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104 902 Treffer448 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 11053–1111442.5.13 § 67 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…objektiven - für die Kündigung maßgeblichen - wirtschaftlichen Gründe weggefallen sind, dann liegt keine steuerschädliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses vor. Beispiel: Bei einem Tankstellenpächter läuft der Pachtvertrag für die Tankstelle mit angeschlossener Werkstätte aus und wird nicht verlängert. Der Tankstellenpächter kündigt seine Arbeitnehmer und leistet in diesem Zusammenhang…

KStR 2013 Rz 1235–123916.2.3.1.2 Passiveinkünfte
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…die Veräußerung inländischer Beteiligungen, ausländischer Portfoliobeteiligungen, echter stiller Beteiligungen, sowie Beteiligungen an Personengesellschaften führen zu steuerschädlichen Einkünften. Bei der Veräußerung von Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften, bei denen auch nach ausländischem Steuerrecht eine Zurechnung der Einkünfte an die Beteiligten erfolgt, ist auf das zugrunde liegende Vermögen…

010203/105-IV/6/04Protokoll über die Bundeseinkommensteuertagung 2004
geltende FassungErlässe & InformationenErlass010203/105-IV/6/0419.11.2004Teil 1/2

…vertragliche Anbahnung der Wohnungseigentumsbegründung ist wegen der o. a. Einschränkung (nicht vor Erreichen eines Gesamtüberschusses) für sich gesehen nicht steuerschädlich. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass zwar grundsätzlich alle Rechte und Pflichten auf die jeweiligen Rechtsnachfolger übergehen, nicht jedoch der Verzicht auf Begründung von…

BFG RV/7102118/2012Unmittelbare Veranlassung von Gesellschafterzuschüssen durch eine Aufgabenübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018Teil 2/2

…Das Gesetz verlangt nicht, dass eine Aufgabenausgliederung "doch von gewisser Dauer sein sollte". Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates wäre es auch nicht steuerschädlich, wenn sich die Körperschaft öffentlichen Rechtes von vorneherein durch entsprechende vertragliche Regelung die Möglichkeit offen lassen würde, Aufgaben wieder an sich zu…

BFG RV/6100409/2017Antrag auf Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…dass nach nochmaliger Prüfung festgestellt worden sei, dass die Abtretung zum gegenständlichen Tarif nicht steuerschädlich sei. Aus diesem Grund habe er am 15.12.2014 die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis 2013 und am 10.03.2016 hinsichtlich Einkommensteuer 1999 bis 2008 beantragt…

UFSW RV/0533-W/09Liegenschaftserwerb ist nicht nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 grunderwerbsteuerfrei, wenn Aufgabenübertragung nicht direkt von der Gebietskörperschaft erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012Teil 2/2

…Das Gesetz verlangt nicht, dass eine Aufgabenausgliederung "doch von gewisser Dauer sein sollte". Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates wäre es auch nicht steuerschädlich, wenn sich die Körperschaft öffentlichen Rechtes von vorneherein durch entsprechende vertragliche Regelung die Möglichkeit offen lassen würde, Aufgaben wieder an sich zu…

UFSF RV/0447-F/07Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…der diesbezüglich die Finanzierung übernehme. Doralt verweise a.a.O darauf, dass nach BMF eine Zweckbindung steuerschädlich sei und verweise auf eine Erledigung aus dem Jahr 1993 (SWK 211). In jenem Fall seien Zahlungen an ein Sonderkonto des BMwA für den Wiederaufbau der Redoutensäle der…

LStR 2002 Rz 81–843.3.16 Zukunftsicherungsmaßnahmen (§ 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.12.2018

…Bei früherer Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Versicherungsvertrag ohne Nachversteuerung aufgelöst werden. Bei späterer Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Vertrag steuerbegünstigt bis zum tatsächlichen Pensionsantritt verlängert werden (keine steuerschädliche Novation). Eine Auflösung des Vertrages ohne Nachversteuerung kann in diesem Fall erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen…

LStR 2002 Rz 490–4947.5.3.6 Rückvergütungen
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug auf Grund der tatsächlichen Laufzeit, der Art der Versicherung, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und des Nichtvorhandenseins eindeutig steuerschädlicher Merkmale dem Grunde nach erfüllen. Beiträge und Versicherungsprämien sind bis 31.12.2020 nur dann abzugsfähig, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem…

LStR 2002 Rz 606–6137.14.2 Nachversteuerungstatbestände
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…1 Z 2 EStG 1988 letzter Satz gegeben ist (siehe Rz 490 ff) oder eine der oben angeführten steuerschädlichen Handlungen (zB ein (Teil-)Rückkauf von Versicherungsansprüchen) rückgängig gemacht wurde (Rz 629). Rz 608: Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes gilt als Abtretung und führt zur Nachversteuerung…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…das Dienstverhältnis sei im ursprünglichen Ausmaß fortgesetzt worden. Dies sei keine steuerschädliche Fortsetzung des Dienstverhältnisses. (LStR Rz.11070) Nach weiteren Erhebungen sowie einem Ergänzungsauftrag erließ das FA mit 28.11.2016 eine Beschwerdevorentscheidung und wies die Beschwerde gegen die Haftung der BF für Lohnsteuer als…

