…Erkenntnis des VfGH 15.10.2004, G 49,50/04 und ein beim VwGH anhängiges Verfahren zu 2006/14/0023 (danach 2006/15/0053) zum Selbstnachweis der ausschüttungsgleichen Erträge bei ausländischen "schwarzen Fonds" wurde das Verfahren mit Bescheid vom 10. April 2007 zu letzterem Verfahren…

…beantragt, das Ermessen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben und von der Vorschreibung eines Verspätungszuschlages zur Gänze abzusehen oder in eventu aufgrund der Geringfügigkeit des vorliegenden Verschuldens einen entsprechend geringeren Verspätungszuschlag festzusetzen. (c) Die Besteuerung sogenannter "schwarzer Fonds" gemäß …

…Juni 2014 (betreffend ua. Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010) geht im Wesentlichen Folgendes hervor: 1. Dividenden / Ausschüttungen und Zinsen (…) 2. Ausschüttungsgleiche Erträge / Substanzgewinne Meldefonds (…) 3. Erträge „schwarze Fonds“ Gem. § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993, in der Fassung BGBl. I Nr…

…erfolgen. Nachdem die Kapitalverkehrsfreiheit auch gegen Drittstaaten gelte und die diskriminierende Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge gemeinschaftswidrig ist, sei auch im vorliegenden Fall eine Gleichbehandlung "schwarzer" Fonds mit "weißen" bzw. inländischen Investmentfonds geboten. Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen zur Besteuerung von Kapitalerträgen aus in- und ausländischen…

…"schwarzer Fonds"), der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens aber mit 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Die Bw. bestreitet nicht, dass die von ihr bezogenen Einkünfte aus Kapitalvermögen einen "schwarzen" Fonds betroffen…

…2008 geschätzt, wodurch es teilweise zur Doppelerfassung dieser Einkünfte gekommen wäre und zu einer Änderung der Schätzungsmethode gekommen wäre. -Sollte das Finanzamt Informationen zu den tatsächlichen Gewinnen der Jahre 2008 bis 2011 besitzen, sodass man die schwarzen Fonds zu weißen machen könnte, werde beantragt, die…

…im strittigen Verfahren, bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung zu gelangen. Insbesondere der Umstand, dass sich „schwarze“ Fonds auf den Depots des Steuerpflichtigen befänden, sei erst mit den aufgrund der Kontrollmitteilung abverlangten Unterlagen ersichtlich geworden. Daher stellten die Kontrollmitteilung…

…In Höhe der Werbungskosten entstehe bei der Privatstiftung eben kein Zinsvorteil, weshalb ein Werbungskostenabzugsverbot demnach systematisch nicht gerechtfertigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: I) Besteuerung "Schwarzer" Fonds: Die Berufungsvorbringen der Bw. zu diesem Berufungspunkt erschöpfen sich in verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen anzuwendende Bestimmungen…

…man "schwarze" Fonds daran, dass sie für das betreffende Jahr weder auf der Internetseite des BMF noch auf jener der ÖKB aufscheinen. Die Berechnung des ausschüttungsgleichen ordentlichen Ertrages und in weiterer Folge die Berechnung der fiktiven Ausschüttung erfolgt bei "schwarzen" und "weißen" Fonds nach unterschiedlichen…

…Dividenden und aus ausländischen Investmentfonds stammende Einkünfte. Aus den Beilagen zu den berichtigten Einkommensteuererklärungen der Streitjahre ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Investmentfonds sowohl aus "weißen" als auch aus "schwarzen" Fonds zusammensetzen. Darüber hinaus erklärte die Bw. im Jahr 2000 auch Einkünfte aus Erstattungszinsen (Gutschriftszinsen…

…Dividenden und aus ausländischen Investmentfonds stammende Einkünfte. Aus den Beilagen zu den berichtigten Einkommensteuererklärungen der Streitjahre ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Investmentfonds sowohl aus "weißen" als auch aus "schwarzen" Fonds zusammensetzen. Darüber hinaus erklärte der Bw. in den Streitjahren auch Einkünfte aus Erstattungszinsen (Gutschriftszinsen…

…stellte mit Schreiben vom 26.9.2013 einen Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels und ersuchte um namentliche Nennung jener Wertpapiere, die das Finanzamt als „schwarze Fonds“ eingestuft habe, um einen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbringen zu können. Im Vorlagebericht vom 4.10.2013 beantragte das…

…dass die diesbezüglichen Einkünfte des Bf. aus Kapitalvermögen betreffend die Jahre 2008 bis 2010 einen "schwarzen" ausländischen Fonds betroffen haben und damit in diesen Jahren hinsichtlich der genannten Investmentfondsanteile kein Nachweis der steuerpflichtigen ausschüttungsgleichen Erträge erbracht wurde bzw. entsprechende ausschüttungsgleiche Erträge in den Beschwerdejahren nicht…

…dass die Anrechnung von Quellensteuer nur bei normalen Zinserträgen, nicht jedoch bei sogenannten schwarzen Fonds möglich sei. Im Ergebnis ergaben sich aus den Bescheiden – betragsmäßig im Wesentlichen resultierend aus der Besteuerung der ausländischen Investmentfonds – Nachforderungen an Einkommensteuer iHv 5.624,82 Euro für das Jahr…

…präsentiert sich mit langen schwarzen Haaren, schwarzer Kleidung sowie schwarzem Hut sowie Handschuhe. Auf Nachfrage meint er, er habe aufgrund der Psoriasis Handschuhe tragen müssen. Mittlerweile habe er such daran gewöhnt und möge das Tragen der Handschuhe ohne spezifischen Grund. Den Hut finde er stylisch…

…präsentiert sich mit langen schwarzen Haaren, schwarzer Kleidung sowie schwarzem Hut sowie Handschuhe. Auf Nachfrage meint er, er habe aufgrund der Psoriasis Handschuhe tragen müssen. Mittlerweile habe er such daran gewöhnt und möge das Tragen der Handschuhe ohne spezifischen Grund. Den Hut finde er stylisch…

…der Wiener Gebietskrankenkasse ist darauf zu verweisen, dass nach Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse für das Jahr 2002 bei allen fraglichen Subunternehmungen allfällige Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung gemäß § 13a IESG aus dem Insolvenz Ausfallgeld Fonds getragen wurden, womit auch erwiesen ist, dass Sozialversicherungsbeiträge von der G nicht…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielte im Streitjahr 2012 Kapitalerträge, die aus ausländischen Investmentfonds, die keinen inländischen Vertreter haben (sogenannte "Schwarze Fonds", Schweiz), stammen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 23.02.2015 die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest. Mittels Schätzungsmethode gem…

…angefochtenen Bescheid vom 10. April 2002 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 5.292 S an. Das Finanzamt führte in der Bescheidbegründung an, es handle sich um ausländische Fonds, deren Erträge dem BM für Finanzen nicht nachgewiesen worden seien. Die ausschüttungsgleichen Erträge seien…

…I Nr. 41/1998 wird, wenn für ausländische Kapitalanlagefonds ein Nachweis unterbleibt (sog. "schwarze Fonds"), der ausschüttungsgleiche Ertrag mit 90 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis , mindestens aber mit 10 Prozent des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises angenommen. Der…