…angehört (letzter Satz). Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz BAO jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält…

…er sich in jenem Land ständig aufhält (vgl auch VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323; 18.11.2009, 2008/13/0072). Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt im Ausland nicht unterbrochen wird …

…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen ist § 26 FLAG anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach …

…Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…

…Aufenthalt haben (und noch weitere in den folgenden Bestimmungen des FLAG genannten Bedingungen erfüllen), Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen für volljährige Kinder. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland…

…5 Abs. 3 FLAG steht der Gewährung von Familienbeihilfe dann entgegen, wenn sich das Kind ständig im Ausland aufhält. Nach Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 5, S. 8, wird von einem "ständigen Aufenthalt" nur dann gesprochen werden können, "wenn die Umstände erkennen lassen, dass die…

…er sich in jenem Land ständig aufhält (vgl auch VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323; 18.11.2009, 2008/13/0072). Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt im Ausland nicht unterbrochen wird …

…Ferien in Österreich unterbricht nicht den ständigen Aufenthalt im Ausland. Es liegt zudem die Vermutung nahe, dass sich das jüngere Kind des Bw. bereits vor dem Erreichen der Schulpflicht mit der Kindesmutter und dem zweiten bereits schulpflichtig gewordenen Kind (im Zeitraum ab September 1998) in…

…dass sich die Kinder ständig im Ausland aufhalten. Somit bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bw. zusammenfassend, dass es sich bei dem Aufenthalt in Ägypten lediglich um einen vorübergehenden Aufenthalt handelt und zwar so lange…

…auch ihre Ferien gemeinsam mit der Familie in Osterreich verbringt. Damit sollte die Tatsache, dass ihr Aufenthalt außerhalb der gemeinschaftlichen Wohnung nur vorübergehend ist und sie sich nicht, wie von Ihnen behauptet, ständig im Ausland aufhält, ausreichend untermauert sein. Zieht man nun weiters in Betracht…

…Folge im Erkenntnis vom 27.4.2005, 2002/14/0050, ebenfalls für die einkommen­steuerliche Berücksichtigung derartiger Unterhalts­zahlungen (im Wege der außergewöhnlichen Belastung) ausgesprochen. Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland…

…5 Rz 9). Dabei ist eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehender Aufenthalt anzusehen (sh. VwGH 24.6.2010, 2009/16/0133). D as Verbringen der Ferien in Österreich unterbricht den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht (sh. VwGH 15.11.2005…

…Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (lit. b). Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 26 Abs 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen…

…des Bw. - wie in der Berufung ausgeführt - während der Schulferien in Österreich aufgehalten haben, so würde dies den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht unterbrechen (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie weiters…

…zumindest wahrscheinlich ist, wird nicht in Zweifel gezogen. Aus den oben angeführten Gründen eines ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland kommt diesen Ausführungen jedoch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.2001, B 2366/00…

…FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dazu ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der "ständige Aufenthalt" iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…

…sein, ist jedoch für die Frage des ständigen Aufenthaltes nicht entscheidend. Die Kinder der Bw. haben sich jedenfalls im strittigen Zeitraum während der Schulzeit in Ägypten aufgehalten. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht als bloß vorübergehender Aufenthalt im Ausland beurteilt werden kann…

…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Vorweg ist zu bemerken, dass diese hier zur Anwendung kommende Regelung Personen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, somit auch österreichische Staatsbürger erfasst. In Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ständiger Aufenthalt eines Kindes im Ausland anzunehmen ist…

…Schulkosten des Kindes geschickt, weshalb eine wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit der Tochter während der gesamten Zeit gegeben gewesen sei. Ein längerer Auslandsaufenthalt unterbreche nicht automatisch den ständigen Aufenthalt im Inland und verlange der Gesetzgeber keinen ununterbrochenen Aufenthalt im Inland. Entscheidend sei vielmehr, ob aus den…

…des Berufungswerbers hatte damit ihren gewöhnlichen Aufenthalt nie in Österreich. Auch sie hielt sich dem zufolge ständig (im Sinn des § 5 Abs. 3 FLAG 1967) im Ausland auf. Da Philipp immer bei seiner Mutter war, war auch er im Wesentlichen nur in der Zeit vom…