…1995). Der Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl ist auf Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" (zB "Spindelöl") nicht anwendbar, da diese Begünstigung die ordnungsgemäße Kennzeichnung voraussetzt und eine solche Kennzeichnung gemäß § 9 in Verbindung mit § 2 Abs. 7 MinStG 1995 nur für Gasöl der KN-Unterposition 2710 00…

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/0043518/97 v. 11.04.97) im Sinne des Art. 220 Zollkodex in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl…

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/011320/1/96 v. 30.08.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl…

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt habe, verfasste das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/020152/29/96 v. 22.10.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl…

…15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der X-KEG (9. November 2005 bis 31…

…in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers; Die Steuerschuld für die beschwerdegegenständliche Menge an Gasöl, welches nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, entstand somit am 10. April 2002 mit der Wegbringung aus dem Steuerlager für die Bf. als Inhaberin des Steuerlagers…

…Beschwerde brachte die Bf. nach Wiederholung des Verwaltungsgeschehens und der Beschreibung des Betriebes im wesentlichen vor, die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Gasöl zu erfüllen, möge auch die Kennzeichnung nach Erlöschen der Bewilligung rechtswidrig und ein Akt des Ungehorsams gewesen sein. Die Konsequenz der…

…Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10 Liter zum Betrieb seines Pkw der Marke Opel Corsa, pol. Kennzeichen W- XXX, welches direkt aus dem Tankfahrzeug…

… 32 MinStG ist, in GP aus einem für sie bestimmten Kesselwaggon mit 78.066 Liter in Antwerpen gekennzeichnetem Gasöl eine Probennahme durchgeführt und der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) in Wien zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Kennzeichnung, des zum Verheizen bestimmten Gasöls, übermittelt. Der Untersuchungsbefund der…

…Vermischung auf eine unzureichende Spülung der verwendeten Schlauchleitungen zurückzuführen sei. Bei der (letzten) Betankung des Lagertanks der B vor der Musterziehung am 2. Mai 2014 durch die Beschwerdeführerin sei es zur Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl gekommen. Eine Herstellung von Mineralöl, darunter falle auch das Mischen…

…nach § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG für schuldig erkannt, weil er in den Jahren von zumindest 2003 bis 2007 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt Villach vorsätzlich 200 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet habe. Über den Bw. wurde gem. § 11 Abs. 3…

…war, sondern dass das Heizöl zum illegalen Betrieb der Fahrzeuge verwendet wird. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 11 Abs.1 MinStG macht sich, wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs.6) oder behandelt (§ 9 Abs.9) oder wer Mineralöl der im …

…000 l (DIN EN 14078) aufgewiesen. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs vorgeschlagen worden. Da der Anteil an gekennzeichnetem Gasöl niedriger versteuert worden sei, als das Gemisch zu besteuern sei, liege ein Bearbeiten (Herstellen) von…

…Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verunreinigung bereits vor oder nach den Diesellieferungen (am 13.10.2011 und am 18.10.2011) erfolgt ist. Der Grad der Verunreinigung des Dieseltanks mit gekennzeichnetem Gasöl wurde von der TUA mit 6 % festgestellt. Da die für Probeentnahmen geltenden…

…gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 MinStG die Bewilligung zum Bezug von Mineralöl (Testbenzin sowie nicht gekennzeichnetes Gasöl) unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten erteilt worden ist (registrierter Empfänger). Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2012, Zahl…

…1995: (1) Die Mineralölsteuer beträgt [...] 4. für 1 000 I Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht, aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens…

…Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im Sinne der zusätzlichen Anmerkungen 2d und 2e zum Kapitel 27 des österreichischen Gebrauchszolltarifs. Das zum Verheizen bestimmte Gasöl enthält die angegebenen Kennzeichnungsstoffe (BGBl. Nr. 450/2001 und 617/2003) in vorgeschriebener Menge und ist somit als ordnungsgemäß gekennzeichnet anzusehen. Das…

…der Positionen 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714 der Kombinierten Nomenklatur 0,15 €/Gigajoule | - | für Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl Unterpositionen 2710 19 41, 2710 19 45, 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur) 21 €/1000 Liter | - | für Heizöl leicht, mittel…

…der Positionen 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714 der Kombinierten Nomenklatur 0,15 €/Gigajoule | - | für Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl Unterpositionen 2710 19 41, 2710 19 45, 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur) 21 €/1000 Liter | - | für Heizöl leicht, mittel…

…der Positionen 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714 der Kombinierten Nomenklatur 0,15 €/Gigajoule | - | für Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl Unterpositionen 2710 19 41, 2710 19 45, 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur) 21 €/1000 Liter | - | für Heizöl leicht, mittel…