…18.Oktober 2002 bekämpft. Die Bw. führte darin aus, dass die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe bis zum 31. Dezember 2001 durch die Europäische Kommission rechtswidrig sei. Im Übrigen würden in ihrem Betrieb u.a. Speisen nach bestimmten von DS vorgeschriebenen Rezepturen…

…Treffen geführten Gleichheitsbedenken nicht, da die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers liege. Bezüglich der Behauptung der Bw., wonach die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission verfassungswidrig sei, ist auf die diesbezügliche Feststellung des Verfassungsgerichtshofes im eingangs zitierten Erkenntnis, dass er …

…wurde. Sollte nämlich keine Genehmigung durch das Bezirksgericht vorliegen, handelt es sich um einen schwebend unwirksamen Vertrag. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass eine rückwirkende Genehmigung nicht zulässig ist. Wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung durch das Bezirksgericht nicht erteilt ist der Vertrag zivilrechtlich unwirksam…

…insoweit freigestellt, als eine Verpflichtung von Energieabgaben ab dem 1. Februar 2011 eingegangen und korrespondierend hierzu ein Rechtsanspruch der Beihilfenempfänger entstanden ist. Eine rückwirkende Genehmigung auf den 1.1.2011 kann aus der Tatsache, dass sich die Freistellung auf sämtliche Bestimmungen der Novelle bezieht, schon…

…November 2004 erhobenen Berufung wandte die Berufungswerberin ein, die Rechtsansicht des Finanzamtes sei unrichtig und gemeinschaftswidrig, weil das Gemeinschaftsrecht keine rückwirkende Genehmigung staatlicher Beihilfen vorsehe. Das Schreiben der EU-Kommission sei daher rechtswidrig. Aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes vor dem nationalen Recht sei das Energieabgabenvergütungsgesetz…

…Sie sei daher nicht zuständig. Mangels Zuständigkeit der Kommission für eine rückwirkende Genehmigung einer Beihilfe bestehe das Durchführungsverbot weiter und stehe der Energieabgabenvergütungsanspruch in den Streitjahren 2000 und 2001 auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Über die Berufung wurde erwogen: Das Elektrizitätsabgabegesetz BGBl. 1996/201 (ElAbgG) sieht…

…gegen die rückwirkende Genehmigung durch die EU-Kommission beständen gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom 13.12.2001, B 2251/97 sei bei den Dienstleistungsbetrieben das Vertrauen "erweckt" worden, dass auch sie Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Durch die rückwirkende Genehmigung der auf Produktionsbetriebe…

…oft nur Teilaspekte erkannt würden. Die gemeinsame zugrundeliegende Ursache Autismus werde jedoch erst bei Vorstellung bei facheinschlägigen Experten diagnostiziert. Dementsprechend werde die rückwirkende Genehmigung der erhöhten Familienbeihilfe empfohlen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.06.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil laut Bescheinigung des Sozialministeriumservice…

…den Zeitraum vom 1996 bis 2001 rückwirkend genehmigt worden. Auf Grundlage dieser rückwirkenden Genehmigung habe der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02, die Beschwerde eines Bergbahnunternehmens gegen die Verweigerung der Energieabgabenvergütung abgewiesen. Durch die rückwirkende Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung…

…als unbegründet abzuweisen." Das bedeutet für den vorliegenden Berufungsfall, dass nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt hat. Gleichzeitig ist aber eine Ausweitung der Begünstigung auf Dienstleistungsbetriebe - wie sie die Bw. begehrt - aber keinesfalls zulässig. Abschließend ist noch…

…Vertrauen erweckt, dass Ernergieabgabevergütung auch für sie gelten würde. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission könnte damit das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden sein, was wiederum einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstellen würde. Die Entscheidung, ob die…

…eines Bergbahnbetriebes gegen die Verweigerung der Vergütung von Energieabgaben abgewiesen. Er habe weder die von der Beschwerde vorgetragenen europarechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Genehmigung der Energieabgabenregelung durch die Europäische Kommission aufgegriffen noch deren Bedenken geteilt, dass die ungleiche Behandlung von Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben dem Gleichheitsgrundsatz…

…Januar 2002 abzuweisen. 4. Gegen die Abweisung erhob der Bw mit Schreiben vom 24. Oktober 2002 Berufung: Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe und die rückwirkende Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2001 durch die EU-Kommission sei verfassungswidrig. Beantragt werde die sofortige Vorlage an die…

…der EU-Kommission rückwirkend für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember genehmigt worden. Der VfGH habe im ersten Rechtsgang keine Entscheidung über eine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe fällen können, weil das Gesetz mangels Genehmigung durch die Kommission…

…die Abweisung erhob der Bw mit Schreiben vom 26. September 2002 Berufung: Das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) sei verfassungswidrig und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Durch die rückwirkende Genehmigung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe durch die…

…Januar 2002 abzuweisen. 4. Gegen die Abweisung erhob die Bw mit Schreiben vom 20. November 2002 Berufung: Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe und die rückwirkende Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2001 durch die EU-Kommission am 22. Mai 2002 sei verfassungswidrig (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes…

…insoweit freigestellt, als eine Verpflichtung von Energieabgaben ab dem 1. Februar 2011 eingegangen und korrespondierend hierzu ein Rechtsanspruch der Beihilfenempfänger entstanden ist. Eine rückwirkende Genehmigung auf den 1.1.2011 kann aus der Tatsache, dass sich die Freistellung auf sämtliche Bestimmungen der Novelle bezieht, schon…

…insoweit freigestellt, als eine Verpflichtung von Energieabgaben ab dem 1. Februar 2011 eingegangen und korrespondierend hierzu ein Rechtsanspruch der Beihilfenempfänger entstanden ist. Eine rückwirkende Genehmigung auf den 1.1.2011 kann aus der Tatsache, dass sich die Freistellung auf sämtliche Bestimmungen der Novelle bezieht, schon…

…insoweit freigestellt, als eine Verpflichtung von Energieabgaben ab dem 1. Februar 2011 eingegangen und korrespondierend hierzu ein Rechtsanspruch der Beihilfenempfänger entstanden ist. Eine rückwirkende Genehmigung auf den 1.1.2011 kann aus der Tatsache, dass sich die Freistellung auf sämtliche Bestimmungen der Novelle bezieht, schon…

…insoweit freigestellt, als eine Verpflichtung von Energieabgaben ab dem 1. Februar 2011 eingegangen und korrespondierend hierzu ein Rechtsanspruch der Beihilfenempfänger entstanden ist. Eine rückwirkende Genehmigung auf den 1.1.2011 kann aus der Tatsache, dass sich die Freistellung auf sämtliche Bestimmungen der Novelle bezieht, schon…