…Gebiet nützen und von einer selbstlosen (uneigennützigen) Gesinnung der hinter dem Rechtsträger stehenden Personen (Gründer, Mitglieder) getragen sein. Die in § 35 Abs. 2 BAO genannten begünstigten Zwecke stellen eine beispielhafte Aufzählung dar. Die in § 35 Abs. 2 BAO genannten begünstigten Zwecke stellen eine beispielhafte Aufzählung…

…entspricht nicht einer selbstlosen Gebarung. Die eigenwirtschaftlichen Interessen des Ehepaares XY stehen bei der finanziellen Gebarung des Beschwerdeführers deutlich im Vordergrund. Insgesamt erweist sich auch die tatsächliche Geschäftsführung des Beschwerdeführers als nicht auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung von gemeinnützigen Zwecken eingestellt. Da weder die Vereinsstatuten…

…muss sich in selbstloser Weise im Geiste der Opferwilligkeit betätigen, sei es in freiwilliger Arbeit, Betreuung, in ideellen Hilfen oder durch Hingabe materieller Mittel. Selbstlosigkeit bedeutet, dass sowohl im Rahmen der Einnahmenerzielung als auch bei der Mittelverwendung nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden…

…Punkt "II. Zweck, Ziele, Organisation" folgende Regelungen vor: "(…) 2.1. Der Verein wird als Zweigverein der *** gegründet und ist überparteilich und unpolitisch. Zweck des Vereines ist die selbstlose Förderung der islamischen Religion vor allem im Bereich der örtlichen Gemeinde (Moschee) in ***. Der Verein widmet…

…der Folge in seinen Anbringen zwar mehrmals seine privaten Lebensumstände, seinen Gesundheitszustand 2015 und die Motive seines Handelns, nämlich die selbstlose Unterstützung der österreichischen Behörden im Zuge der Flüchtlingskrise dargestellt, sei aber sämtliche Nachweise schuldig geblieben, die allenfalls eine Änderung der Umsatz- oder Einkommensteuerbescheide nach…

…dem Umstand, dass Förderer und Geförderte dem gleichen Personenkreis angehören, von einer Verfolgung rein selbstloser Zwecke nicht mehr gesprochen werden kann". Im ggstdl. Fall bilden die "Förderer" (= die beim Bf beschäftigten Fachkräfte udgl.) und die "Geförderten" (= die beim Bf beschäftigten Behinderten/Flüchtlinge) ebenfalls…

…körperlicher bzw. seelischer Unterstützungsbedürftigkeit müsse nicht auch eine wirtschaftliche Hilfeleistung gelegen sein. Es komme daher beim Vorliegen persönlicher Hilfsbedürftigkeit - entgegen der Ansicht der do. Abgabenbehörde nicht auch darauf an, ob wirtschaftlich ein Unterstützungsbedürfnis vorliege. Die Verfolgung der mildtätigen Zwecke müsse selbstlos, d. h. uneigennützig, erfolgen…

…77; Baldauf, aaO., 101). Die von der Bw. betriebenen Heime sind somit sowohl unter dem Aspekt der Förderung der Allgemeinheit als auch der selbstlosen Verfolgung mildtätiger Zwecke als unentbehrliche Hilfsbetriebe anzusehen. Derartige Betriebe eines gemeinnützigen Betriebes gewerblicher Art, als welcher der Bw. anzusehen ist, sind…

…Bestrebungen selbstlos verfolgt werden oder ob im Grunde eigenwirtschaftliche Interessen der Mitglieder im Vordergrund stehen. Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung ist zulässig, nicht aber eine parteipolitische Betätigung. Demokratisches Staatswesen Rz 43: Die Förderung des demokratischen Staatswesens durch staatsbürgerliche Bildung usw. kann als gemeinnütziger Zweck…

… 37 BAO geforderte Motiv, nämlich selbstloses Handeln aus humanitären Gründen, deutlich ergebe. In § 1 Abs. 3 der Statuten des Bw. werde klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bw. es sich zum Zweck gesetzt habe, die bestehenden christlichen Kirchen unmittelbar durch den Aufbau eigener Hilfseinrichtungen zu…

…P " §1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen "P ". (2) Er hat seinen Sitz in Ort1/Oberösterreich und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. §2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: Unterstützung bei Pflegemaßnahmen zu Hause…

…tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung begünstigter Zwecke dient. Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Die Tätigkeit des Rechtsträgers muss dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützen und von einer selbstlosen (uneigennützigen) Gesinnung der hinter dem…

…Geltung stehenden Vereinsstatuten, "Zweck des Vereins", lautet: Zweck des Vereins ist die ganzheitliche Gesundheitsfürsorge bzw. Förderung der körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar begünstigte Zwecke gemäß den §§ 34 ff BAO. Er ist selbstlos tätig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. § 3…

…ausgerichteten, sondern einen gemeinnützigen/selbstlosen Betrieb, in dem benachteiligte Personen eine Ausbildung/Betreuung erfahren und in den Arbeitsmarkt eingegliedert würden. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde sei der vom Bf geführte Beschäftigungsbetrieb sehr wohl in seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung der gemeinnützigen/mildtätigen Zwecke ausgerichtet…

…oben genannten Zweckes verwendet. Die Finanzierung wird ausschließlich aus Mitteln des Landes Tirol (gemäß § 41 TKJHG und gemäß der Richtlinie des Landes Tirol zur Leistungsabgeltung der Familienbetreuung in Tirol) durchgeführt. 3. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist nicht auf Gewinn gerichtet und ist daher selbstlos tätig…

…2009, Persche, C-318/07, Randnr. 41). Private Institutionen, die freiwillig und selbstlos gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Indem sie einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, entlasten sie die Einrichtungen des Staates. Das Abgabenrecht anerkennt dies in Form von Steuerbegünstigungen…

…Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich tätige Organisation anzunehmen, weil…

…arbeitslose Personen, insbesondere Suchtkranke und Arbeitsentwöhnte arbeitstherapeutisch beschäftigt und berufs- und sozialpädagogisch betreut, um deren Eingliederung in den Arbeitsprozess selbstlos zu fördern, kann darin eine gemeinnützige Tätigkeit erblickt werden. Anhand des vorgelegten Gesellschaftsvertrages und des festgestellten Sachverhaltes handelt es sich bei der Bw. grundsätzlich um…

…und unmittelbar der Förderung begünstigter Zwecke diene. Unter gemeinnützig seien solche Zwecke zu verstehen, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert werde. Die Tätigkeit des Vereines müsse dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützen und von einer selbstlosen Gesinnung der Gründer und Mitglieder…

…mildtätige oder kirchliche Zwecke gewährt werden, ist die ausschließliche und unmittelbare Förderung der genannten Zwecke. "Gemeinnützig" kann nur dahin verstanden werden, dass die Förderung der Allgemeinheit das unmittelbar angestrebte Ziel sein muss; es bedarf selbstlosen Handelns und es dürfen erwerbswirtschaftliche oder privatwirtschaftliche Erwägungen nicht der…