…strafbestimmenden Wertbetrages, die sich aus der Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuergutschriften ergibt, nicht gegen das in § 161 Abs. 3, 1. Satz FinStrG normierte Verbot der reformatio in peius (Verböserungsverbot) verstößt, weil sich dieses Verböserungsverbot auf den Sanktionenbereich beschränkt und nur die Verhängung einer strengeren Strafe verbietet. Die…

…seien. Die Verrechnung von Anspruchszinsen sei zu Unrecht erfolgt. Im Wesentlichen stütze sich die belangte Behörde bei der Neufestsetzung der Abgaben auf Schätzungen. Es mangle bereits an der Schätzungsbefugnis. Darüber hinaus sei die vorgenommene Schätzung gesetzwidrig erfolgt. Zur reformatio in peius gemäß §§ 276 Abs. 1…

…legte er mit der Begründung Berufung ein, dass steuerfreie Zulagen und Zuschläge gemäß Lohnzettel nicht berücksichtigt worden wären. In der Folge kam es mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zu einer Reformatio in Peius. Seitens des Finanzamtes wurde begründend ausgeführt: Gemäß Art. 8 BVG (Anm.: Schweizer…

…ausgewechselt werden darf (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguny, VStG3, § 50 VwGVG Rz 3). Hingegen ist das Verwaltungsgericht berechtigt - unter Beachtung des Verbotes der reformatio in peius - die erstinstanzlich vorgeworfene (angelastete) und nach seiner Auffassung erwiesene Tat einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter…

…Mai 2023 durch deren Stornierung hat zur Folge, dass diese im nachfolgenden Verfahren keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten kann und das Verbot der reformatio in peius keine Anwendung findet (vgl. VwGH 13.2.1985, Zl. 85/18/0030). In Unkenntnis des Umstandes, dass die mit 30…

…ausgewechselt werden darf (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguny, VStG3, § 50 VwGVG Rz 3). Hingegen ist das Verwaltungsgericht berechtigt - unter Beachtung des Verbotes der reformatio in peius - die erstinstanzlich vorgeworfene (angelastete) und nach seiner Auffassung erwiesene Tat einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter…

…Erkenntnisses genug Zeit gehabt hätten mögliche Mittel anzusparen. Auch sei in der Verhandlung auf die Möglichkeit der Ratenzahlung hingewiesen worden. Das von den Beschuldigten ins Treffen geführte Prinzip des Verbotes der "reformatio in peius" (das Verböserungsverbot) komme diesfalls nicht zum Tragen, wenn – wie hier – zunächst…

…eine Verwarnung erteilt. Auf Grund des Umstandes, dass es sich hiebei um eine monokratische Entscheidung der Erstbehörde handelt und demzufolge von vornherein lediglich der Beschuldigte beschwerdeberechtigt ist, unterliegt diese Entscheidung dem "Verböserungsverbot" (Verbot der reformatio in peius; § 161 Abs.3 Satz 1 FinStrG). Nach dieser…

…Verschlechterungsverbot zu einer höheren Strafe, als sich bei Zumessung nach objektiven Kriterien ergibt. Diese jeder Strafverfügung inhärente Wirkung des Verbotes der Reformatio in Peius könnte faktisch ausgehebelt werden, wenn die Behörde in der Strafverfügung die Strafe in einer Höhe angesetzt, wie sie sich erst bei…

…Übernachtungen fanden in diesem Zusammenhang nicht statt und wurden auch nicht behauptet. Nachdem das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO berechtigt - bzw. nach der Judikatur des VwGH sogar verpflichtet - ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, sohin das Verbot der reformatio in peius nicht…

…Übernachtungen fanden in diesem Zusammenhang nicht statt und wurden auch nicht behauptet. Nachdem das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO berechtigt - bzw. nach der Judikatur des VwGH sogar verpflichtet - ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, sohin das Verbot der reformatio in peius nicht…

…außer Kraft trat, hatte die Strafbemessung durch die belangte Behörde unabhängig von dieser zu erfolgen. Die Strafbemessung konnte daher im nachfolgenden Strafverfahren auch zum Nachteil der Beschuldigten ausfallen; eine reformatio in peius (Verböserung) ist nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH vom 18.12.1995, 95/02/0538…

…auf Grund einer vom Beschuldigten oder auf Grund einer zu seinen Gunsten erhobenen Beschwerde in einem Erkenntnis oder in einer Beschwerdevorentscheidung keine höhere Strafe verhängt werden darf als im angefochtenen Bescheid (Verbot der "reformatio in peius"). Die Festsetzung der jeweiligen Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde…

…werden (VwSlg NF 6781/A). Auch im Falle der Einschränkung des Tatzeitraums oder einer sonstigen Reduktion des Tatvorwurfs verlangt der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius zwar die Herabsetzung der Strafhöhe - außer es sind andere Strafbemessungsgründe heranzuziehen, die eine Beibehaltung der festgesetzten Strafhöhe dennoch…

…im Wert und Gewicht führen unweigerlich zu Problemen bei der Verzollung in den USA. Es ist daher nicht möglich, die Ausfuhr einerseits und die Einfuhr in die USA andererseits mit unterschiedlich hohen Rechnungen durchzuführen. In der Folge erging eine Beschwerdevorentscheidung mit einer reformatio in peius…

…zu erfolgen (vgl. § 49a Abs. 8 VStG). Die Strafbemessung konnte daher im nachfolgenden Strafverfahren auch zum Nachteil des Beschuldigten ausfallen; eine reformatio in peius ist nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 18. 12. 1995, 95/02/0538). Ein nicht frist- oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Zahlung vom…

…werden (VwSlg NF 6781/A). Auch im Falle der Einschränkung des Tatzeitraums oder einer sonstigen Reduktion des Tatvorwurfs verlangt der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius zwar die Herabsetzung der Strafhöhe - außer es sind andere Strafbemessungsgründe heranzuziehen, die eine Beibehaltung der festgesetzten Strafhöhe dennoch…

…Betrag in der Höhe von 3.078,00 € berücksichtigt [für 2017].“ Gegen die oa. Wiederaufnahmsbescheide und neuen Einkommensteuerbescheide (Sachbescheide) erhob der Bf. jeweils Beschwerde: Die Begründung der Wiederaufnahmsbescheide sei unrichtig; die Wiederaufnahme sei eine unzulässige reformatio in peius. Alle Tatsachen und Beweismittel seien in…

…Erledigung der Bezug habenden Abgabenverfahren nicht festgesetzt werden können und andererseits, dass eine Ausdehnung des Verzinsungszeitraumes wegen des Verbotes der reformatio in peius unzulässig sei. Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den abgabenrechtlichen Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser…

…ist lediglich der Beschuldigte beschwerdeberechtigt, womit diese Entscheidung dem "Verböserungsverbot" unterliegt (Verbot der reformatio in peius; § 161 Abs 3 Satz 1 FinStrG). Das Verbot der reformatio in peius besagt, dass niemand durch ein von ihm selbst oder zu seinen Gunsten ergriffenes Rechtsmittel seine Lage verschlechtern…