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UFSL RV/0479-L/09Keine außergewöhnliche Belastung der Berufungswerberin, wenn Begräbniskosten vom Ehegatten bezahlt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, sofern sie die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen kumulativ (d.h. sämtliche Merkmale gemeinsam) erfüllen. Zunächst darf es sich dabei weder um Betriebsausgaben noch um Werbungskosten oder Sonderausgaben handeln. Zudem muss eine tatsächliche und endgültige, wirtschaftliche Belastung eingetreten sein…

BFG RV/2100844/2026Keine Vorsteuererstattung mangels Vorlage einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…österreichische Finanzamt abgeführt, wodurch diese dem österreichischen Bundesbudget zugeflossen sei. Unstrittig sei somit, dass im vorliegenden Fall eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung mit österreichischer Umsatzsteuer eingetreten sei. Nach dem fundamentalen Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer dürfe ein Unternehmer nicht endgültig mit Umsatzsteuer belastet bleiben, wenn diese…

BFG RV/7101993/2025Glaubhaftmachung der Bezahlung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…den entsprechenden Betrag bei der Bank eingezahlt. Die tatsächliche wirtschaftliche Belastung habe aber bei der Bf. gelegen. Mit Vorlagebericht vom 30.6.2025 wurde die Beschwerde vom 28.8.2024 gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 21.8.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und folgende…

UFSW RV/2497-W/07Ausbuchung einer möglicherweise verjährten Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…ein verbundenes Unternehmen. An die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen sind dieselben strengen Maßstäbe anzulegen wie an die Verträge zwischen nahen Angehörigen. Verbindlichkeiten sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu bilanzieren, wenn mit ihnen eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung verbunden ist. Verbindlichkeiten, die nicht…

UFSG RV/0691-G/09Abzugsfähigkeit von Erblasserschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…so würde jedenfalls eine Nachlassverbindlichkeit von über 100.000,-- € bestehen. Nachdem eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Forderungen bestanden habe und die tatsächliche wirtschaftliche Belastung vorgelegen habe, würden diese Aufwendungen eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung des Nachlasses darstellen. Vom Finanzamt wurde die Berufung ohne…

UFSW RV/0274-W/10Behauptete Europarechtswidrigkeit des Hinzurechnungsbetrages des § 102 Abs. 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

…worden seien. In Italien müsse eine Vorauszahlung von den tatsächlich vereinnahmten Beträgen geleistet werden. Die Vorauszahlung in Österreich werde bei der Vorauszahlung in Italien nicht berücksichtigt. Die österreichische Vorauszahlung, zusätzlich belastet mit der angekämpften Berechnungsfiktion, berücksichtige nicht die tatsächliche wirtschaftliche Belastung im laufenden Jahr. Diese…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…hat. Ausgaben können nur mit dem Betrag als Sonderausgaben geltend gemacht werden, der den Steuerpflichtigen tatsächlich wirtschaftlich belastet. Stehen den verausgabten Beträgen im Sinne des § 18 EStG Rückerstattungen gegenüber, kann insofern von einer wirtschaftlichen Belastung nicht mehr gesprochen werden. Der Bw. erhob gegen den gem…

BFG RV/7103680/2022Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 Abs. 2 FLAG 1967 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023Teil 1/2

…Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist in erster Linie seine wirtschaftliche Lage, wobei das relevante Einkommen die Summe aller ihm tatsächlich zufließenden Mittel ist. Zu prüfen ist daher, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen bescheidensten…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 2/4

…Dem Steuerpflichtigen würde, wenn das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer davon abhängig gemacht würde, dass diese Steuer vom Lieferer der Gegenstände zuvor tatsächlich gezahlt wurde, eine von ihm nicht zu tragende wirtschaftliche Belastung auferlegt, die durch das Abzugssystem gerade vermieden werden soll (vgl. EuGH 29…

