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UFSG RV/0329-G/04Der offene Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung durch einen Nichtunternehmer führt zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnungslegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…des I.T. am 19.9.2001 ergibt, hatte dieser zu diesem Zeitpunkt noch offene Darlehensforderungen in Millionenhöhe gegen die Firma A.. Daher wurde der fakturierte Betrag in Höhe von S 483.000 am 30.11.2000 als Darlehensrückzahlung von der A.Br. GmbH an…

BFG RV/6100252/2013Notwendige Rechnungsmerkmale bei einer Baurechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…der Bf. als Leistungsempfängerin, sondern auch die Bezeichnung der von der Rechnungsausstellerin zu erbringende Leistung und der offene Steuerausweis. Daraus folgt: 4.3 Umsatzsteuer 2011 Der Vorsteuerabzug 2011 (EUR 44.416,48) basiert unbestrittenermaßen einzig und allein auf der Rechnung vom 13. März 2012. Im…

UFSG FSRV/0030-G/10Umsatzsteuerhinterziehung des Geschäftsführers einer in Geldverlegenheit befindlichen GmbH durch wiederholte Geltendmachung nicht zustehender Vorsteuern aus einem umsatzsteuerfreien Liegenschaftskauf unter Verwendung einer nachträglich mit unberechtigtem Steuerausweis erstellten Rechnung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

…als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des M und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend jedoch keinen Umstand. Gegen diese Entscheidung des Erstsenates haben vorerst sowohl der Beschuldigte als auch der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei der Beschuldigte sein Rechtsmittel mit Fax vom 30…

UFSW RV/3533-W/02Kein Abzug von Vorsteuern, die vom leistenden Kleinunternehmer nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet werden. Behandlung von Zuwächsen auf dem Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

… 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch…

BFG RV/7400030/2016Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten ohne Konzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…Vergnügungssteuer gemäß § 201 BAO vorgeschrieben, da die Bf der amtlichen Aufforderung vom 14.09.2015 zur Anmeldung der Spielapparate nicht Folge geleistet habe. Innerhalb offener Frist erhob die Bf dagegen Beschwerde. Sie bestritt, dass das Gerät vergnügungssteuerpflichtig aufgestellt gewesen sei und ersuchte um Übersendung einer…

BFG RV/7105633/2017Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…gegeben. Entsprechend der Feststellungen wurden die Verfahren wiederaufgenommen und entsprechende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 erlassen. Dagegen hat der Bf. innerhalb offener Frist mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: In den Steuererklärungen 2009 bis 2011 seien Fremdleistungen abgesetzt worden, mit dem Vermerk laut Aufstellung…

BFG RV/7100023/2022Rückzahlung, Abrechnung als Vorfrage in eigenem Verfahren bereits entschieden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Insolvenzverfahrens erfolgt. Ohne die unberechtigte Rechnungslegung mit Steuerausweis vor Insolvenzeröffnung wäre somit weder ein Sach- noch ein Rechtsgrund für die Rechnungsberichtigungen und Umsatzsteuergutschriften vorgelegen. Da somit der auslösende Grund für die Steuerkorrekturen (Gutschriften) auf Grund der nachträglichen Rechnungsberichtigungen vor der Insolvenzeröffnung verwirklicht worden sei, sei…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…mit Bescheid auf, die mangelhaft eingebrachte Beschwerde hinsichtlich der Begründung zu verbessern. Binnen offener Frist führte die Bf. zu den einzelnen Sequenznummern Folgendes aus: Sequenznummer 3 und 5: Die geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen resultierten aus der Business Unit Tagung zum zentralen Nervensystem, die vom 20.xx…

BFG RV/6100410/2011Absolutes Scheingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015

…nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise Hr. L ständig im Besitz der Edelsteine war und ist und die Gestaltungsform nur gewählt wurde, um Steuerguthaben zu lukrieren. Da es sich - analog zu Punkt 3 - um Abrechnungen mit Steuerausweis handelt, obwohl die Leistungen nicht erbracht worden sind, ist die beantragte…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertretung Vorlageantrag, ohne sich mit den detaillierten Sach- und Rechtsausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung auseinanderzusetzen: ... hiermit stelle ich namens und auftrags meiner Mandantschaft innerhalb offener Rechtsmittelfrist für die Beschwerde gem. § 243 BAO vom 22.08.2014 gegen die…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…19 UStG- Bauleistungen Weitere Details dazu siehe bei den Feststellungen. 4) Verkauf bzw. Export von Maschinen und Zubehör nach K im Jahr 2004; bisher nicht erfasst; trotz Export-Rechnung mit Steuerausweis ausgestellt!!! Rechnung scheint in den AR nicht auf und es fällt auch nicht auf…

UFSG RV/0281-G/05Fiktiver Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 16 UStG 1994 bei Fahrzeugen des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…erfüllt. Das strittige Fahrzeug gehöre nicht zum Umlaufvermögen des Unternehmens. Gegen den erlassenen Bescheid erhob die Bw. binnen offener Frist Berufung und führte aus, beim betreffenden Fahrzeug handle es sich um ein Kraftfahrzeug mit einem seinerzeitigen Erwerbspreis in Höhe von € 36.336,42, welches…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 2/2

…jedoch keine Bedenken, wenn in diesen Fällen von der Besteuerung Abstand genommen wird (Behandlung wie echter Schadenersatz), sofern keine Rechnungen bzw. Gutschriften mit Steuerausweis ausgestellt werden, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Rechtsauslegung ist für Umsätze zu beachten, die ab dem 1. Jänner 2009…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…ausgestellt wurde. Demzufolge hätte die beschwerdeführende Partei zwar nach Lieferung der Ware, jedoch den offenen Betrag ohne Rechnung und entgegen der Vereinbarung die Bezahlung per Überweisung vorzunehmen, bezahlt. Zur verkauften bzw. erworbenen Ware Auf der Rechnung 11/007 vom 31.01.2011 wurde zum Geschäftsgegenstand…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…überreicht worden. I. 5. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde am 02. März 2016 - sohin innerhalb offener Frist - ein Antrag auf Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die vorliegende Beschwerde gestellt. Dem hat die Abgabenbehörde durch Vorlage der Bescheidbeschwerde am 08. September 2016 entsprochen. Im Vorlagebericht wurde u. a…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…in der der offene Umsatzsteuerbetrag erkennbar auf 12.804,01 € korrigiert wurde. Die Schlussrechnung enthält daher im Ergebnis einen Umsatzsteuerausweis von 12.804,01 € und nicht von 5.131,26 €. Der oben erwähnte Widerspruch in Bezug auf den Steuerausweis in der Schlussrechnung…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 3/4

…wird (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 16, Rz. 6). Die Berichtigung einer Rechnung mit überhöhtem Steuerausweis gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, da die infolge der Feststellung von Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 L-VO 1993 die nicht geschuldete Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, kann…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

… 3 Abs. 2 EStG. Der Bf. stellte mit Anbringen vom 21.10.2015 binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Mit den BVE seien in den angefochtenen Bescheiden nur der Sicherheitszuschlag herabgesetzt worden, die Schätzung der Grundlagen sei aber…

BFG RV/7400033/2014Zeitraum der Aufstellung eines Glückspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…DII/R2 - 529490/2013; MA 6/DII/R2- 529515/2013 Zur BVE zu obiger GZ vom 07.10.2013, hinterlegt am 09.10.2013, wird innerhalb offener Frist beantragt, die Berufung der Abgabenbehörde 11. Instanz vorzulegen. Dazu wird aufgeführt: a) zum Vorhalt, "das Gerät" wäre…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…aus, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung findet keine Anwendung. § 12 Abs. 1 UStG 1994 lautet (auszugsweise): …