…Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese Personen haben somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn neben den Voraussetzungen des § 2 FLAG 1967 auch die qualifizierten Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 vorliegen. Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sind nach § 8 NAG die Aufenthaltsbewilligung, die…

…Nr. 168/2006, welche auf den vorliegenden Streitfall anzuwenden ist, stellt als qualifizierte Tatbestandsvoraussetzung auf die Gewährung von Asyl nach dem Asylgesetz ab. Die in Rede stehende Anspruchsvoraussetzung gilt nur dann als erwiesen, wenn einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Asylwerber)…

…Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen. Fehlt nur eine der vom Gesetz geforderten entscheidungserheblichen Tatbestandsvoraussetzungen um einen Familienbeihilfenanspruch zu begründen, so kann einem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe kein Erfolg beschieden sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen…

…Nr. 168/2006, welche auf den vorliegenden Streitfall anzuwenden ist, stellt als qualifizierte Tatbestandsvoraussetzung auf die Gewährung von Asyl nach dem Asylgesetz ab. Die in Rede stehende Anspruchsvoraussetzung gilt nur dann als erwiesen, wenn einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Asylwerber)…

…Bf. erforderlich ist. Im Hinblick auf diese Umstände und des geplanten Studienzweiges ist es gerechtfertigt, den derzeit von der Tochter der Bf. absolvierten EF-Kurs als Berufsausbildung im Sinne des FLAG zu qualifizieren (vgl. GZ.RV/0647-W/06). Die Bf. stellt daher die Anträge…

…über die geleisteten Dienste beizubringen sei. Auch die pauschale Abrechnung sei gängige Praxis im Wirtschaftsleben. Außerdem habe der Gesetzgeber ausdrücklich nahe Angehörige, wenn diese nicht im gemeinsamen Haushalt leben und es sich um eine pädagogisch qualifizierte Person handle, zugelassen. Dabei habe der Gesetzgeber nicht erwähnt…

…ab 1985-01-01 bestätigt, dass es aufgrund der vorgelegten Befunde möglich ist, zu bescheinigen, dass der Bw. eben ab 1985-01-01 aufgrund seiner Behinderung dauerhaft erwerbsunfähig sein würde. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 FLAG iVm § 6 Abs. 5 FLAG sind aus angeführten…

Das nach diesen Bestimmungen abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl. dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07 und VwGH 27.04.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich im Fall, dass eine volljährige Person die…

Hinzu kommt, dass auch qualifizierte persönliche Eigenschaften von den Trägerinnen der Berufsausbildungsassistenz erwartet werden, die sich tagtäglich in extrem schwierigen Situationen bewegen und durch das Spannungsverhältnis zwischen den Beteiligten der Integrativen Berufsausbildung mitunter unter enormen Druck geraten. Diese persönlichen Eigenschaften sind unter anderem im Stellenprofil…

…Lernen ohne Lehrplan möglich ist, seien alle gesetzlichen Anforderungen an eine Kinderbetreuungseinrichtung erfüllt. Auch alle weiteren Anspruchsvoraussetzungen betreffend den Aufenthalt der Kinder, Anspruchsberechtigung, qualifizierte Betreuung sowie Abzugsfähigkeit lediglich der Betreuungsaufwendungen seien erfüllt. Schließlich sei die nunmehrige Aberkennung der Kinderbetreuungskosten unbillig, da die ursprüngliche Anerkennung nach…

…die Bw ein, das Finanzamt habe zwar die rechtlichen Grundlagen angegeben, jedoch nicht ausgeführt, warum die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorlägen. Es werde daher zur Begründung der Berufung beantragt, mitzuteilen auf Grund welchen Umstandes der Anspruch entfallen sei. Es könne nur vermutet werden, dass der Bescheid…

…eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Hierauf reagierte das FAÖ mit einem Mängelbehebungsauftrag vom 2.6.2026, da sie die Eingabe vom 30.3.2026 als weitere Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid qualifizierte; in einem verwies sie auf die in der Zwischenzeit ergangene (und auch zugestellte) BVE…

…11.2022 festgestellt. Im beantragten Zeitraum 11/2018-10/2022 seien daher die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht gegeben gewesen. Die Beschwerdeführerin brachte Beschwerde gegen diesen Bescheid ein und führte aus: Sie inkludieren aktuelle Briefe vom Hausarzt, Psychologen und Psychiater…

…Eintritt der Behinderung im Höchstausmaß von fünf Jahren rückwirkend ab Antragstellung. Die Abgabenbehörde wies den Antrag mit Bescheid vom 29. Juni 2023 ab, weil die Anspruchsvoraussetzungen (festgestellter Behinderungsgrad von mindestens 50%, mehr als 3 Jahre andauernd) nicht vorlägen. Gemäß der Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 06…

…Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 die Kompetenz für die Beurteilung des Grades der Behinderung und der Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausdrücklich an eine dafür qualifizierte Institution übertragen. Daraus folgt, dass der Entscheidungsfindung durch die Behörde weder…

…Sie erfüllen daher im Zeitraum 1.7.2016 - 31.5.2019 nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfen-Eigenanspruch. Der Antrag war ab 1.6.2019 aus folgenden Gründen abzuweisen: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen konnte wegen der Nichtwahrnehmung des Untersuchungstermines kein ärztliches Gutachten erstellen…

…Anschließend habe er sich zeitnah um eine adäquate und qualifizierte Anstellung bemüht und zeitnahe zu arbeiten begonnen. Aus diesem Grund sei aus ihrer Sicht der Anspruch auf die Familienbeihilfe für ihren Sohn bis inklusive Oktober 2019 gegeben gewesen. Das Finanzamt ersuchte um Vorlage der Diplomarbeit…