…Spruch des angefochtenen Bescheides wird folgendermaßen abgeändert: "Sie haben für das am 19. April 2000 beim Zollposten Mitterretzbach gestellte Beförderungsmittel | Marke: VW | Type: Passat | Baujahr: 1999 | Kennzeichen: xxxxx (CZ) keine summarische Anmeldung abgegeben. Da dadurch eine der Pflichten nicht erfüllt wurde…
…der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung nach der Abgabe zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Änderungen sind jedoch nicht mehr möglich, nachdem a)die Zollbehörden die Person, die die summarische Anmeldung…
…| X/Y | X/Y | Versender | X/Y | X/Y | Person, die die summarische Anmeldung abgibt | Y | Y | Empfänger | X/Y | X/Y | Beförderer | | Z | Zu benachrichtigende Partei |  …
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird. Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen…
…(Fahrer der Firma F.) in der Vernehmung vom 28. Jänner 1997 vor dem Zollamt Aalen vor dem Grenzübertritt beim Zollamt Deutschkreutz in Ungarn verladen worden sind. Für die Zigaretten erfolgte keine Anmeldung. Die Bf. hatte keine Kenntnis vom Vorhandensein der Zigaretten. Der Verwaltungsgerichtshof stellte in…
…186 Abs. 10 ZK-DVO in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung stellt das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Versandscheins die summarische Anmeldung dar. Dies gilt, wie auch in der e-zoll-Bewilligung angeführt ist, sinngemäß auch für das in den betroffenen Fällen…
Anhang 9 Anlage A 1. Einleitende Bemerkungen zu den Tabellen Bemerkung 1: Allgemeines 1.1.Die summarische Anmeldung, die für in das Zollgebiet der Union oder aus diesem Gebiet verbrachte Waren abzugeben ist, muss für die betreffenden Fälle oder Beförderungsarten die in den Tabellen 1…
…eindeutige Nummer für den Eingang, die Einfuhr, den Ausgang und die Ausfuhr. Es sind die Codes der WZO (ISO15459) oder gleichgestellte Nummern zu verwenden. Summarische Anmeldungen: Alternative zur Nummer des Beförderungspapiers, wenn diese nicht vorliegt. Vereinfachte Verfahren: Diese Angabe kann gemacht werden, wenn sie vorliegt.…
…tatsächlichen (physischen) Lagerbestand im Zolllager oder ggf. am befristeten Lagerort. Bei Verwahrungslagern tritt an die Stelle der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren die summarische Anmeldung (im Regelfall Versandpapier). Zu Beginn einer Prüfung oder Kontrolle sind vom Lagerhalter Lagerbestandslisten vorzulegen. Es sind sämtliche offenen Posten…
…Listen der Warenpositionen aufzudrucken. 2.Zollstelle: Kennnummer der Eingangs-/Ausgangszollstelle 3.Feld Art der Anmeldung (1): Codes "IM" oder "EX", je nachdem, ob das Papier Daten der summarischen Eingangsmeldung oder der summarischen Ausgangsmeldung enthält 4.Feld Bezugsnummer (7): LRN - lokale Referenznummer gemäß Anlage C2 angeben…
…2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Zollbehörden die betreffende Person auffordern, innerhalb von 24 Stunden Stellung zu nehmen, wenn sich die Entscheidung auf das Ergebnis der Kontrolle von Waren bezieht, für die keine summarische Anmeldung, Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, Wiederausfuhranmeldung oder Zollanmeldung abgegeben wurde.
… f)Ergebnis der Kontrolle von Waren, für die keine summarische Anmeldung, Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, Wiederausfuhranmeldung oder Zollanmeldung abgegeben wurde. (2) Bei einer Mitteilung nach Absatz 1 kann die betreffende Person a)mit den gleichen Mitteln wie bei einer Mitteilung nach Artikel 9 der Delegierten…
…Wirtschaftsbeteiligten müssen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 alle Einfuhren und alle Ausfuhren von Drogenausgangsstoffen - mit Ausnahme von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 4 (siehe Anlage 1, Punkt 1) - sowie alle Vermittlungsgeschäfte mit diesen Stoffen durch Zoll- und Handelspapiere (wie summarische Anmeldungen, Zollanmeldungen, Rechnungen…
…Rohmasse (kg)", 38 "Eigenmasse (kg)", 40 "Summarische Anmeldung/Vorpapier" und 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Bewilligungen" der ersten Warenposition der Versandanmeldung durchzustreichen; das erste Feld 31 "Packstücke und Warenbezeichnung" dieses Dokuments darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art…
…aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 "Packstücke und Warenbezeichnung", 40 "Summarische Anmeldung/ Vorpapier", 44 "Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen" sowie gegebenenfalls 33 "Warennummer" und 38 "Eigenmasse (kg)" eingetragen werden. 2.3.Versendungsland/Ausfuhrland Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem…
…3) Die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung gilt auch für Nichtgemeinschaftswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens mit Versandschein T1 oder mit Carnet TIR durch das Zollgebiet der Union nach Somalia verbracht werden (Durchfuhr). 5.2. Anmeldepflichtige Person Zur Anmeldung verpflichtet ist -grundsätzlich die Person…