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10 115 Treffer129 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2790-W/06Erhöhte Familienbeihilfe bei Neurodermitis Rückwirkende Anerkennung höchstens 5 Jahre ab Antragstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…der Erkrankung des mj. OK ab Geburt durch den betreuenden Kinderarzt das Datum 6. November 2000 als Datum der rückwirkenden Einstufung herangezogen werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der mj. OK , geboren 2000, leidet seit seiner…

BFG RV/5101887/2018Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung ohne Befunde nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…daher kann die rückwirkende Einstufung nicht gewährt werden.“ Daraufhin wies das Finanzamt unter Hinweis auf dieses ärztliche Gutachten die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2018 ab. Im Vorlageantrag vom 16.7.2018 bringt die Beschwerdeführerin vor: Da sie die Behinderung ihres Sohnes ab November…

BFG RV/5100861/2013Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…als gerechtfertigt erscheinen würden. Es sei hier nicht der Grad der Behinderung vor der Operation berücksichtigt worden. Sie möchte daher eine rückwirkende Einstufung (für die Zeit) vor der Operation. Dies umfasse den Zeitraum ab Geburt bis zur Operation im Jahr 2012. Sie beantrage eine entsprechende…

BFG RV/5101306/2020Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Weder bringt der Bf eine rückwirkende Einstufung durch das Sozialministeriumservice bereits ab 2019 vor, noch ist eine solche aktenkundig. Wegen der bindenden Wirkung der ausgestellten Bescheinigungen sowohl für die Abgabenbehörde als auch das Bundesfinanzgericht ist eine rückwirkende Berücksichtigung nicht möglich. Dass bereits mit der Diagnose…

UFSW RV/1002-W/07Zeitpunkt des Eintritts eines Behinderungsgrades von 50%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2007

…siehe Vorgutachten vom 21. Februar 2005: Grad der Behinderung 30 %). Die rückwirkende Einstufung des Behinderungsgrades wurde in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise auf Grund der mit Juni 2006 begonnenen Stimulantientherapie und der Psychotherapie ab Juni 2006 vorgenommen. Das weitere Gutachten vom 9. Jänner 2007 geht ebenfalls…

UFSS RV/0099-S/13Zeitpunkt einer rückwirkenden Anerkennung einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…Laut Auskunft des Bundessozialamtes ergibt die Verwendung der alten Richtsatzverordnung ebenfalls einen Grad der Behinderung von 50 %. Die rückwirkende Einstufung des Behindertengrades ist - ebenfalls übereinstimmend - aufgrund der psychologischen Stellungnahme und der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Kindergarten durch das Familienreferat ab 1.2.2009 erfolgt…

UFSW RV/2646-W/11Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung (Asperger-Autismus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…ab Zustellung dieses Schreibens vorzulegen. Der unabhängige Finanzsenat wird diese dann dem Bundessozialamt zur Kenntnis bringen und um Mitteilung ersuchen, ob sich dadurch eine Änderung in der rückwirkenden Einstufung des Behinderungsgrades ergibt." Der Bw. legte dem unabhängigen Finanzsenat folgende Unterlagen vor: Bestätigung der Kinésithérapie P…

UFSW RV/0106-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts einer 50%igen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Entsprechend dem Gutachten vom 23.5.2011 kann die rückwirkende Einstufung auf 50% ab 6/2010 aufgrund des Befundes St. Anna erfolgen…

UFSW RV/3502-W/10Erhöhte Familienbeihilfe (Neurodermitis) - Zeitpunkt des Eintritts eines 50%igen Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…Ärzte bei der Erkrankung Neurodermitis nur eine Beurteilung des Schweregrades vornehmen können, wie es sich zum Zeitpunkt der Untersuchung darstellt. Eine rückwirkende Einstufung ohne entsprechende Vorbefunde würde lediglich eine Mutmaßung darstellen. Im vorliegenden Fall konnte das vom Bw. neben anderen Befunden vorgelegte Versorgungsblatt von Dr…

