UFSL RV/0655-L/05

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 3. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2005, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2004 machte der Berufungswerber einen Betrag von € 1.253,-- als Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend. Bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 gewährte das Finanzamt nur den Pauschbetrag für Werbungskosten und setzte mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 3. Mai 2005 eine Gutschrift in Höhe von € 155,73 fest. Dagegen wurde fristgerecht berufen. Das Ergebnis des angefochtenen Bescheides lasse die Vermutung zu, dass die beantragte Familienheimfahrt keine Berücksichtigung gefunden habe (6 x jährlich). Es werde geltend gemacht, dass B. sein ordentlicher Wohnsitz sei. Dies sei auch mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres festgestellt worden. Daran habe sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Außerdem sei er nur deshalb in C. berufstätig, weil ihm derzeit in Kärnten kein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Der Rechtsmittelwerber sei an einer Berufsausübung in Kärnten weiterhin interessiert. In eventu beantrage er die Gewährung des großen Pendlerpauschales. Sein ordentlicher Wohnsitz sei vom Arbeitsplatz über 60 km entfernt und die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ausgeschlossen. Das Finanzamt wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2005 ab und führte darin u.a. aus, dass der Einschreiter seit 21.3.2002 über einen Wohnsitz in C. verfüge und zum D. in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehe. Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung in E. sei daher nicht beruflich veranlasst, weshalb die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten. Das Pendlerpauschale stehe zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklege. Überwiegend heiße, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50 % der tatsächlichen Arbeitstage anfallen müssten. Die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales ab 60 km sei aus diesem Grunde nicht möglich gewesen. In dem fristgerecht gestellten Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Einschreiter aus, dass er interessiert sei, einen Arbeitsplatz innerhalb von fünf Jahren in Kärnten zu finden. Daher habe er auch seinen ordentlichen Wohnsitz nicht nach C. verlegt. Es würden monatlich mindestens 10 Fahrten zwischen dem ordentlichen Wohnsitz in B. und dem Wohnsitz C. zurückgelegt. In Beantwortung eines Vorhaltes des UFS vom 13. Juli 2006 teilte der Berufungswerber mit, dass die Wohnung in C. eine Nutzfläche von ca. 30 m2 habe und aus Bad, Küche, Wohnraum und Garderobe bestehe. In dieser Wohnung sei er seit 1.3.2002 gemeldet (2. Wohnsitz). Bei der Adresse E., an der der Einschreiter erst seit 8.4.2002, also nach der Beschäftigungsaufnahme in C., gemeldet sei, sei er Eigentümer einer Wohnung. Diese Wohnung habe ebenfalls ca. 30 m2 mit gleicher Raumaufteilung. In einem eingeleiteten Verfahren sei rechtskräftig festgestellt worden, dass E. sein Hauptwohnsitz sei. Vor dem 8.4.2002 habe er bei seinen Eltern in B. gewohnt. Er habe in Kärnten noch keinen Arbeitsplatz gefunden. Von den Spitälern sei kein derartiger Arbeitsplatz öffentlich ausgeschrieben worden. Bei dem Satz im Vorlageantrag: "Es werden monatlich mindestens 10 Fahrten zwischen dem ordentlichen Wohnsitz in B. und Wohnsitz C. zurückgelegt", scheine ein Irrtum vorzuliegen. Von ihm seien 10 Fahrten zwischen B. und C. hin und retour im Jahr geltend gemacht worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Bei den einzelnen Einkunftsarten dürfen gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden: Z. 1 Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Z 2 a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Vorerst ist strittig, ob die Mehrkosten für die doppelte Haushaltsführung, wozu auch die Familienheimfahrten zählen, Werbungskosten darstellen. Der Berufungswerber ist ledig und steht seit 1. September 2001 in einem unbefristeten Dienstverhältnis zum D.. Seit 1. März 2002 verfügt er in C. über eine 30 m2 große Wohnung. Seine ebenfalls 30 m2 große Eigentumswohnung in E. hat er erst am 8. April 2002, also nach Bezug seiner Wohnung am Arbeitsort in C. bezogen, wobei er vorher bei seinen Eltern in B. gewohnt hat. Erwachsen einem Steuerpflichtigen dadurch doppelte Haushaltskosten, dass die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort an den Familienwohnsitz wegen der Entfernung (im konkreten Fall über 200 Kilometer) nicht zumutbar ist, so können die dadurch bedingten Mehraufwendungen Werbungskosten darstellen. Voraussetzung ist aber, dass dem Steuerpflichtigen eine Verlegung seines Wohnsitzes an seinen (neuen) Dienstort nicht zugemutet werden kann. Behält der Steuerpflichtige seinen bisherigen Wohnsitz aus privaten Gründen bei, so gehören die durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Kosten zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt zum Ausdruck gebracht (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 3.3.1992, 88/14/0081, vom 18.12.1997, 96/15/0259 und vom 29.1.1998, 96/15/0171), dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Für die Einkünfte mindernde Berücksichtigung solcher Kosten muss sohin die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein. Der ledige Berufungswerber wohnte zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme in C. mit 1. September 2001 noch bei seinen Eltern in B.. Seit 1. März 2002 verfügt er in C. über eine 30 m2 große Wohnung, die er bis heute benutzt. Die erst später bezogene, ziemlich gleich große Eigentumswohnung in E. ist daher nicht beruflich veranlasst und die damit verbundenen Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung einschließlich der Familienheimfahrten sind den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzurechnen. Daran ändert auch der vorgebrachte Einwand nichts, dass der Berufungswerber nach wie vor interessiert sei, innerhalb von fünf Jahren einen Arbeitsplatz in Kärnten zu finden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.1.2000, 96/15/0205, 206 ausgeführt hat, stellt der bloße Wunsch oder das Bestreben nach einem Arbeitsplatz im Nahebereich seines Wohnortes keine ausreichende Begründung für die Beibehaltung des Wohnsitzes an einem anderen Ort als dem Beschäftigungsort dar. Ein künftiges Wechseln des Arbeitsortes kann nämlich bei keinem Dienstnehmer ausgeschlossen werden. Dazu kommt, dass seit der Arbeitsaufnahme in C. bereits fünf Jahre vergangen sind. Das Vorbringen geht folglich über die abstrakte Möglichkeit einer künftigen beruflichen Veränderung nicht hinaus. Was den Eventualantrag auf Gewährung des großen Pendlerpauschales für die über 60 Kilometer langen Fahrten von C. nach E. betrifft, ist auf die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 hinzuweisen, die lautet: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum (Monat) überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: über 60 km 2.421 Euro jährlich. Im vorliegenden Fall ist auf Grund der Vorhaltsbeantwortung vom 21.7.2006 unbestritten, dass der Berufungswerber die Strecke zwischen seinem Arbeits- und Wohnort in C. und seinem (Hauptwohnsitz) in E. nicht 10 mal pro Monat, was infolge der großen Entfernung gar nicht möglich wäre, sondern 10 mal pro Jahr gefahren ist. Damit fehlt die erste Voraussetzung, dass der Rechtsmittelwerber in jedem Monat überwiegend (an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) die Strecke Wohnung und Hauptwohnsitz tatsächlich gefahren ist. Außerdem ist nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erk. v. 19.9.1995, 91/14/0227) bei mehreren Wohnungen stets von der Wohnung am Arbeitsplatz auszugehen. Diese ist weniger als 2 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt, weshalb überhaupt kein Pendlerpauschale zusteht. Auch dem Eventualantrag ist kein Erfolg beschieden. Es war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 29. September 2006