurde ein Auszug aus einem Kommentar, Csaszar/Lenneis/Wanke…

…Gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG sind von der Vollversicherung nach § 4 - unbeschadet einer nach § 7 oder nach § 8 eintretenden Teilversicherung - ausgenommen: Dienstnehmer und ihnen gemäß § 4 Abs. 4 gleichgestellte Personen, ferner Heimarbeiter und ihnen gleichgestellte Personen sowie die im § 4 Abs. 1 Z…

…Der Gesetzgeber ordnet weiters bestimmte Personengruppen den entsprechenden Sozialversicherungsträgern zu. Man unterscheidet zwischen der Pflichtversicherung nach ASVG, nach GSVG, nach FSVG und nach BSVG. Folgende Personengruppen sind nach dem ASVG grundsätzlich pflichtversichert (voll- oder teilversichert): Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Geringfügig Beschäftigte, freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer, Heimarbeiterinnen/Heimarbeiter…

…(1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im…