UFSW RV/3509-W/09Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2009

…ein. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde von beiden Sachverständigen (Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde) übereinstimmend mit 50 v.H. festgesetzt und die rückwirkende Einstufung erst ab Oktober 2005 vorgenommen. Bezüglich der rückwirkenden Einstufung ab Oktober 2005 wurde im Gutachten vom 29. Juni 2009 festgehalten, dass…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 30% ab 03/2025 festgestellt. Eine rückwirkende Einstufung (vor 03/2025) mit einem Grad der Behinderung von 50vH wurde von den Sachverständigen nicht vorgenommen, da für den Streitzeitraum keine relevanten Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten…

UFSW RV/2478-W/12Erhöhte Familienbeihilfe bei Herzfehler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…Überprüfung ersucht, ob angesichts der nunmehr auch betreffend den Zeitraum ab 2002 bis laufend vorgelegten Befunde des AKH eine rückwirkende Einstufung des Grades der Behinderung von 50 % bereits ab dem 01.01.2006 vorgenommen werden kann. Das vom Bundessozialamt übermittelte Kinderfachärztliche Sachverständigengutachten vom 29. April…

UFSW RV/0663-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. 3.3 Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten Die in den Gutachten getroffenen Feststellungen erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar; die zuständigen Fachärzte haben die rückwirkende Einstufung der Höhe des Behinderungsgrades ausreichend begründet. Der Bw. hat zwar auf Grund seiner Erkrankung Funktionseinschränkungen…

UFSW RV/0670-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…12. Februar 2009 mit Dezember 2001 vorgenommen. Die im zweiten und dritten Gutachten untersuchenden Fachärzte bezogen neben ihren Untersuchungsergebnissen sämtliche ihnen vorliegende Befunde mit ein. Für die rückwirkende Einstufung der Erwerbsunfähigkeit zogen sie auch den Befund des Otto Wagner-Spitales vom 16. Dezember 2001, aus…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 50% ab 10/2024 festgestellt. Eine rückwirkende Einstufung (vor 10/2024) mit einem Grad der Behinderung von 50vH wurde von den Sachverständigen nicht vorgenommen, da für den Streitzeitraum keine relevanten Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten…

BFG RV/5100125/2025Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Verschlechterung, erst frühestens im Zeitraum um das Jahr 2015 einstellte. Da somit für den Zeitraum vor Jänner 2011 bzw Jänner 2015 keine ärztlichen Befunde vorliegen, fehlt die notwendige Tatsachengrundlage für eine entsprechende rückwirkende Einstufung durch die Amtssachverständige. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es…

BFG RV/5100747/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Autismus-Spektrum-Störung / 3 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…1***. Eine rückwirkende Einstufung mit einem Grad der Behinderung von mind. 50vH bzw. einen früheren Eintritt der Erwerbsunfähigkeit konnte von der Sachverständigen Dr.in ***4*** nicht vorgenommen werden, da für den Streitzeitraum keine Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten. Für den Streitzeitraum…

BFG RV/7103141/2024Vorsteuerabzug bei Nichtvorliegen einer Vertragsbeziehung sowie bei Wissen und Wissen-Müssen um einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…wenn auf der anderen Seite Geschäftspartner involviert sind, die Malversationen planen. • Die ***4*** GmbH erst Monate nach Auftragsannahme und -zahlung vom Finanzamt als Scheinfirma eingestuft worden sei. Hierzu ergibt sich: Die rückwirkende Einstufung der ***4*** GmbH als Scheinunternehmen, wird vom Bundesfinanzgericht nicht als Indiz herangezogen…

BFG RV/7102415/2024Empfängerbenennung §162 BAO bei gewerblicher Vermieterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…dass die Leistungen an die Bf. erbracht wurden, sagt aber nichts darüber aus, von wem sie erbracht wurden. Die rückwirkende Einstufung der ***4*** GmbH als Scheinunternehmen, wird vom Bundesfinanzgericht nicht als Indiz herangezogen, die Leistungserbringung gegenüber der Bf. in Frage zu stellen. Zusammengefasst bleibt es…

BFG RV/7100958/2023Erhöhte Familienbeihilfe; der Grad der Behinderung konnte auf Grund fehlender Befunde für den strittigen Zeitraum nicht mit 50% festgestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

… Eine rückwirkende Einstufung mit einem Grad der Behinderung von 50vH wurde von der Sachverständigen nicht vorgenommen, da für den Streitzeitraum keine Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten. Für den Streitzeitraum wurde somit in beiden Gutachten übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 30…