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UFSI RV/0918-I/10Zur Frage des dauernden Standortes des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen hat das Finanzamt hinreichende Feststellungen zu treffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2011

…Indiz für einen regelmäßigen Aufenthalt im Inland, wo seine längst erwachsene Tochter lebe. Der Bw habe bereits am 8. Mai 2000 seinen ordentlichen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, wozu die Meldebestätigungen der Stadt L zur Adresse in L-DStraße13, bzw. zum Umzug innerhalb dieser Gemeinde am…

UFSI RV/0261-I/021.) Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland; verspätete NOVA-Anmeldung 2.) keine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bei Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland 3.) freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…gelegentlich in E aufhältigen Besucher keinesfalls Kenntnis erlangen bzw. einen solchen nicht auf eine Hauptwohnsitzbegründung drängen würde. Da nach Ansicht des Referenten zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass der Bw. im strittigen Zeitraum seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte, so ist im Sinne der §§ 40 Abs…

UFSI RV/0351-I/02Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2004

…der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung…

UFSI RV/0326-I/021. Umgehung der Normverbrauchsabgabe durch Benützung eines ausländischen Kennzeichens bei einem Kraftfahrzeug mit Standort im Inland 2. verspätete NOVA-Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…keinem Erfolg verhelfen, da auch ein Rentner mit deutscher Staatsbürgerschaft bei einem ordentlichem Wohnsitz und ständigem Aufenthalt in Österreich (Mittelpunkt der Lebensverhältnisse in Österreich) die Normverbrauchsabgabe für sein in Deutschland zugelassenes und nach Österreich eingebrachtes Fahrzeug (Standort in Österreich) zu entrichten hätte. Die Verpflichtung zur…

BFG RV/4100052/2018Wohnsitzaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…zu sein, für den Bezug des Arbeitslosengeldes ab 2016 aber deren Adresse unter dem Antragspunkt "ordentlicher Wohnsitz" angab, im Streitjahr in Malaysien als nicht steueransässig behandelt und bis Juli 2015 dort weder über eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsbewilligung verfügte, die Zeugin M.M. erst im…

BFG RV/5101018/2018Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Saisonarbeit in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…müsse. Seines Wissens nach sei sein Wohnsitzeintrag aufgrund eines Sozialhilfebezuges in Österreich immerwährend, dies sei auch im Ausland bei Antragstellung an ihn ausgesagt worden, dass er einen magistratischen Eintrag haben würde, dies aber kein Problem sei, bei ordentlicher Wohnsitzmeldung vor Ort. Im Oktober 2016 hätte…

UFSW RV/3696-W/08Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…Fragen aus dem Schreiben vom 9. Dezember zu geben: Kindheit und Schulzeit verbrachte Tochter C. in Wien, da ja damals unser ordentlicher Wohnsitz auch in Wien war. Als wir 1994 ein Haus in D. bezogen und unseren Hauptwohnsitz dorthin verlegten, setzte die ältere Tochter M…

BFG RV/4100429/2017Ansässigkeit einer seit 1997 bei der gleichen Dienstgeberin in der Schweiz (saisonal) arbeitenden Angestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021Teil 1/2

…ihren Urlaub verbrachte und zu welchen Zeiten dies war, gab sie nicht bekannt. Die Bf. hat in ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld als "ordentlichen Wohnsitz" die Adresse im Ort A-1 angeführt (unstrittig, Antragsformular). Die Bf. begründete die Beantragung des Arbeitslosengeldes in Österreich mit der Empfehlung…

BFG RV/4100308/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen, Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer, inländische Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen sowohl des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes". Ein Wohnsitz eines Menschen ist…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 2/2

…Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes". Der Hauptwohnsitz einer Person…

