…Beschlagnahmen § 53. [GSpG BGBl 1989/620 idFd BGBl I 2010/111] (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn 1. der Verdacht besteht…

… 52 Abs. 1 GSpG vorläufig beschlagnahmt worden wäre, was aber gegenständlich keinesfalls vorliege. Bei dem beschlagnahmten E-Kiosk handle es sich weder um einen Glücksspielautomaten noch um einen sonstigen Eingriffsgegenstand oder um ein technisches Hilfsmittel, mit dem gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs…

…von € 3.005,50 fristgerecht eine Maßnahmenbeschwerde an den damals zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich erhoben und dabei vorgebracht, dass das weggenommene Geld weder als Glücksspielautomat, noch als sonstiger Eingriffsgegenstand noch als technisches Hilfsmittel gemäß § 53 Abs. 1 GSpG qualifiziert werden könne. …

…Beschlagnahmen § 53. [GSpG BGBl 1989/620 idFd BGBl I 2010/111] (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn 1. der Verdacht besteht…

…zur Teilnahme an einer Verlosung bzw. an einer Sportwette über einen Automaten bzw. Terminal erworben wurde und dieses Gerät jeweils ausschließlich als technisches Hilfsmittel zum Erwerb dieser Teilnahmeberechtigung diente, ohne dass irgendein Spielvorgang im Zusammenhang mit diesen Apparaten stattfand, war es bei den gegenständlichen Glücksspielapparaten…

…auszugehen. Im Zusammenhang mit dem vom Bf. zitierten Erkenntnis des VfGH betreffend Brieflosautomaten hat dieser erkannt, dass die Ausgabeautomaten als technisches Hilfsmittel zum Loserwerb dienten und grundsätzlich gleich zu werten sind, wie der Kauf eines Loses in einer Verschleißstelle, wobei das spannende aleatorische Moment erst…

…auszugehen. Im Zusammenhang mit dem vom Bf. zitierten Erkenntnis des VfGH betreffend Brieflosautomaten hat dieser erkannt, dass die Ausgabeautomaten als technisches Hilfsmittel zum Loserwerb dienten und grundsätzlich gleich zu werten sind, wie der Kauf eines Loses in einer Verschleißstelle, wobei das spannende aleatorische Moment erst…

…spannende bzw. den Wettkunden unterhaltende Moment sei nicht der Abschluss des Wettvertrages, sondern ausschließlich das im Anschluss daran unabhängig vom Wettabschluss stattfindende virtuelle Rennen. Die Wettanlage sei ausschließlich ein technisches Hilfsmittel zum Abschluss der Wetten. Die Bf. verwies auf Judikate des Verwaltungsgerichtshofes bzw. des Verfassungsgerichtshofes…

… 53 Abs. 1 GSpG kann die Behörde die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist und weitere Voraussetzungen vorliegen. Diese gesetzliche Bestimmung geht somit von der Beschlagnahme des…

…nach dem Loserwerb in Erscheinung, sodass das mit einem Münzeinwurf verbundene Betätigen eines Ausgabeautomaten als eines technischen Hilfsmittels zum Loserwerb grundsätzlich gleich zu werten sei wie der Kauf eines Loses in einer Verschleißstelle. Diese Judikaturlinie habe der VfGH auch im (das Vbg. Kriegsopferabgabegesetz betreffenden) rezenten…

…Beamten entnommen worden waren, fristgerecht eine Maßnahmenbeschwerde an den damals zuständigen UVS im Land Niederösterreich erhoben und dabei vorgebracht, dass das weggenommene Geld weder als Glücksspielautomat, noch als sonstiger Eingriffsgegenstand noch als technisches Hilfsmittel gemäß § 53 Abs. 1 GSpG qualifiziert werden könne. § 55 GSpG unterscheide…

…Rennen und der EDV-Anlage. Es sei schwer zu sagen, ob die Wettanlage ausschließlich ein technisches Hilfsmittel zum Abschluss der Wetten sei. Die Revisionsbeamten hätten sich die Funktionsweise der Wettanlage nie genau angeschaut und sich diese auch nie erklären lassen. Sie hätten auch nicht feststellen…

…ausschließlich das im Anschluss daran - wie eingehend dargestellt und durch Gutachten untermauert - völlig unabhängig vom Wettabschluss stattfindende virtuelle Rennen. Die Wettanlage ist ausschließlich ein technisches Hilfsmittel zum Abschluss der Wetten. [...] Auf Basis dieser Daten hat die Fa. [P] Vertriebs GmbH ein mathematisches Gutachten erstellen lassen…

…Erscheinung, sodass das mit einem Münzeinwurf verbundene Betätigen eines Ausgabeautomaten als eines technischen Hilfsmittels zum Loserwerb grundsätzlich gleich zu werten sei wie der Kauf eines Loses in einer Verschleißstelle" Nach diesem finanzausgleichsrechtlichen Begriffsverständnis der Vergnügung bzw Lustbarkeit muss demnach zwar nicht zwingend eine Veranstaltung vorliegen…

…Instanz zugrundegelegt. Grundsätzlich wird festgestellt, dass diese Berechnung auf einem EDV-Programm der Bundesrechenzentrums GmbH beruht. Dieses ist als technisches Hilfsmittel der bescheiderlassenden Abgabenbehörde I. Instanz anzusehen. Die von der steuerlichen Vertretung aufgezeigte Kontrollrechnung wies einen Steuersatz von 29,34% auf. Bemerkt wird, dass die…

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge beziehen lassen. Die Beihilfen seien gänzlich für Skripten und Bücher der TU und andere technische Hilfsmittel für das Studium seiner Tochter ausgegeben worden. Ein technisches Studium mit ihren Ausgaben für Materialien sei weit aufwändiger als ein rein wirtschaftliches. Außerdem führe seine derzeitige…

…erforderlichen allgemeinen Hilfsmittel (Unterrichtsräume, Unterrichtstechnologie) zur Verfügung gestellt. Die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1999, 98/13/0132, zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass der Mittelpunkt einer Lehrtätigkeit nach der Verkehrsauffassung zweifellos jener Ort sei, an dem die Vermittlung von Wissen und technisches Können…

…Fall wurde eine Frist um mehrere Jahre überschritten und niemand von der Finanzbehörde hat diesen Fehler als auffallende Sorglosigkeit und große Fahrlässigkeit geahndet, obwohl die Behörde mit sämtlichen elektronischen Hilfsmitteln ausgestattet ist und deren Mitarbeiter spezielle Schulungen und Unterweisungen genossen, damit derartige Fehler nicht unterlaufen…

…Festsetzung erhoben und die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von EUR 3.372,68 begehrt. Da durch ein offensichtlich technisches Problem bei der Beantwortung des Ergänzungsersuchens nicht alle Werbungskosten erfasst worden seien, würden diese nunmehr nachgereicht und deren Berücksichtigung beantragt. Das Schreiben wurde vom Finanzamt…

…Bildnerische Erziehung, Technisches Werken, Soziales Lernen und Musik. Sonderausgaben Im Veranlagungsjahr wurde vom Konto des Beschwerdeführers insgesamt ein Betrag in der Höhe von € 2.637,99 von verschiedenen Versicherungsunternehmen sowie ein Betrag in der Höhe von insgesamt € 1.740,72 unter der Bezeichnung…