…Beginn an rechtmäßig. b. Es wäre vollkommen unsachgemäß, die - Rechtsfolgen und Ansprüche wie z.B. hier - Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes erst mit einem Behördenakt zu verknüpfen. Es würde doch nachgerade Willkür sein, wenn z.B. die Säumnis einer Behörde bei der Entscheidung über einen Aufenthaltstitel die…

…nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Durch die mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretene Änderung des Fremdenrechtes und des FLAG (Fremdenrechtspaket) ist die Gewährung der Familienbeihilfe somit gemäß der Bestimmung des § 3 FLAG von einem rechtmäßigem Aufenthaltstitel gemäß …

…Kinder zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück, da in diesem Zeitraum kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel nach dem NAG vorlag. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung wurde auf die durchgehende Beschäftigungsbewilligung des Berufungswerbers verwiesen. Vorgelegt wurde auch eine in Zusammenhang mit dem Antrag…

…Jänner 2012 für den im Spruch genannten Zeitraum mit der Begründung abgewiesen, dass das Asylverfahren rechtskräftig im September 2007 beendet wurde und deshalb kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel vorgelegen ist. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 6. Februar 2012 fristgerecht berufen und als Begründung Folgendes ausgeführt: …

…Staatsbürgerschaft innehabenden Kindes ***1*** bis inklusive Mai 2022 Familienbeihilfe. Während als Folge der Einbringung eines Antrages vom 16.5.2022 der Bf. via Ausstellung einer mit Gültigkeitsbeginn 14.4.2023 versehenen Karte mit dem Titel "Daueraufenthalt- EU" ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel im Sinne der § 8 Abs…

…geboren am 2.7.2009. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 19.8.2009 wiederum mit der Begründung abgewiesen, dass kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG vorliege. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 4.9.2009 berufen und inhaltlich im wesentlichen…

…Ebenfalls lt Angaben des Bf. zog die Kindesmutter mit beiden Kindern im August 2021 nach Österreich. Kind ***1*** verfügt über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel seit 29.10.2021, Kind ***2*** seit 20.9.2020 und die Kindesmutter ab 22.11.2019. Die Familienbeihilfe für Kind ***1…

…vom Standesamt ***6*** in Tirol haben Sie am 3.12.2021 Herrn ***7*** geheiratet. Dieser lebt lt. Ihren eigenen Angaben in der Türkei. Ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel wurde bis dato nicht bewilligt. Ihre letzte Beschäftigung in Österreich - Fa. SPAR, 5020 Salzburg - wurde im April 2019 beendet…

…Für den am xx.xx.xx geborenen SohnA wurde damit zu Recht der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (bis zum Vorliegen eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels im April 2013) abgewiesen, da ein rechtmäßiger Aufenthaltstitel im Zeitraum August 2008 bis März 2013 nicht vorlag. Im Übrigen wird ergänzend…

…Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen; § 23 gilt. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im…

…und ihre Tochter auf, den Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes (NAG-Karte) in Österreich zu erbringen. Abfragen im Zentralen Fremdenregister ergaben, dass die Bf. bis 23.08.2025 einen aufrechten Aufenthaltstitel (ROT-WEISS-ROT-Karte plus) innehatte. Sie und ihre Tochter ***4*** brachten am 23.09…

…I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da die Bf. im Beschwerdezeitraum September 2012 bis Mai 2014 über keinen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG bzw. § 54 AsyG verfügte, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die…

…der in § 54 AsylG 2005 genannten Aufenthaltstitel herbeiführen zu wollen. Aufenthaltstitel erforderlich Der rechtmäßige Aufenthalt nach § 8 NAG sowie nach § 54 AsylG 2005 i.S.v. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 und § 3 Abs. 2 FLAG 1967 setzt einen Aufenthaltstitel (i.S.d. Verordnung (EG…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 24 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 157/2005, der am 1.1.2006 in Kraft und am 31.3.2009 außer Kraft trat besagt in seinem Absatz 1: Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels (Verlängerungsanträge) sind vor…

…sie sich nach § 8 oder § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs. 1 und Abs. 2 darauf an, ob für den Anspruchsberechtigten (Abs. 1, und das anspruchsvermittelnde Kind, Abs. 2) ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 (oder nach § 9)…

…Verlängerung des Aufenthaltstitels, die ihr im gesetzlich zulässigen Ausmaß von drei Monaten gewährt wurde. Strittig ist, ob die Bf. auch im Zeitraum Februar 2018 bis September 2018, das ist jener Zeitraum, den der Spruch des am 7.9.2018 erlassenen Abweisungsbescheides umfasst, rechtmäßig in Österreich…

…Z 6 Fremdenpolizeigesetz (FPG) halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet von Österreich auf, wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sechs Monaten innehaben. Dabei handelt es sich laut BH um keinen NAG-Aufenthaltstitel. Aus den im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszügen…

…dass das Kind in der maßgeblichen Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältig war. Diesem Schriftsatz angeschlossen ist der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012, GZ. nnnn, in welchem zum einem dem Antrag vom 3.5.2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot -…

…Jänner 2006 geltenden Fassung anzuwenden sei, und die Kinder sich im genannten Zeitraum nicht gemäß § 8 NAG rechtmäßig im Inland aufgehalten hätten. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung widerspricht die Berufungswerberin der Rechtsauffassung des Finanzamtes. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013 hat das Finanzamt über…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967). In den Fällen des Abs. 2 wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. ........... Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels an den zusammenführenden Fremden…