UFSL RV/0655-L/05Anerkennung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung bei einem Ledigen als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG. Für Familienheimfahrten steht kein Pendlerpauschale zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…Vermutung zu, dass die beantragte Familienheimfahrt keine Berücksichtigung gefunden habe (6 x jährlich). Es werde geltend gemacht, dass B. sein ordentlicher Wohnsitz sei. Dies sei auch mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres festgestellt worden. Daran habe sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Außerdem sei…

UFSL RV/0363-L/05Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…habe die Arbeitnehmerveranlagung 1999 fristgerecht am 30. Dezember 2004 eingeschrieben jedoch irrtümlich an das Finanzamt Wels statt an das Finanzamt Steyr gesendet, da sich ihr ordentlicher Wohnsitz 1999 in der Gemeinde F. im Bezirk Wels-Land befunden habe. Der Irrtum sei leider zu spät bemerkt…

UFSL RV/0364-L/05Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Er habe die Arbeitnehmerveranlagung 1999 fristgerecht am 30. Dezember 2004 jedoch irrtümlich an das Finanzamt Wels statt an das Finanzamt Steyr gesendet, da sich sein ordentlicher Wohnsitz 1999 in der Gemeinde F. im Bezirk Wels-Land befunden habe. Er habe den Irrtum leider zu spät…

BFG RV/7104267/2024Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen Vater und Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2026

…März 2024 fristgerecht Beschwerde und wurde diese zusammengefasst damit begründet, dass die Tochter entgegen der Darstellung im Außenprüfungsbericht an der Adresse des Zinshauses mit "ordentlicher Wohnsitz" gem. dem damals geltenden Meldegesetz 1972 gemeldet gewesen sei und sei dies auch anhand des vorgelegten Meldezettels vom 28…

BFG RV/7100518/2023Alleinerzieherabsetzbetrag; Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Sohn zu reservieren, dass er jedoch mit der dort wohnhaften Dame keine Beziehung unterhalten habe. Sein ordentlicher Wohnsitz sei immer in ***Bf-Adr alt***, gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.1.2013 änderte die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid zulasten des Beschwerdeführers dahingehend ab, dass auch…

BFG RV/7101292/2016Immo-ESt für Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…in die Einkommensteuer nicht zulässig sei. Als Beweis lege er den Kaufvertrag (unvollständig) und seinen Meldezettel vor, in dem sein ordentlicher Wohnsitz mit Adresse vermerkt ist. Weiters führte er aus, dass sicher nicht der ganze Betrag des Kaufpreises als Basis heranzuziehen sei, sondern - die Rückzahlung…

BFG RV/7100488/2017Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…sei sie auf Grund ihrer nunmehrigen Anstellung als Universitätsassistentin bei der Universität Wien von den Niederlanden nach Österreich zugezogen. Ihr ordentlicher Wohnsitz und Lebensmittelpunkt befinde sich seither in Wien. Aus dem Arbeitsvertrag mit der Universität Wien (Punkt 4.3.1.-4.3.1.5) sei…

BFG RV/4100162/2014Ausgaben für die Wiener Zeitung als Werbungskosten eines Prüfers für gemeinnützige Bauvereinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…dem Firmensitz und Büro meines Arbeitgebers, nicht sehr oft während meiner Tätigkeit eingesetzt. Mein ordentlicher Wohnsitz ist Klagenfurt. Die von der Vorständin des Finanzamtes Klagenfurt, Frau X, angeführten Gründe sind daher mit meiner Tätigkeit als Prüfer nicht vereinbar und entsprechen nicht den angeführten rechtlichen Bestimmungen…

UFSF RV/0504-F/09Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes". Ein Wohnsitz eines Menschen ist…

UFSW RV/1073-W/04Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…nach einen Besuch bei der Mutter nicht mehr zurück gegeben. Rebecca ist immer noch in Adresse1 als ordentlicher Wohnsitz Hauptgemeldet. Da wir auch das geteilte Sorgerecht haben und das Kind T. sich laut Gericht bei mir aufhalten sollte bzw zeitweise auch bei der Mutter sich…