…5 Abs. 5 OECD-Musterabkommen vor dem Update 2017). Der abkommensrechtliche Begriff des "abhängigen Verkaufsvertreters" findet im innerstaatliche Begriff des "ständigen Vertreters" iSd § 98 EStG 1988 vollinhaltlich Deckung. Rz 7934: Schließt der abhängige Vertreter Verträge mit rechtsverbindlicher Wirkung für das ausländische Unternehmen, liegt eine Betriebsstätte…

…maßgebenden Willens des Gesetzgebers auch auf die historische Begriffsbedeutung in Deutschland Bedacht zu nehmen ist. Darnach soll durch die Anknüpfung der beschränkten Steuerpflicht an das Unterhalten eines ständigen Vertreters erreicht werden, dass ausländische Unternehmen auch ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte mit im Inland erzielten Gewinnen…

…für die deutsche Gesellschaft Geschäftsabschlüsse zu tätigen, so unterhält die deutsche Gesellschaft damit einen inländischen "ständigen Vertreter" im Sinn von § 98 Z 3 EStG und gleichzeitig eine "Betriebstätte" (personenbezogene Betriebstätte) im Sinn von Artikel 4 des DBA-Deutschland. Stehen dem Dienstnehmer besondere Räumlichkeiten für die…

…in Ort_A nie einen Hauptwohnsitz gegeben. Zutreffend sei, dass sie in der Staat_A über eine ständige Wohnstätte verfügt habe. Sie habe in Österreich Iaut ZMR im Elternhaus noch einen Wohnsitz innegehabt und diesen nicht jedesmal abgemeldet, wodurch sich hinsichtlich dieses Prüfpunktes eine Doppelansässigkeit…

In engem Zusammenhang mit dem Element des Ständig-zur-Verfügung-Stehens steht die Frage nach der Dauer des Besitzes der Wohnung. Der Kommentar zum OECD-MA spricht davon, dass die Wohngelegenheit von der natürlichen Person zur dauernden Nutzung bestimmt sein und beibehalten werden muss, wobei…

…2005 zum Progressionsvorbehalt heran. Begründend führte es dazu Folgendes aus: Gemäß Art. 4 DBA Schweiz gelte eine Person, die in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfüge, in dem Vertragsstaat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Nach hieramtlicher Kenntnis…

- Der Berufungswerber war bzw. ist bei Vorarlberger Gebietskrankenkasse selbst versichert; - Der Berufungswerber zahlte im Inland den Kirchenbeitrag (vgl. die Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011); - Er übte sein Wahlrecht im Inland aus (vgl. Niederschrift über das persönliche Gespräch am 29. Juni 2011…

…25.04.2024 seinen Arbeitgeber bekannt und teilt mit, dass seine Ehegattin und das Kind über gültige Aufenthaltstitel verfügten und das Kind ständig bei ihm lebe. Im weiteren Ermittlungsverfahren teilte der Beschwerdeführer am 03.05.2024 mit, dass sein Sohn mit seiner Mutter am 20…

…nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. […]" Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, zum Ausdruck gebracht, dass gegen eine Vorschrift…

…dass für den Zeitraum Oktober 2018 bis Juli 2022 ein Anspruch auf Familienbeihilfe jedenfalls am Vorliegen des ständigen Aufenthalts der Bf im Ausland scheitere und ab August 2022 aufgrund der Haushaltszugehörigkeit zu einem Großelternteil kein Eigenanspruch vorliege. Aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrags legte das Finanzamt…

…dass ab August 2023 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, da ***K1*** seit Oktober 2020 in Großbritannien studiere. Das Kind halte sich nicht ständig in Österreich auf und daher stehe die Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 nicht zu. Dagegen richtet sich die fristgerecht…

…Aufenthalt. Auch nicht, wenn er zeitlich begrenzt ist (vgl zB VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072). Ebenso unterbricht das Verbringen von Ferien in Österreich diesen ständigen Aufenthalt nicht (vgl VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079, VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160, und…

…09/1995, Schüler, Folgendes angegeben: Österr. Staatsbürger, wohne ständig bei ihr und sie trage die überwiegenden Kosten; er besuche bis voraussichtlich Dezember 2015 die Deutsche Schule in Ort1/Chile; dort lebe auch der von ihr getrennt lebende Vater der Kinder A und B, C, chilenischer…

…15.11.2005, 2002/14/0103). Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wurde (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016…

…eingebracht am 10.09.2024, wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum ***Tochter*** … … 0504 ab Sep. 2024 Begründung: Ihr Kind hält sich nicht ständig in Österreich auf, die Familienbeihilfe steht daher nicht zu (§ 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihre Tochter…

…das Studium werde zur Gänze im Ausland absolviert, eine Studienzulassung im Inland liege nicht vor. Es bestehe bereits ab Beginn des Aufenthaltes von ***T*** im Vereinigten Königreich ein ständiger Aufenthalt im Drittstaat (vgl § 5 Abs 3 FLAG 1967). Ein teilweises Verbringen der Ferien in Österreich…

…Der Gesetzgeber habe den Begriff der Berufsausbildung im Gesetz nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung seien von diesem Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das…

…RV/7100641/2016). Der Sohn des Bf. hielt sich von ***Geb.Dat.*** (Geburt in Aizawl/Indien) bis zur Einreise in Österreich am 21.09.2020 ständig im Ausland auf und lebte bei der Kindesmutter in Indien. Für den Zeitraum ***Geb.Dat.*** bis 21.09.2020…

…Finanzamt zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt: "Nach der Aktenlage und den umfangreichen Ausführungen in den rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichts Graz vom 16.10.2019 und vom 17.03.2021 war der ständige Aufenthalt Ihres Sohnes ab 1/2013 in Russland bei seiner Mutter, wo…

…nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Unbestritten ist, dass Ihre Tochter von Jän . -Jul . 2013 in Indien eine Schule besucht hat.Darüber hinaus ist…