…somit [der Umstand], dass die im Unionsgebiet ansässige Person, welche das Beförderungsmittel in das Gemeinschaftsgebiet verbringt, Angestellte einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person ist oder "von ihr anderweitig zur Verwendung ermächtigt wurde". Die Verwendung zum eigenen Gebrauch im Sinne des Art. 561 Abs. 2 [ZK…

…welches Verschulden an der rechtswidrigen Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet der Union nun dem Beschuldigten zur Last zu legen ist: Zumindest im Zweifel zu Gunsten für Dr.A ist laut gegebener Akten- und Beweislage mangels entsprechender belastbarer Sachverhaltsfeststellungen mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen…

…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 37 ZK: (1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher…

…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 37 ZK: (1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher…

…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 37 ZK: (1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher…

…dass die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben u.a. für "im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel" gewährt wird. Zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Union muss die vorübergehende Verwendung des Beförderungsmittels in der Union beabsichtigt sein. Dies war hier nicht der Fall. ***Bf1*** hat die…

…hat. Unmittelbarer Täter ist daher nur diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat. Dieses unmittelbar zuordenbare Handeln wird im Regelfall die Innehabung des Gewahrsams an…

…hat. Unmittelbarer Täter ist daher nur diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat. Dieses unmittelbar zuordenbare Handeln wird im Regelfall die Innehabung des Gewahrsams an…

…Pflichteninhaber bzw. Zollschuldner ist regelmäßig das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt haben sollte. Denn beim Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die…

…Pflichteninhaber bzw. Zollschuldner ist regelmäßig das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt haben sollte. Denn beim Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die…

…für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen. (2) Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch a)das vorschriftswidrige Verbringen von Falschgeld in das Zollgebiet der Union oder b)das Verbringen von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Union, die…

…vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben bzw. Besitzen einer in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelten Ware. Neben dieser Voraussetzung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom Vorschriftswidrigen Verbringen…

…Person, welche die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat. Verbringer der Waren war im gegenständlichen Fall Herr B. als Lenker des Beförderungsmittels. § 79 Abs. 2 ZollR-DG sieht in diesem Fall zwar gleichzeitig auch eine Entstehung einer Zollschuld für den Dienstgeber oder Auftraggeber vor…

…von Herrn L. das in Zahlung gegebene verfahrensgegenständliche Boot Polar 310 CC. Am 3. April 2001 reiste der Transportunternehmer S. im Auftrag der Bf. mit dem Boot Polar 310 CC beim Zollamt Karawankentunnel ins Zollgebiet ein. Er begab sich mit dem offensichtlich auf einem Anhänger…

…eine etwaige Pflichtverletzung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt. Denn die Zugmaschine sei wieder aus Österreich ausgeführt worden und daher nicht in Österreich verblieben. Diese habe das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen…

…der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem…

…auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet, nicht erfüllt wird. Die Zollschuld entsteht in dem…

…der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem…

…als Zollschuldnerin sei, dass die Herrn S. und N. von ihr beauftragt worden wären, die in Rede stehenden Fahrzeuge in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen. Die Bf. bestreite diese Beauftragung zwar vehement, doch im Rahmen der freien Beweiswürdigung würde es genügen, dass von mehreren…

…des Zollgebietes durchgeführt werden. Allen Fällen der passiven Veredelung ist gemeinsam, dass sie - vorausgesetzt sie werden innerhalb der Wiedereinfuhrfrist nachweislich wieder eingeführt (Art. 149 Abs. 1 ZK) - eingangsabgabenbegünstigt eingeführt werden können. Wiedereinfuhr bedeutet vom Wortlaut her das erneute Verbringen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr in…