…Körperschaftsteuererklärungen 2010 und 2011 sollen sich in diesen Jahren Verluste ergeben haben. Das Parteienvorbringen blieb jedoch bisher unbelegt. Dem Ersuchen der Abgabenbehörde um Ergänzung vom 18.12.2013 wurde bis heute nicht Folge geleistet. Es wurden im offenen Abgabenrechtsmittelverfahren bisher weder die Buchhaltung, das Kassabuch…

…2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Tatverdacht gründe sich auf Feststellungen von in den vergangenen Jahren stattgefundenen Betriebsprüfungen, gegen welche Berufungen erhoben worden seien, die bis dato nicht erledigt seien. Es widerspreche jeglichen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, während eines offenen Veranlagungsverfahrens ein…

…aus dem Titel nicht gegebener Wohnbeihilfe seitens der MA 50 (Streichung des diesbezüglich vorgenommenen Abzuges von 49,92 Euro monatlich) nachgekommen worden sei. Da dieser Wiederaufnahmeantrag bereits mit Bescheid vom 20. September 2006 zur Gänze abgewiesen worden sei und diesbezüglich ein offenes Rechtsmittel anhängig sei…

…liege kein offenes Rechtsmittel mehr vor. Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 9. April 2013, Zl. 520000/03694/01/2013, wurden gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs.9 BAO für den Zeitraum 22. November 2012 bis 19. Februar 2013 Aussetzungszinsen im Betrag von…

…Beschwerdeführerin im gegenständlichen Ansuchen nicht mehr auf ein offenes Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der Stundungszinsen stützen kann. Zur Begründung dieses Ansuchens stützt sich die Beschwerdeführerin darauf, dass die Höhe der Stundungszinsen aufgrund von § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO mittelbar von der Erledigung des Rechtsmittels…

…der Einhebung gemäß § 212a BAO setze ein offenes Beschwerdeverfahren voraus. Auf das in der Zwischenzeit zur Festsetzung der Zwangsstrafe ergangene Erkenntnis des BFG vom 22.11.2022, RV/7102550/2022, wurde verwiesen. Im Schriftsatz vom 09.12.2022 beantragte die Bf. durch ihren Vertreter die…

… 212a BAO zu einer offenen Berufung, sodass sich aus diesem Erkenntnis die in der vorliegenden Beschwerde vertretene Ansicht nicht ableiten lässt, bei einer in höchstgerichtlichen Beschwerden geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der im Abgabenverfahren angewendeten Rechtsvorschriften sei auch über den Zeitpunkt der das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung hinaus…

…sondern der Bw. habe nur für ein bereits beendetes Rechtsmittel die Zurückziehung beantragt. Dies sei aber nicht zulässig, da kein offenes Rechtsmittelverfahren mehr existierte, weshalb das Finanzamt die Berufung abwies. Im Vorlageantrag führte der Bw. Folgendes aus: Gemäß den Bestimmungen der BAO gliedere sich das…

…weshalb das gleichgelagerte Beschwerdeverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Die im bekämpften Abgabenbescheid angeführten Rückstände entsprächen ebenfalls nicht den Tatsachen und würden sich nur aus fehlerhaften und daher mit Rechtsmittel bekämpften Prüfungsergebnissen des Finanzamtes ergeben. Weiters sei beim Finanzamt Wien 9/18/19 ein Finanzstrafverfahren…

…2004 hat der nunmehrige Verteidiger der Beschuldigten dem Finanzamt seine Bevollmächtigung durch ES, beinhaltend auch eine Zustellvollmacht, im Abgabenverfahren bekanntgegeben (Veranlagungsakt, Dauerakt). Eine von ES (vorerst) persönlich unterfertigte Berufung gegen die Umsatz- bzw. Einkommensteuerbescheide für 2003 wurde nach einem Vorhalteverfahren letztendlich vom Finanzamt mit dem…

…die steuerliche Vertretung übermittelt. Mit Schreiben vom 7.11.2001 wurde von der steuerlichen Vertretung als Ergänzung ausgeführt: Gemäß § 166 der BAO komme als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung der maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist…

…zu entscheidenden offenen Rechtsmittel hervorgestrichen und auch in terminologischer Hinsicht einige Klarstellungen vorgenommen : Der Ausdruck "Eingangs- oder Ausgangsabgaben" (hier nur Eingangsabgaben gegenständlich) ist ein Oberbegriff, der als Teilbegriffe umfasst die Einfuhrabgaben und die sonstigen Eingangsabgaben. Die Einfuhrabgaben (Art.4 Z.10 ZK, im vorliegenden Fall…

…auch in die Entscheidung dazu nicht einzufließen haben. Das Zollamt St.Pölten Krems Wiener Neustadt führt dazu aus: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Gemäß …

…bestimmter festgestellter Sachverhalt (kein offenes Sachverhaltselement) einen Abgabentatbestand verwirklicht, ist im Abgabenverfahren stets eine Hauptfrage und keine Vorfrage. Der Vorfragentatbestand setzt Parteienidentität voraus, somit dass die Entscheidung der Hauptfragenbehörde gegenüber der Partei des wiederaufnehmenden Abgabenverfahrens bindend (materiell rechtskräftig) geworden ist. Im gegenständlichen Fall liegt weder…

…Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält…

…Konkret ging es insbesondere um den Umstand, dass trotz der langen Verfahrensdauer (L und LNA 2001 - 2004) noch immer keine rechtskräftig zugestellte Entscheidung im Abgabenverfahren zu verzeichnen ist (siehe auch Begründung in der Beschwerdeschrift). Dies führte in weiterer Folge zu einem Email vom 24.4…

…1. Sie sollen in einer lebenden Sprache und mit den Schriftzeichen einer solchen geführt werden. Soweit Bücher und Aufzeichnungen nicht in einer für den Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache geführt werden, hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Kontoauszüge, Bilanzabschriften…

…Mai 2005 über die Abweisung des Aussetzungsantrages brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung entspricht im Wesentlichen den Ausführungen in der Berufung gegen den Bescheid vom 21. März 2005 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung. Über die Berufung wurde…

…VwGH (z.B. 3.6.1985, 84/15/0007) erst nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung zur Einlegung einer Berufung aktivlegitimiert sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde über die Berufung des S. mit Berufungsvorentscheidung vom 11.11.1999 entschieden…

…zur Erfüllung von Verpflichtungen (wie Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) können im Anwendungsbereich der BAO nicht mittels E-Mail eingebracht werden (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126; 24.02.2011, 2007/15/0042 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2)). Laut…