UFSF RV/0171-F/12Ausgaben für den Erwerb einer noch nicht fertiggestellten Eigentumswohnung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 zu berücksichtigen. Abgesehen davon tritt die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen auch erst mit der Darlehensrückzahlung ein. Im Übrigen schließt es der Gesetzeswortlaut nicht aus, dass im selben Kalenderjahr Eigenmittel nach § 18 Abs. 1 Z…

UFSL RV/0370-L/08Abzugsfähigkeit von Investitionen in die erbl. Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2010

…Eltern. In einer Zusammenschau stellt sich der Sachverhalt jedenfalls so dar, dass eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Bw mit einer Schuld seinen Eltern gegenüber nicht angenommen werden kann. Die getätigten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen begründen also keine Forderung des Bw bzw. keine Verbindlichkeit der Erblasserin (bzw…

UFSW RV/1237-W/05Für Forderungen wurde Haftung vor dem Todestag geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…worden ist, nicht abzugsfähig sind. Für die Abzugsfähigkeit einer Schuld ist nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend, es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb auch eine bürgerlich-rechtlich bestehende Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn der…

UFSG RV/0249-G/03Die Erbschaftssteuer ist vom Erbanfall zu bemessen. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen zum Todestag des Erblassers auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…Leistung aus dem Nachlass besteht. Dabei ist nicht nur der rechtliche Bestand der Schuld entscheidend, sondern es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb auch eine bürgerlich - rechtliche Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn am Stichtag mit…

UFSW RV/1846-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…zwei der als Beilage 2 angeführten Stellungnahme verwiesen. Für die Abzugsfähigkeit einer Schuld ist nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend, es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb eine bürgerlich rechtlich bestehende Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt…

UFSW RV/1845-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…zwei der als Beilage 2 angeführten Stellungnahme verwiesen. Für die Abzugsfähigkeit einer Schuld ist nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend, es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb eine bürgerlich rechtlich bestehende Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt…

UFSL RV/0284-L/09Abzugsfähige Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2011

…Das Finanzamt habe ausgeführt, für die Abzugsfähigkeit einer Schuld sei nicht nur der rechtliche Bestand, sondern auch die tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsversprechenden erforderlich. Gegenständlichenfalls handle es sich um ein bloßes Schenkungsversprechen ohne wirkliche Übergabe aus welchem kein Klagerecht erwachsen sei. Diese Beurteilung sei…

UFSG RV/0421-G/07Nachlass mit einer Alleinerbin, sowie ein Legat (ein quadratmetermäßig bestimmter Teil der erbl. Liegenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…15/0177, nachstehenden Rechtssatz aufgestellt: " Für die Abzugsfähigkeit einer Schuld ist nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend, es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb auch eine bürgerlich-rechtlich bestehende Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstellt, wenn der…

UFSS RV/0071-S/07Als Nachlasspassivum abzugsfähige Darlehensforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…Verbindlichkeit anerkannt würde. Für die Abzugsfähigkeit einer Schuld sei nämlich nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend, es müsste auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen, weshalb auch eine bürgerlich-rechtlich bestehende Schuld nur dann eine steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung darstelle, wenn am Stichtag…

UFSG RV/0372-G/03Kein § 15a ErbStG-Freibetrag bei langjähriger Verpachtung (Betriebsaufgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2006

…der landwirtschaftliche Betrieb verpachtet ist und der Übergeber keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezieht. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Schulden wurde festgestellt, dass eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen muss, die am Stichtag der Forderung geltend gemacht werden muss. Mit Vorlageantrag wurde vorgebracht…

UFSS RV/0808-S/09Bindungswirkung des Einheitswertbescheides im Rahmen der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2011

…nachweisen. Einer derartigen Annahme stehen die klaren nachfolgenden schriftlichen Verträge entgegen. C.4) Bereicherungsanspruch: Eine bürgerlich-rechtlich eventuell bestehende Schuld stellt nur dann eine auch steuerlich zu berücksichtigende Vermögensminderung dar, wenn eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegt. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn…