…somit gelte die Zustellung als bewirkt. Dagegen erhob der Bw, die Berufung vom 25. März (richtig:) 2011 (Akt 2009 Seite 107) und brachte vor: "Hiemit bestätige ich den Eingang Ihrer o.g. Bescheide, mit dem sie meine Berufung betreffend der Steuerbescheide 2006-2009 von 28…

…Bescheides, was aber nicht bedeutet, dass nicht von vornherein in Fällen des § 24 BewG die richtige Bescheidadressierung zu wählen sein wird. Aus den angeführten Gründen war der Beschwerde stattzugeben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…die übernehmende Körperschaft herangezogen wird (vgl. Rz 143 UmgrStRl). Der Sicherstellungsauftrag vom 28.6.2017 würde die X-Ltd als Rechtsnachfolgerin der „XX12“ bezeichnen. Damit sei aber der Rechtsvorgänger nicht richtig bzw. unvollständig bezeichnet und es sei nicht erkennbar, als wessen Rechtsnachfolger die X-Ltd…

…Dies war eindeutig nicht der Fall. Die Zustellung erfolgte laut Bescheidadressierung ausschließlich an die LKEG. Mit der Bescheidadressierung (zu Handen der KEG ) werden aber nicht alle Gesellschafter "erreicht". Der richtige Bescheidadressat ist ein notweniger Bestandteil des Spruches, bei Unrichtigkeit liegt ein Nichtbescheid vor. Zusammenfassung Da…

…Das Vorbringen, der Insolvenzverwalter hätte nicht über alle Unterlagen verfügt, um vollständige und richtige Erklärungen abzugeben, führe nicht zu einer objektiven Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit hinsichtlich der gebotenen Einreichung von Abgabenerklärungen. Hinsichtlich der Bemessung sei bei einem Rahmen von bis zu 5.000 Euro eine angemessene…

…Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (siehe Hinweis im Spruch des Erkenntnisses). Zur Frage, wie im Falle der Bescheidadressierung bzw. der Zustellung bei bereits beendeten Gesellschaften vorzugehen ist, normiert die BAO eine Reihe von verfahrensrechtlichen…

…dann vor, wenn die Behörde, um die Gedanken, die sie habe aussprechen wollen, zum Ausdruck zu bringen, eine verfehlte Ausdrucksweise durch die richtige ersetze (VwGH 28.11.1979, 1429/79). b. Fehler und Irrtümer, die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen seien, könnten nicht nach §…

…Ereignis vor, wonach die Bf. verhindert gewesen wäre, die Frist zur Beantragung des wertemäßig richtigen investitionsbedingten Gewinnfreibetrages einzuhalten. Bei der Versäumung handelte es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens. Im Abgabenerklärungsformular "E6a" für das Jahr 2019 befindet sich bei der Kennzahl 9229, wie…

…handelt. Im Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungsbescheides war das mit Beschluss des Landesgerichtes ***16*** vom ***2*** zu AZ ***3*** eröffnete Insolvenzverfahren noch nicht beendet. Es stellt sich somit in diesem Fall die gleiche Problematik bezüglich der Bescheidadressierung wie in den angeführten Verfahren zu GZ. RV…

…Punkten - die als steuerfrei behandelten Beträge der Lohnsteuer unterworfen und die Bf. zu deren Haftung herangezogen wurde/n. Dagegen richtete sich die mit 19.09.2019 datierende Beschwerde der rechtsfreundlich vertretenen Bf.; darin wird ausschließlich die Streichung der Steuerfreiheit iZm den MDLen als unrichtig moniert…

…Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheide aufzuheben und durch neue Sachbescheide zu ersetzen, da sich der Spruch der angefochtenen Bescheide als nicht richtig erweist. Der Richter des Verfahrens zu RV/5101237/2011 (Einkommensteuerverfahren 2001 für Kommanditisten) hielt in seiner Würdigung zum § 300 BAO Beschluss des anderen Verfahrens fest …

…doch ergibt sich aus der oben zitierten Rechtsprechung auch zweifelsfrei, dass es bezüglich der Bescheidadressierung keinen Unterschied zwischen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheiden gibt. Vielmehr baut der VwGH seine Argumentation von den Feststellungsbescheiden her auf und überträgt die Beurteilung dann auf die in den Erkenntnisfällen zu beurteilenden…

…doch ergibt sich aus der oben zitierten Rechtsprechung auch zweifelsfrei, dass es bezüglich der Bescheidadressierung keinen Unterschied zwischen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheiden gibt. Vielmehr baut der VwGH seine Argumentation von den Feststellungsbescheiden her auf und überträgt die Beurteilung dann auf die in den Erkenntnisfällen zu beurteilenden…

…IA eine Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG vom 17.01.2020 beim Finanzamt Linz ein. Die Beschwerde war an das Bundesfinanzgericht gerichtet. Die Finanzpolizei JD richtete für das Finanzamt Linz an IA, z.Hd. seiner rechtsanwaltlichen Vertretung, mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre…

…tragen; hiebei genügt die Beistellung eines geeigneten Dolmetschers. 2. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu…

…worden seien, die nicht überschaubar und für niemanden nachvollziehbar seien. Mangels Vorliegen von richtigen Darstellungen und Aufgliederungen sei die Richtigkeit angezweifelt worden. Der Mangel sei aufrecht. Zu der Mangelhaftigkeit der Annahmen der Abgabenbehörde über eine angebliche Abgabenschuld werde wie folgt ausgeführt: Es bestehe kein, wie…

…des Bws. ist ein unbeabsichtigtes Vorgehen der Behörde, welches allerdings nicht die vom Bw. aufgezeigten Konsequenzen nach sich zieht (behauptete unwirksame Bescheidzustellung). Eine mangelnde Bescheidqualität ist für den Unabhängigen Finanzsenat unter dem Prüfungsmaßstab "unrichtige Bescheidadressierung" nicht erkennbar. 3. Besonderer Progressionsvorbehalt: Um- bzw. Hochrechnung: Gemäß § 3…

…Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist (VwGH 13.9.1988, 88/14/0084). Reicht dabei das Wissen des Abgabepflichtigen zur Erstellung richtiger Erklärungen nicht aus, so führt dies nicht schon dazu, dass die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist (VwGH 20…

…§ 260 Rz 8 mwN). Abgesehen davon wäre eine Zurückweisung des Vorlageantrages auch bei richtiger Bescheidadressierung vorzunehmen gewesen, da - wie die belangte Behörde richtig argumentiert hat, im offenen Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit konkursverfangenen Ansprüchen einzig und allein die MV zur Einbringung eines Vorlageantrages legitimiert gewesen wäre…

…der Berufung gegen den abgeleiteten § 295 BAO Bescheid deswegen statt, weil seiner Ansicht nach der dem Einkommensteuerbescheid vorgelagerte und zugrundegelegte Feststellungsbescheid mangels richtiger Bescheidadressierung ein Nichtbescheid gewesen sei. Das Tangentenergebnis sei daher zu Unrecht im Einkommensteuerverfahren angesetzt worden. 3.2. Fragestellung Hat diese UFS-Entscheidung…