…das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt insbesondere voraus, dass die erteilte Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist (vgl…

…Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde 1. Instanz geäußert wurde. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass von der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz eine nicht offensichtlich unrichtige Rechtsauskunft erteilt wurde, durch die unrichtigen Auskünfte der Grundsatz von…

…Öffnung des Verfahrens (08.09.2020, LexisNexis Rechtsnews 29644 in lexis360.at). Bei einer von der belangten Behörde erteilten Auskunft wird der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, wenn eine nicht offensichtlich unrichtige Auskunft erteilt wurde, wodurch die Bf. ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert…

…Bf. Soweit der Bf geltend macht, auf die bisherige gegenteilige Verwaltungspraxis vertraut zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass nur eine von der zuständigen Abgabenbehörde erteilte nicht offensichtlich unrichtige Auskunft geeignet ist, sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu berufen (vgl Ritz/Koran, BAO7, …

…darf erstens der Abgabepflichtige keine offensichtlich unrichtige Rechtsauffassung vertreten, zweitens muss dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihm zuständigen Abgabebehörde erster Instanz die (unrichtige) Rechtsauffassung (bestätigend) geäußert worden sein, und drittens muss der Abgabepflichtigen im Vertrauen auf diese Äußerung (hier Auskunft des Finanzamtes) gehandelt haben…

…1994 wohl keinen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt, würde auch eine offensichtlich unrichtige Auskunft des Finanzamtes den Bw. nicht davor schützen, dass im gegenständlichen Verfahren von der unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung in der Vergangenheit abgegangen wird. Soweit sich das Vorbringen des Bw. auf das Verfahren betreffend Rückerstattung der…

…Gesellschaft eingegliedert sei. Zwar war die der Bw. erteilte Auskunft des Finanzamtes vom 26.2.2002 vor dem Hintergrund der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10.11.2004 geänderten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes offensichtlich unrichtig, weil es seither bei einer Eingliederung in den geschäftlichen…

… VwGH 18.5.1994, 92/13/0129). Rz 1664: Bewirkt eine unrichtige Auskunft der Abgabenbehörde im Einzelfall eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, so kann dies eine Unbilligkeit nach Lage des Falles sein und eine Nachsicht zur Folge haben (VwGH 14.7.1994…

…raschen und lückenlosen Strafverfolgung vor, weil die Tat der Hinterziehung der Parkometerabgabe mittels manipuliertem Parkschein von der Behörde nicht mehr verfolgt werden konnte. Durch die unrichtige Auskunft des Bf. wurde eine gerade in Massenverfahren wirksame Verzögerung und Verkomplizierung des Verfahrens bewirkt. Im Hinblick auf die…

…den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen des vor Beginn seiner Tätigkeit bei der Fa. V. durchgeführten Auskunftsgespräches mit dem Steuerberater nicht vollständig dargelegt und dadurch fahrlässig eine unrichtige Auskunft des Steuerberaters herbeigeführt hätte, konnte dem Bw. nicht nachgewiesen werden. Für die Richtigkeit der Rechtfertigung des Bw…

…des Auskunftsbescheides liegen stets im Ermessen der Abgabenbehörde. Ob und gegebenenfalls inwieweit die Maßnahme rückwirkt, ist ebenfalls eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde. Die offensichtliche Unrichtigkeit ist an Hand des Gesetzes und der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht offensichtlich unrichtige Rechtsansicht…

…17. Juni 2024, Ra 2023/16/0089, zurückgewiesen worden. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Irrtum der Zollbehörde auch in einer von der Zollbehörde erteilten unrichtigen Auskunft bestehen, welche die Zollbehörde nicht wie verbindliche Zolltarifauskünfte bindet (vgl VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0161, mwN…

…Grundsatz von Treu und Glauben hinweist, ist ihr zuzugestehen, dass unrichtige Auskünfte im Einzelfall diesen Grundsatz verletzen können, was eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles und somit die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge hätte. Allerdings ist ein Aufteilungsschlüssel, mit dem das Verhältnis zwischen beweglichem…

…weil derartige Zeugnisse offensichtlich nur vom "Zoll", nicht aber von der Industrie- und Handelskammer hätten ausgefüllt werden dürfen; dadurch sei die gutgläubige Bf über mehrere Jahre getäuscht worden. Ein relevanter Irrtum läge aber auch in den vorausgegangenen (rechtlich unverbindlichen) Auskünften der Zollbehörden -hier in Bezug…

…da kein Verstoß gegen Treu und Glauben abgeleitet werden könne, da in keinem Stadium des Verfahrens durch die Finanzbehörde eine unrichtige Auskunft erteilt wurde. Überdies sei nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere…

…angeblich nur selten vorkommenden Kreditkartenerlöse geführt wurden, die händischen Erfassungslisten zur Erstellung der Inventuren per EDV nicht vorgelegt wurden sowie dass die Inventuren offensichtlich unrichtige Werte - aus welchen Gründen auch immer - auswiesen (steigende Endbeträge trotz Fehlens von Zukäufen). Die Buchführung ist aus den angeführten Gründen…

…vertraut haben (Doralt/Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts II², Seite 152). Unrichtige Auskünfte im Einzelfall können Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (vgl. VwGH 27.1.1983, 81/15/0120). Allgemeinen Verwaltungsanweisungen…

…entgegnen: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Grundsatz von Treu und Glauben muss der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, die nicht offensichtlich unrichtig gewesen sein darf, Dispositionen getroffen haben, die er ohne die unrichtige Auskunft nicht getroffen hätte (VwGH 22.9.1999…

…1.1.2017, rdb.at) finden sich dazu auszugweise die folgenden Judikatzusammenfassungen: Ein solcher Ausnahmefall liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Mitbeteiligter durch eine objektiv unrichtige Auskunft des Finanzbeamten im Jahr 2012 darauf habe vertrauen können, die im Bescheid vom 11. Juni 2012…

…sofern der Spielteilnehmer bei seiner Befragung nicht offensichtlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder wenn ihr bei der Erfüllung ihrer Pflichten nur leichte Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Dieser Absatz regelt abschließend alle Ansprüche des Spielteilnehmers gegen die Spielbankleitung im Zusammenhang mit der Gültigkeit des Spielvertrages oder…