BFG RV/7300026/2015Beschwerde gegen einen Gnadenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Jänner 2011 dargelegten Verantwortung, die nicht eingehaltenen steuerlichen Verpflichtungen seien auf eine Fehlleistung seiner Mitarbeiterin zurückzuführen, sein steuerschädliches Verhalten bis Jänner 2013 fortgesetzt hätte. Zur verhängten Geldstrafe wurde festgestellt, diese sei keinesfalls als überhöht, sondern als tat- und schuldangemessen anzusehen. Dem Gnadenwerber werde überdies kein…

UFSL RV/1219-L/101. Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen. 2. Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis. 3. Dienstgeberbeitragspflicht betreffend einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…verzögerten Überweisung für 2005 und der regulären Zahlung für 2006 von einem Überschreiten des begünstigten Betrages ausgegangen. Die im Bereich der Versicherung liegende verzögerte Überweisung der Beiträge für das Jahr 2005 könne jedoch aus Sicht der Berufungswerberin keine steuerschädlichen Folgen haben. Überdies seien die in …

UFSW RV/1582-W/05Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…beim Bezirksgericht Wien Innere Stadt Exekution geführt und sämtliche verwertbare Vermögensteile durch Gerichtsbeschlüsse verwerten lassen. Es sei daher unrichtig, dem Bw. steuerschädliches Verhalten vorzuwerfen, wo sämtliche Aktivitäten bezüglich Pfändung und Versteigerung von Amts wegen eingeleitet und durchgeführt worden seien. Dies gelte ebenso für die Geschäftsanteile…

EAS 945Steuerumgehende Nutzung einer "Kanalinselgesellschaft"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0610/317-IV/4/8609.10.1996

  Hat eine österreichische Kapitalgesellschaft ihre Beteiligung an einer kanadischen Tochtergesellschaft nach einem Gesellschafterzuschuss in Höhe von rund 1 Md. ATS in eine Kanalinselgesellschaft (ebenfalls Tochtergesellschaft) als Sacheinlage eingebracht und veräußert in der Folge diese Kanalinselgesellschaft diese Beteiligung an eine (nicht nahe stehende) Gesellschaft wiederum…

254.183-10a/73Umsatzsteuerliche Behandlung von Einrichtungen der katholischen Kirche, Orden und Kongregationen sowie der Diözesan-Caritas
geltende FassungErlässe & InformationenErlass254.183-10a/7302.07.1973

…der Einzahlungsbestätigung (Erlagschein, Kassaquittung usw.) das auf die Weihnachtskarten oder Kalender entfallende Entgelt gesondert vorgedruckt und darunter eine Zeile für den Ausweis eines Spendenanteils vorgesehen wird. Eine eventuelle Nichtausfüllung der Spendenzeile durch den Einzahler wäre dann noch nicht steuerschädlich, wenn in den nach § 18 UStG…

KStR 2013 Rz 198–2092.9 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 5 Z 9 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Die Beimischung von zugekauften Grundweinen ist nicht gestattet. Der Vertrieb dieser Lagensekten durch die Winzergenossenschaft ist nicht steuerschädlich, wenn es sich nach außen hin erkennbar ausschließlich um Produkte ihrer einzelnen Mitglieder handelt. Herstellung und Verkauf von Branntweinerzeugnissen. Rz 206: Das Zweckgeschäft besteht im Übernehmen von…

LStR 2002 Rz 10041–1011942.5.2 § 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…die Mindestlaufzeit von zehn Jahren erreicht wird, ist eine Auflösung vor dem vereinbarten Vertragsende (15 Jahre) nicht steuerschädlich. ad 2) Eine prämienfreie Verlängerung (Prämienfreistellung) ist nicht steuerschädlich. ad 3) Eine prämienpflichtige Verlängerung des Versicherungsvertrages stellt eine Novation dar, die jedoch keinen Einfluss auf die Steuerfreiheit…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…Die Beimischung von zugekauften Grundweinen ist nicht gestattet. Der Vertrieb dieser Lagensekten durch die Winzergenossenschaft ist nicht steuerschädlich, wenn es sich nach außen hin erkennbar ausschließlich um Produkte ihrer einzelnen Mitglieder handelt. Herstellung und Verkauf von Branntweinerzeugnissen. RZ 206 Das Zweckgeschäft besteht im Übernehmen von…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…29.1.1998, 95/15/0043). Seitens der Europäischen Union wurde die Anwendung des § 48 BAO in Form von Einzelerledigungen im Sinne der Regeln des EU-Code of Conduct als potentiell steuerschädlich angesehen, da aufgrund der Reichweite der Bestimmung die Möglichkeit bestanden hätte, im Ausland…