…damit auch nichts gegen eine rückwirkende Ablaufverfügung. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung war daher im Hinblick auf die Änderungsbefugnis des § 289 Abs. 2 BAO rückwirkend mit der Bekanntgabe des Gegenstandsloserklärungsbescheides an die B GmbH zu verfügen, zumal eine gesetzeskonforme Ablaufverfügung von erheblicher Bedeutung für…

…5 BAO hätte die belangte Behörde die Ablaufverfügung daher rückwirkend anordnen müssen. Es werde daher der Antrag gestellt, den erstbekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung rückwirkend im zeitlichen Nahebereich zu der über die Berufung ergangenen Berufungserledigung ausgesprochen werde und den…

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des…

…den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des…

…somit das Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer noch anhängig sei bzw. die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Berufungserledigung aufrecht bleibe, sei sowohl die Ablaufverfügung als auch die Festsetzung von Aussetzungszinsen unzulässig. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 29. 1. 2009 gab das Finanzamt den Berufungen unter Hinweis…

…sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen (jederzeit durch Entrichtung beendbaren) Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131…

…die Berechnungsgrundlagen des Zinsenbetrages vorgebracht werden, der Bescheid jedoch insgesamt dem Grunde nach angefochten werde. Die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte Unrichtigkeit richte sich ursächlich gegen den dem Zinsenvorschreibungsbescheid vorgelagerten Ablaufverfügungsbescheid. Da sich der vorgelagerte Bescheid im aufrechten Rechtsbestand befinde, könne der gegenständlichen Beschwerde nicht…

…Ausgeführt wurde, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu Recht verfügt worden sei, weil zum Zeitpunkt der Ablaufverfügung kein Rechtsgrund für eine Aussetzung mehr bestanden habe, seien doch keine die Einkommensteuer 1989 oder einen Feststellungsbescheid betreffende Rechtsmittel mehr anhängig gewesen, woraus sich Auswirkungen auf…

…die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen, wirkt gemäß Abs. 2 leg. cit rückwirkend (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 2). Die Rückwirkung ergibt sich auch aus dem verfassungsrechtlichen Gebot…

…4.1994 bis zum 23.2.2009 Aussetzungszinsen in Höhe von 9.274,39 € fest. Ausgeführt wurde, dass die Einkommensteuer 1988 bereits entrichtet worden sei. Der Ablaufverfügung liege die Erledigung der Berufung der R-KG i. L. zugrunde. Aussetzungszinsen seien für jene Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben…

…1994 in Höhe von 93.665,11 € (entspricht 1.288.860 S). Dies mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung abgelaufen sei. Bei der für die Ablaufverfügung maßgeblichen Berufungserledigung handelt es sich um die Berufungsentscheidung des UFS vom 26. 4. 2004…

…eingeräumt wurde. Nur diesfalls hat es nach Willen des Gesetzgebers für den konkreten Abgabenbetrag vorrangig zu einem Zahlungsaufschub auf Grund § 212a BAO und damit bis zur Beendigung dieses Zahlungsaufschubes durch Ablaufverfügung oder Widerruf der Aussetzung darauf basierend zur Vorschreibung von Aussetzungszinsen zu kommen. (vgl. Elliinger…

…gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als unbegründet ab. Das Finanzamt habe gleichzeitig mit der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen vom 24.02.2023 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gesetzliche Folge der Ablaufverfügung sei die Festsetzung von Aussetzungszinsen, die nicht im Ermessen liege…

…von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben…

…2004 als unbegründet abgewiesen wurde. 1.2. Einen gleichzeitig mit der obigen Berufung gegen die Ablaufverfügung vom 26.5.2004 gestellten Aussetzungsantrag betreffend Einkommensteuer 1993 und 1994 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 11.4.2006 ab. Der mit der Berufung vom 8.5.2006…

…RV/0368-I/09, erledigt.) Im Vorlageantrag vom 8.9.2004 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2004, mit welcher die Berufung vom 28.6.2004 gegen die Ablaufverfügung vom 26.5.2004 abgewiesen wurde, beantragte der Bw. neuerlich die Aussetzung der Einhebung der eingangs…

…fände, würde dies bedeuten, dass bewilligte und bereits abgelaufene Zahlungserleichterungen stets durch für denselben Abgabenbetrag gegebenenfalls auch erst viel später bewilligte Aussetzungen nach § 212a BAO rückwirkend verdrängt würden. Dies hätte regelmäßig nicht nur zur Aufhebung von bereits erlassenen Stundungszinsenbescheiden zu führen, sondern auch zur Folge…

…12.2009, 2007/15/0294). Schließlich sei noch darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Beschwerde und Ablaufverfügung auch dann nicht rechtswidrig sei, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf nicht unmittelbar nach Beschwerdeerledigung erfolgt sei (VwGH 11.9.1997, 96…

…wurden; d) in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewißheit beseitigt wurde; e) in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses im Sinn des § 295a mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist. Gemäß § 212a Abs. 1…

…Abs. 5, Abs. 5a) anlässlich der rechtskräftigen Erledigung der Bescheidbeschwerde (Abs. 1) hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen eines der Tatbestände des …