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BFG RV/7101023/2024Schlüssiges Gutachten stellt keine Erwerbsunfähigkeit fest
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice/SMS) erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.). Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht dürfen die Gutachten nur insoweit prüfen, ob diese schlüssig und vollständig sind und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl…

BFG RV/7104374/2018Schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung des Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29. 9…

UFSW RV/0888-W/02Kein Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer durch ein nicht schlüssiges Gutachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…unter Einbeziehung des Bodenwertanteiles erfolgt, weshalb die Beweiskraft des vorliegenden Gutachtens auch aus diesem Grund erschüttert ist (VwGH v. 21. 7. 93, 91/13/0231; 16. 10. 1986, 85/16/0102). Da im Gutachten keine schlüssig nachvollziehbare Aussage getroffen wurde, weshalb eine kürzere als die…

UFSW RV/1473-W/11Grad der Behinderung unter 50% (schlüssiges Gutachten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…Bw. zu und geben durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie die konkreten Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit. Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass entsprechend den Feststellungen der Gutachten vom 13. Oktober…

BFG RV/7104155/2020Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21.Lebensjahr durch schlüssiges Gutachten festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. Dem Bundesozialamt (Sozialministeriumservice) sind bei Gutachtenerstellung am 6.4.2018 bzw. zum Untersuchungszeitpunkt am 21.2.2018…

BFG RV/7102768/2021AfA bei Vermietung einer Eigentumswohnung - Grundanteil und (Rest)Nutzungsdauer strittig. Kein schlüssiges Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2026

…vorgelegte Gutachten samt Ergänzungsgutachten ist daher insgesamt zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Nutzungsdauer nicht geeignet. Sind die den zitierten Gutachten zugrunde liegenden Folgerungen - vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vermutung des § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG - aber nicht als ausreichend schlüssig anzusehen…

BFG RV/7105556/2017Dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Eintritt des 21. Lebensjahres durch schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindung an ein Gutachten des Sozialministeriumservice ergibt sich aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 8 Abs. 6 FLAG, dass es sich dabei um ein schlüssiges Gutachten handeln muss und unter welchen Voraussetzungen ein solches vorliegt…

BFG RV/7101239/20191. Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht 2. Bindung an ein schlüssiges Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9…

UFSG RV/0036-G/06Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Gutachten des BSA nicht schlüssig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…D., einer intensiveren fachärztlichen Exploration oder einfach einer unterschiedlichen gutachterlichen Sichtweise ergibt. Da in den vorliegenden Gutachten im Zusammenhang gesehen die Art und das Ausmaß des Leidens und auch die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt worden sind…

UFSW RV/0600-W/13Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50% liegt und Gutachten des Bundessozialamtes schlüssig über Art und Ausmaß des Leidens Auskunft gibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2013

…ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie die konkreten Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit. Im gegenständlichen Fall ist daher davon auszugehen, dass entsprechend den Feststellungen der betreffenden Gutachten ab dem Monat Februar 2012 der Grad…

UFSW RV/2610-W/10Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung lediglich ein Ausmaß von 30% erreicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…Bw. zulassen und durch ihre Angaben der entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie konkrete Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit geben. Im gegenständlichen Fall werde daher davon auszugehen sein, dass entsprechend den Feststellungen des Gutachtens vom 15. Dezember…

BFG RV/7105175/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…700/07). Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand des Kindes kommt keine Bedeutung zu. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…klären ist die Tatsachenfrage, in welchem Ausmaß durch das 2009 eingeräumte Leitungsrecht tatsächlich eine Wertminderung des Grundstückes eingetreten ist. Nur wenn eine von der Bf. durch schlüssiges Gutachten nachgewiesene Bodenwertminderung niedriger ist als die gemäß § 107 Abs. 11 EStG vermutete Bemessungsgrundlage, sind die Einkünfte in…

UFSF RV/0132-F/03Zur Schlüssigkeit eines Gutachtens betreffend die Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2004

…einig, dass nach der zitierten Bestimmung zum einen die Beweislast denjenigen trifft, der eine kürzere Nutzungsdauer behauptet, und dass zum anderen ein solcher Nachweis durch ein schlüssiges Gutachten eines Sachverständigen zu führen ist. Strittig ist allein, ob mit dem vorgelegten Gutachten, in seiner ergänzten Form…

BFG RV/5100905/2016Nichtanerkennung eines Gutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer eines vermieteten Supermarktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

…das vermietete Gebäude in Höhe von 1,5% berücksichtigt. In der gesonderten Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer kann grundsätzlich nur mit einem schlüssigen Gutachten eines Sachverständigen über den technischen Bauzustand erbracht werden. Die voraussichtliche Nutzungsdauer ist ab dem sich jeweils aus…

UFSW RV/2990-W/08Restnutzungsdauer einer Liegenschaft auf Basis eines Gutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…anzuwenden (Doralt, a.a.O., Tz 4/1 zu § 8 EStG 1988). Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer kann grundsätzlich nur mit einem (schlüssigen) Gutachten eines Sachverständigen über den (technischen) Bauzustand erbracht werden; die voraussichtliche Nutzungsdauer ist ab dem sich jeweils aus § 16 Abs. 1 Z…

UFSS RV/0376-S/06Das gegenständliche Gutachten ist zur Schätzung des Verkehrswertes und nicht des Bauzustandes bzw. der (Rest)nuztungsdauer erstattet worden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…Eine schlüssige Ermittlung der im Einzelfall anzusetzenden kürzeren Restnutzungsdauer setze ein Eingehen auf den konkreten Bauzustand des Gebäudes voraus. Die Ermittlung einer fiktiven Gesamtnutzungsdauer, von der das Alter des Gebäudes abgezogen werde, bilde keine taugliche Grundlage zur Schätzung der Restnutzungsdauer. Da kein Gutachten über den…

BFG RV/2100407/2020Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG) trotz Vorlage von Gutachten nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…keine (ergänzenden) Gutachten beigebracht, die geeignet wären, die gesetzlich vermutete (Rest)Nutzungsdauer in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise zu widerlegen und eine kürzere (Rest)Nutzungsdauer zu belegen. Im Übrigen blieb es dem Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens beim BFG unbenommen, ergänzende Stellungnahmen des Gutachters vorzulegen. Der…

BFG RV/4100666/2022Nachweis kürzere Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Bei einem Gutachten zum Nachweis der kürzeren als der gesetzlichen Nutzungsdauer sind hingegen ziffernmäßige Berechnungen vorzunehmen. Diese Berechnungen müssen, um als schlüssig und nachvollziehbar zu gelten, die ziffernmäßigen Ausgangswerte nennen, sowie die konkreten Überlegungen und Berechnungsmethoden darstellen. Im vorliegenden Gutachten wurde aber all dem nicht…

UFSF RV/0241-F/04Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…AfA-Satz anzuwenden (Doralt4, a.a.O., Tz 4/1 zu § 8 EStG 1988). Der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer kann grundsätzlich nur mit einem (schlüssigen) Gutachten eines Sachverständigen über den (technischen) Bauzustand erbracht werden; die voraussichtliche Nutzungsdauer ist ab dem sich jeweils aus § 16 Abs…