…Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, selbständiger Monteur, whft. XXXXX , vertreten durch die Korp Rechtsaanwalts GmbH, Thomas Schwanthaler Straße 1, 4770 Andorf, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33…

…1.3. Im Ergebnis ist daher bis einschließlich 2012 davon auszugehen, dass es sich A mit Unterstützung seiner Geschäftspartner durchaus komfortabel als selbständiger Monteur von Hochregalen unter Vermeidung jeglichen Kontaktes zu Krankenkassen und Abgabenbehörden eingerichtet hatte. Dem Andrängen des Abgabengläubigers vermochte er leicht auszuweichen; die…

…Abdeckung von Auftragsspitzen seien von dieser Firma Arbeitskräfte angefordert worden, unter denen auch L.B. gewesen sei, der damals bereits als selbständiger Monteur bei dieser Firma beschäftigt gewesen sei. Die Zusammenarbeit mit L.B. bestehe noch. Zum Inhalt des mündlichen Werkvertrages gebe es keine schriftlichen…

…und 3. ihre Tätigkeit nicht im Rahmen einer in dem anderen Staate befindlichen Betriebsstätte des Arbeitgebers ausübt. Artikel 9 erfasst Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit mit Ausnahme solcher Einkünfte, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von bestimmten Entschädigungszahlungen nach Artikel 10 des Abkommens…

…26. März 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war in den Jahren 2004 bis 2006 für zwei Schweizer Textilmaschinenerzeugungsunternehmen als Monteur tätig. In…

…die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 bis 2012 ein und führte in den Beilagen (L 1i) zu den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung unter der Kennzahl 453 unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und unter der Kennzahl 493 die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten an…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige betrieb im Streitzeitraum ein Planungsbüro und erzielte daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer Betriebsprüfung die Jahre 2007 bis 2009 umfassend wurden diverse Feststellungen getroffen, aufgrund welcher diversen Betriebsausgaben die Anerkennung versagt…

…er Rechnungen als Einzelunternehmer an die Beschwerdeführerin gelegt. Strittig ist daher, ob die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Beschwerdeführerin als Leiharbeiter/Monteur selbständig im Rahmen seines Einzelunternehmens oder nichtselbständig als Dienstnehmer zu beurteilen ist, und somit, ob die dem Geschäftsführer zugeflossenen Vergütungen von der…

…selbst bezieht ab Juni 2008 vollzeitlich als Monteur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In seinem Antrag um Zuerkennung von Familienbeihilfe (vom 01.06.2007) gab er als Zeitpunkt der Einreise den 14.09.2004 an. Selbständig gewerblich sei er ab 13.10.2005 tätig. Das Finanzamt…

…gemäß § 41 FLAG der Dienstgeberbeitrag (S 25.089,00) samt Zuschlag (S 2.230,00) nachgefordert. Diesen Feststellungen ist die Bw. in der Berufung wie folgt entgegen getreten: Herr OZ sei seit Jahren als Monteur im Rahmen eines Werkvertrages für die Bw. tätig. Im Rahmen…

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) bezog im Jahr 2000 neben nichtselbständigen Einkünften als ÖBB-Bediensteter auch solche aus selbständiger Arbeit als Sachverständiger für die YX…

…S. Im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2000 brachte die Berufungswerberin hievon Ausgaben in Gesamthöhe von 136.472,71 S in Abzug, sodass ein Verlust aus selbständiger Tätigkeit von 15.032,71 S verblieb. Sie untergliederte die geltend gemachten Ausgaben in solche für Kleidung…

…erstellt habe. Die Lieferung und Montage sei anschließend von Monteuren durchgeführt worden. Ihm sei zwar ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden, die Treibstoffkosten habe er aber ebenso wie die Handykosten selbst tragen müssen. Bis zum Jahr 2005 sei er als selbständiger Vertreter tätig gewesen. Im…

…der am Beginn die Arbeiten koordiniere. Dieser sage ihm, wo er welche Fenster abdichten könne. Die Kontrollen auf den Baustellen übe der Polier oder der Monteurleiter aus. Anfangs sei er öfter kontrolliert worden, derzeit nur mehr ein Mal pro Woche. Zu den Baustellen fahre er…

…| PC für Zimmer | 28.060,00 | Elektroinstall. sind nicht selbständig bewertbare Gebäudeinvestitionen | 197 | Sauna | 8.788,88 | Gebäude (Anm.: gemeint sind Elektro- und Sanitärinstallationen im Zsh. mit dem Anschluss der Sauna) Weiters kürzte der Prüfer die Investitionskosten für…

…Die BP bestreitet nicht, dass es sich dabei um selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter handelt. Diese werden jedoch explizit mit RZ 8220 ESt-Richtlinien zum Gebäudebegriff gezählt und sind somit nicht begünstigungsfähig. Die nachträglich in der Berufung geltend gemachten Investitionen teilen das nichtbegünstigungsfähige Schicksal der bereits von…

…brauchte für diese Aufbautätigkeiten keine besondere Qualifikation. Im Regelfall erfolgte kein eigenverantwortliches Aufbauen eines bestimmten Messestandes, der Aufbau wurde überwiegend gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern der BF oder einem weiteren als Selbstständiger eingestuften Monteur durchgeführt. Im Regelfall wurde er angefordert, wenn die BF mit ihren eigenen…

…die folgenden (Maschinen-)Generationen seien dann wieder mit stärkeren Planeten ausgerüstet gewesen (s. Niederschrift über die Zeugenbefragung vom 27.7.2017). Der Zeuge B (Monteur in der Forstmaschinenbranche, der im Jahr 2004 und danach die Maschinen des Bf. des Öfteren repariert hat) führte ebenfalls aus…

…zu (dies betreffe die Belege 106, 107, 108 und 110). Im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit des Bw legte das Finanzamt dar, dass geringwertige Wirtschaftsgüter (der Altbestand an Büchern) nur im Jahr der Anschaffung steuerlich berücksichtigt werden könnten. Darüber hinaus könnten Vereinbarungen unter nahen Angehörigen…

…Für polnische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem AusIBG. Im vorliegenden Fall ist aus nachstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Antragstellers nicht als selbständige, sondern vielmehr als eine typische unselbständige Beschäftigung darstellt. .) Die Leistungen (durchzuführenden Arbeiten) werden vom Auftraggeber festgelegt. .) Der…