…diese Berufung gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter gerichtet war. Auf die Begründung dieses Bescheides wird diesbezüglich hingewiesen. Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide…

…bestünde, zumal die Abänderung des Einkommensteuerbescheides vom 28. Juni 2000 jeglicher Grundlage entbehre, da besagter Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid sei, und auch ein nachträglich rechtswirksamer Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Jener Rechtszustand sei herzustellen, der ohne Abänderung gem…

…eine Zinsenfestsetzung für die Zeit vom 11. 5. 1999 bis 24. 9. 2002 unzulässig, weil in diesem Zeitraum kein rechtswirksamer Nichtfeststellungsbescheid als Grundlage für die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 vorgelegen sei. Denn der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 2. 7. 2002, 98/14/0223, ausgesprochen…

… 274 BAO)." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der gemäß § 295 BAO abgeleitete Bescheid zu Recht erlassen wurde bzw. ob ein nichtiger Grundlagenbescheid vorliegt. § 295 Abs. 1 BAO weist folgenden Wortlaut auf: "§ 295. (1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid…

…Darin wurde beantragt, das Abgabenverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung und Erledigung des Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 infolge rechtsunwirksamer Zustellung und des Antrages auf Neuzustellung des Feststellungsbescheides vom 06.10.2016 auszusetzen bzw. aufzuschieben und das dementsprechende Verfahren bis zur rechtskräftigen…

…Diesbezüglich wird auf die zutreffende ausführliche Begründung des Finanzamtes verwiesen, der sich das Bundesfinanzgericht vollinhaltlich anschließt. Mangels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieser Bescheide haben der belangten Behörde aber taugliche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) gefehlt, um die bereits gegenüber dem Beschwerdeführer rechtskräftig erlassenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 vom 08…

…Feststellungsverfahren erlassenen, gegenüber dem Bw. wegen mangelhafter Zustellung aber rechtsunwirksam gebliebenen Grundlagenbescheiden zu Unrecht Bindungswirkung für dessen Einkommensteuerveranlagungsverfahren angenommen und dadurch die abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzungen mit Rechtswidrigkeit belegt hat. Aus den vorstehenden Erwägungen waren diese rechtswidrigen Einkommensteuervorschreibungen aber dessen ungeachtet rechtswirksam und damit grundsätzlich bindend. Dies…

…die Rechtskraft und absolute Verjährung dem Grundsatz einer rechtserheblichen Erzeugungsregel, wie jener zwischen Grundlagenbescheid und abgeleitetem Bescheid, vor. Selbst wenn die Einkommensteuerbescheide 1987 bis 1992 auf rechtsunwirksamen Gewinnfeststellungsbescheiden basierten und unter diesen Umständen rechtsunrichtig seien, seien sie dennoch rechtskräftig sowie verjährt und es ändere sich…

…diese Feststellungen einem davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid zugrunde zu legen. Im Übrigen wird durch rechtsunwirksame Bescheide auch der Lauf der Berufungsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass jene Partei, der gegenüber ein Grundlagenbescheid nicht wirksam geworden ist, diesbezüglich auch nicht rechtsmittellegitimiert ist. Werden nunmehr wie im…

…berufen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2003 infolge eines Irrtums über das Vorliegen von Grundlagenbescheiden geschah. Dieser Irrtum entstand, weil das Finanzamt rechtsunwirksame Erledigungen ausfertigte, die in die äußere Form von Bescheiden…

…Feststellungsverfahren erlassenen, gegenüber dem Bw. wegen mangelhafter Zustellung aber rechtsunwirksam gebliebenen Grundlagenbescheiden zu Unrecht Bindungswirkung für dessen Einkommensteuerveranlagungsverfahren angenommen und dadurch die abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzungen mit Rechtswidrigkeit belegt hat. Aus den vorstehenden Erwägungen waren diese rechtswidrigen Einkommensteuervorschreibungen aber dessen ungeachtet rechtswirksam und damit grundsätzlich bindend. Dies…

…nicht zulässig gewesen sei, wären zum Zeitpunkt der Rechtskraft der UFS-Entscheidung bereits absolut verjährt gewesen. Defakto wären diese Einkommensteuerbescheide zwar im Rechtsbestand, sie seien aber mangels rechtsgültigen Grundlagenbescheides rechtswidrig und rechtsunwirksam. Die abgeleiteten E-Bescheide 1987-1982 wären gemäß § 295 BAO und § 295a BAO…

…darauf hinzuweisen, dass diese Sichtweise nicht den Tatsachen entspricht. Denn sowohl der Bw. als auch die Amtspartei sind vorerst davon ausgegangen, dass der Grundlagenbescheid ein rechtswirksamer Bescheid sei. Erst mit VwGH-Beschluss vom 27. Februar 2008 hat dieser ausgesprochen, dass den Feststellungen von Einkünften gem. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 25. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Dezember 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

…an, dass betreffend diesen Feststellungsbescheid ein Beschwerdeverfahren anhängig sei und er daher nicht als Grundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogen werden könne. Der Grundlagenbescheid erscheine daher in diesem Sinne rechtlich und auch formal (aufgrund mangelhafter Zustellung) "inexistent". Das Finanzamt hätte keine gesetzeskonforme Zustellung nachweisen können…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.03.2013, betreffend Einheitswert zum 1. Jänner 2010 und Grundsteuermessbetrag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Dezember 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

…des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Berücksichtigung des Entschädigungsbetrages in ursprünglicher Höhe) ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung im Grundlagenbescheid richtet, war die Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2010 abzuweisen.…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 28. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…