Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Franz Dorninger, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 4/1, vom 8. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 10. April 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben…

…gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält oder verwendet. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestattetem Tatbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 der Systemrichtlinie. Dieser Auffangtatbestand erfasst…

…22). Ob eine Gestaltung "im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist", ist hiernach unter Berücksichtigung der Motive des Steuerpflichtigen (subjektives Tatbestandselement) und von Ziel und Zweck des geltenden Steuerrechts (objektives Tatbestandselement) zu beurteilen. Zudem muss durch Verwendung der Gestaltung auch tatsächlich ein "steuerlicher Vorteil"…

…gehalten werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsam hält. Bei diesem als eine Art Auffangtatbestand (VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072) zu bezeichnenden und ohne ein subjektives Tatbestandselement ausgestatteten Tastbestand handelt es sich um die nationale Umsetzung des Art. 9 Abs. 1 Systemrichtlinie. Dieser…

…Berufungsschrift zufolge nichts wusste. Der erkennende Berufungssenat hatte sich daher die subjektive Tatseite betreffend mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Bw. wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die spruchgegenständlichen Monate bewirkt hat. Bei Bejahung des Vorsatzes hinsichtlich dieses Tatbestandselementes wäre weiters zu prüfen…

…selbständige Einkünfte liegen nicht vor, ebenso wenig erfolgt die Tätigkeit im Rahmen der Vermögensverwaltung. Der Bw erfüllt daher sämtliche Tatbestandselemente des § 23 Z 1 EStG. Der Bw gibt im kopierten Fragebogen als Tag der Betriebseröffnung den 1.1.1990 an. In nachfolgenden Schriftsätzen trägt er…

…verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räume der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen sei. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach …

…wie mehrfach betont, auch als Antrag bzw. Anregung auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach herrschender Auffassung ein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht besteht (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15…

…November 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wird ergänzend ausgeführt: Die Referentin trägt vor, dass der Berufungschriftsatz lediglich den zweiten Teil der im Einkommensteuerbescheid vom 5.4.2005 enthaltenen Rechtsmittelbelehrung zitiert und dass der erste Teil der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides sämtliche Tatbestandselemente einer Rechtsmittelbelehrung iSd § 93 Abs…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…Unterlagen und Dokumente gefälscht waren. Auf ein Wissen um die gefälschten Unterlagen kommt es nicht an, weil für die Anwendung der angeführten Gesetzesstelle in Ermangelung subjektiver Tatbestandselemente das objektive Nichtvorliegen einer Vollmacht genügt. Subjektive Elemente, wie guter Glaube gegenüber einem Geschäftspartner, der im Übrigen nicht…

…in der Berufung ausgeführt, seinen Antrag auf Wiederaufnahme auch als Antrag auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will, darauf hinzuweisen, dass nach herrschender Auffassung ein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht besteht (vgl. zB VwGH 8.2…

…müssen dabei die objektiven, jedermann zugänglichen Kriterien des Verständnisses im Vordergrund stehen, nicht hingegen ein subjektives Verständnis der einzelnen Beteiligten. 3.1.2.1.2 Erlaubnis im eigenen Verfügungsbereich nicht gegeben - unter Einbeziehung der beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 2023, VwGH 18.04…

…unschlüssig. Dass die Umsätze zunächst der ***1*** zu Gute gekommen wären (mit "zu Gute kommen" wäre wohl die Vermögensmehrung an liquiden Mitteln im Vermögen der Körperschaft gemeint) wäre für die hier zu beurteile Tatbestandselement des "mit Wissen und Wollen der Körperschaft" (subjektives Element) irrelevant. Zunächst…

… 9 BAO sei, dass Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Die belangte Behörde habe sich mit diesem Tatbestandselement überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie habe zwar die Voraussetzung einer Haftung im Sinne eines schuldhaften Handelns durch bloße Wiedergabe der Gesetzesbestimmung…

…89/14/0261-0263). Die vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht ist gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG als Finanzordnungswidrigkeit strafbar. Eine schuldhafte Verletzung solcher abgabenrechtlichen Pflichten ist weiters ein Tatbestandselement u.a. der Tathandlung der Abgabenhinterziehung ( § 33 FinStrG). Nach § 134 Abs…

…Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097 ), ein vorweg zu…

…Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097 ), ein vorweg zu…

…auf Forderungen *******. Der Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097)…